Notices by Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)

Ab heute gilt: Wer in Abschiebehaft sitzt, hat keinen Anspruch mehr auf eine pflichtanwaltliche Vertretung. Das heißt: Betroffene in Haft stehen in der Regel alleine da. Eine Unterstützung liefert das Online-Tool #HaftCheck, das wir mit #RechtEffektiv fördern 🧵.

Obwohl es gesetzlicher Auftrag der Werkstätten ist, Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorzubereiten, schafft kaum jemand den Wechsel. Wie ist das vereinbar mit dem Menschenrecht auf Inklusion? Grundgesetzlich mit
@raul Krauthausen und Sozialrechtler Felix Welti.

Ob Rechte von Menschen mit Behinderung, Parteiverbot oder Vermögenssteuer. Wir erklären die grundrechtlichen Hintergründe politischer Entscheidungen und Debatten. Jetzt reinhören. https://grundgesetzlich.org/podcast/

Die Privatwirtschaft muss zugänglicher werden für Menschen mit Behinderung. Denn dadurch gewinnt sie nicht nur Kund*innen, sondern auch der Arbeitsmarkt wird inklusiver. Im GFF-Podcast Grundgesetzlich spricht Host Janina Zillekens-McFadden mit Aktivist @raul Krauthausen darüber, was in Deutschland in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderung falsch läuft - und was sich ändern muss. Überall wo es Podcasts gibt 🎧
https://grundgesetzlich.org/podcast/22-inklusion-teilhabe-und-selbstbestimmung-sozialrechtler-felix-welti-und-aktivist-raul-krauthausen-zu-werkstaetten-fuer-menschen-mit-behinderung/

Menschen aufgrund ihrer Behinderung pauschal vom #Mindestlohn auszuschließen, ist diskriminierend! Für #fairenLohn von Werkstatt-Beschäftigten sind wir zusammen mit den Sozialheld*innen und Kläger Jürgen Linnemann vor das Arbeitsgericht Münster gezogen. Dazu im
@zdfmagazin:

https://www.zdf.de/play/shows/zdf-magazin-royale-102/grundi-fuer-alle-100

Wir haben uns das ausschließende Sondersystem Werkstatt genauer angeschaut und beantworten die häufigsten Fragen: Wie genau kommt das Werkstattentgelt zu Stande? Welche Reformvorschläge gibt es bisher?

https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/faq-werkstaetten

233 Euro im Monat erhalten Werkstatt-Beschäftigte für ihre Arbeit. Sie pauschal vom Mindestlohn auszuschließen und das allein wegen ihrer Behinderung, verletzt die UN-Behindertenrechtskonvention, das Grundgesetz und ist mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unvereinbar.

https://freiheitsrechte.org/werkstaetten

Im Gespräch bei #Grundgesetzlich mit Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist @RaulKrauthausen spricht Host Janina Zillekens-McFadden über Teilhabe, Inklusion, Diskriminierung und darüber, was sich in Deutschland im Umgang mit Behinderung dringend ändern muss.

https://grundgesetzlich.org/podcast/22-inklusion-teilhabe-und-selbstbestimmung-sozialrechtler-felix-welti-und-aktivist-raul-krauthausen-zu-werkstaetten-fuer-menschen-mit-behinderung/

Du willst uns im Einsatz für Inklusion unterstützen? Dann spende jetzt, damit wir mit Jürgen Linnemann und weiteren Betroffenen fairen Lohn in Werkstätten erstreiten!

https://freiheitsrechte.org/fairer-lohn-in-werkstaetten

„Es gibt immer mehr Frauen, die sich trauen, zu klagen, und Lohnungerechtigkeit nicht auf sich sitzen zu lassen“: Sarah Lincoln, Legal Director der GFF, spricht im Podcast FRAU VERHANDELT über Erfolge und Herausforderungen beim Kampf gegen den Gender Pay Gap.

