Weltweit werden autoritäre Populist*innen in Parlamente gewählt. Auch in DE spitzt sich die Lage zu: Im Herbst steht bei drei Landtagswahlen die AfD zur Wahl – die vom #Verfassungsschutz zum rechtsextremistischen #Verdachtsfall erklärt wurde. Wenn antidemokratische Parteien in Gemeinderäten, Landtagen & Verwaltungen sitzen, ist wahrscheinlich, dass sie rechtswidrige Schritte ergreifen. Über die Zeit verschieben sich so schleichend die Grenzen des „Normalen“ & die #Grundrechte geraten in Gefahr.
Mit unserem Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz wollen wir dieser Verschiebung nach rechts entgegenwirken. Mit einem Netzwerk aus Anwält*innen wählen wir geeignete Fälle aus, übernehmen Verfahrenskosten und begleiten sie mit umfangreicher Expertise. Ziel ist es, Betroffene zu unterstützen, dem Druck von rechts standzuhalten und so die #Grundrechte zu verteidigen. Du hast schon einen Fall für uns? Schreib uns eine Mail an kontakt at gegenrechtsschutz de! Mehr Infos: https://gegenrechtsschutz.de/
Erneuter Sieg gegen die #Bezahlkarte im Eilverfahren, diesmal am Sozialgericht Nürnberg. Das Gericht stellt fest, dass die Bezahlkarte die Antragstellerin erheblich einschränkt und ihr #Existenzminimum bedroht. Das Gericht hebt die zahlreichen Einschränkungen der Bezahlkarte hervor: Keine kostengünstigen Online-Käufe, Überweisungen nur nach Freigabe durch die Behörde, nur 50 € Bargeld, obwohl viele Läden keine Mastercard akzeptieren und Betroffene auf Secondhandkäufe angewiesen sind.
Hello world! Wir sind nun endlich auch auf Mastodon aktiv. 😍 Bevor wir richtig loslegen wollen wir von euch hören: Was interessiert euch an unserer Arbeit am meisten? Über welche Klagen/ welche Bereiche wollt ihr hier auf dem Laufenden gehalten werden? Let's go 🚀
@ilumium Verständlich, wir verlieren auch regelmäßig den Überblick bei den ganzen tollen Verfahren die wir führen. 😅 Vor allem Verfassungsbeschwerden dauern oft mehrere Jahre 😞
Account gesperrt, Post gelöscht: Laut #DigitalServicesAct müssen #TikTok & Co. es zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, sich für #Grundrechte von Nutzer*innen einzusetzen. Plattformen fehlen jedoch oft die technischen Wege & wenn Nutzer*innen auf Online-Plattformen Probleme haben, bekommen sie kaum direkten Kontakt mit den Betreiber*innen & damit keine schnelle Hilfe. Artikel 86 des #DSA soll diesen Prozess erleichtern. Um den durchzusetzen, haben wir heute Beschwerde eingereicht.
Art. 86 des #DSA sieht vor, dass zivilgesellschaftliche Organisationen #Grundrechte von Nutzer*innen gegenüber Unternehmen, Aufsichtsbehörden und vor Gericht durchsetzen können. Diese Beschwerden sollen zudem schnell bearbeitet werden. Was in der Theorie gut klingt, ist in der Praxis kaum umgesetzt. Eine Recherche der GFF zeigt, dass ein Großteil der Plattformen die nötigen technischen Wege nicht eingerichtet hat, um Nutzer*innen durch zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten zu lassen.
Besonders bei Plattformen, auf denen Nutzer*innen eigene Inhalte wie Fotos und Texte teilen, ist schnelle Hilfe zum Schutz der Grundrechte wichtig. Inhalte löschen und Accounts sperren sind sensible Grundrechtseingriffe und müssen gut abgewogen werden. Um die Grundrechte im Netz zu stärken haben wir eine Sammel-Beschwerde bei @Netzausbau & der @EU_Commission gegen Google, X, TikTok, LinkedIn & Meta eingereicht. Artikel 86 #DSA muss umgesetzt werden!
„Vor deutschen Gerichten wiegt der Rassismusvorwurf schwerer als Rassismus selbst“, sagt Sué Gonzalez Hauck im #Workshop bei #75JahreGrundgesetz. In der Diskussion mit Dr. Doris Liebscher (Leiterin der Ombudsstelle für das #LADG) und Elisabeth Kaneza. Moderiert von GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista.
Die Finanzämter überprüfen immer mehr Vereine wegen „politischer Tätigkeit“ – auch wegen der vielen Proteste gegen #Rechtsextremismus. Rechtsextreme Akteur*innen versuchen zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken, indem sie Vereine gezielt anzeigen. Nach geltendem Recht dürfen die nämlich nur begrenzt politisch aktiv sein. Immer wieder wurde Organisationen in der Vergangenheit die #Gemeinnützigkeit aberkannt. Damit verlieren sie überlebenswichtige Steuervorteile & Fördermöglichkeiten.
Viele Vereine zögern daher, sich politisch zu engagieren. Doch gerade im #Wahljahr2024 ist wichtig, dass die #Zivilgesellschaft sich gegen #Rechtsextremismus einsetzen kann. Denn wer gegen Rechtsextremismus kämpft, verteidigt unsere #Demokratie.
Der @bundestag beschließt ein Gesetz zur #Bezahlkarte für Geflüchtete. Damit wird massiv in die Selbstbestimmung von Schutzsuchenden eingegriffen. Außerdem ist zweifelhaft, ob die Bedarfe für ein menschenwürdiges Existenzminimum noch gedeckt werden können 🧵.
Mit der Bezahlkarte erhalten Geflüchtete einen geringen monatlichen Bargeldbetrag. Die restlichen Leistungen für den täglichen Bedarf sollen über die guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion bezahlt werden. Pilotprojekte wie in Hamburg & Bayern zeigen bereits die Folgen.
U.a. sind Überweisungen & Online-Käufe nicht möglich. Kleinere Supermärkte o. Bäckereien akzeptieren keine Kreditkarten. Die Kartennutzung ist regional begrenzt. Die Konsequenz: bestimmte Bedarfe können gar nicht gedeckt werden & andere nur teurer. Selbstbestimmt & sparsam Einkaufen? Fehlanzeige!
Heute ist #FeministischerKampftag ✊. Seit 1949 ist die Gleichberechtigung im Grundgesetz garantiert - Dank des unermüdlichen Einsatzes von Frauen wie Elisabeth Selbert. Gemeinsam mit euch kämpfen wir für die gelebte #Gleichberechtigung aller Geschlechter und gegen Diskriminierung 🧵.