Jetzt anhören: https://open.spotify.com/episode/0gsetLzpOFYMF3t1fxn4Ys

Wir brauchen eine verpflichtende #Sozialwohnungsquote für große Wohnungsunternehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen! GFF-Expertin Mareile Dedekind hat heute im Abgeordnetenhaus Berlin zu den Gesetzentwürfen der #Grünen und #Linken Stellung genommen (ab 47:40 Min.):

https://www.youtube.com/watch?v=boI1YZFR-xw&list=PLgqUxMeOmFHwGeGhstZMYz9-6NyBfJvRa&index=1

Unter zwei Euro Stundenlohn? Die Bezahlung von behinderten Menschen in #Werkstätten ist diskriminierend! Mit Sozialhelden e.V. und Kläger Jürgen Linnemann ziehen wir für fairen Lohn vor das Arbeitsgericht Münster und sind heute dazu im @zdfmagazin. #GrundiFürAlle

https://www.zdf.de/play/shows/zdf-magazin-royale-102/zdf-magazin-royale-vom-8-mai-2026-100

Erfolg für die Grundrechte! Auf unser Wirken hin genehmigt die Stadt Leverkusen Dolmetscherkosten zur Begleitung der Behandlung eines 16-jähriger in einer Kinderklinik. Die Eltern des Kindes sprechen kein Deutsch und brauchen Unterstützung. Wir setzen uns für ein das gesundheitliche Existenzminimum. https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/sprachmittlung

Demokratie braucht #Pressefreiheit! Die Realität: Journalist*innen werden überwacht und strafrechtlich verfolgt und Redaktionen durchsucht: Wir erleben, wie Berichterstattung unter Druck gerät. Am #TagDerPressefreiheit zeigen wir mit unseren Fälle, warum ihr Schutz so wichtig ist. Ein 🧵

Das Innenministerium streicht ohne Begründung die Förderung der Radikalen Töchter. Wir unterstützen die feministische Organisation gegen staatliche Willkür.

Die bayerische Polizei nutzt ihre Datenanalyse-Software von #Palantir "zu schnell und zu weit im Vorfeld" sagt GFF-Juristin Franziska Görlitz im @derStandard:

https://www.derstandard.de/story/3000000312041/wenn-der-polizist-nicht-weiss-wo-die-entscheidung-herkommt-der-kampf-gegen-palantir-in-bayern

Bist du gesetzlich versichert? Dann werden deine Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke zentral in einer Datenbank gespeichert – ohne ausreichende Schutzstandards. Dagegen haben wir bereits 2022 gemeinsam mit Constanze Kurz vom @CCC geklagt und setzen unsere Klage nun fort. 🧵

Sonntag: @CEmcke diskutiert mit GFF-Legal Director @bijanmoini.de: Wie realistisch ist ein AfD-Verbot und welche Belege gibt es? Bijan leitet unser AfD-Gutachten-Projekt & gibt Einblicke in die juristischen und politischen Herausforderungen.

https://www.schaubuehne.de/de/produktionen/streitraum.html?ID_Vorstellung=6888&m=398

Es ist so weit: #RechtEffektiv geht in die zweite Runde! Wir fördern wieder zivilgesellschaftliche Projekte, die den Zugang zum Recht stärken und dafür neue Wege beschreiten. Interessierte Organisationen können sich bis zum 15. April auf eine Förderung bewerben. 🧵

https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/recht-effektiv

Gerade marginalisierte Gruppen erleben häufiger Rechtsverletzungen und begegnen strukturellen Hürden auf ihrem Weg zu Rechtsschutz. Wir unterstützen mit der Stiftung Mercator zivilgesellschaftliche Organisationen, die gegen diese Rechtsschutzdefizite aktiv werden wollen.

Förderprojekte adressieren diese Hürden mit innovativen, langfristigen Lösungsansätzen und in Zusammenarbeit mit Betroffenen. Unsere bisherigen Förderprojekte stärken den Rechtszugang etwa durch verbesserte Beratung, Gerichtsbeobachtung, Dokumentation und strategische Prozessführung.