Notices by Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)

Schluss mit SLAPPs – strategische Klagen, die kritische Stimmen aus dem demokratischen Diskurs drängen, müssen schärfer sanktioniert werden. Wie das aussehen kann, zeigt die neue Studie von GFF, @OttoBrennerStiftung, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in @wirsindverdi und Umweltinstitut München.

https://www.otto-brenner-stiftung.de/einschuechterung-ist-das-ziel

Vereine müssen sich stets an Recht & Gesetz halten. Aufrufe zu Gewalt bei Demos oder andere Formen der Straftaten sind nicht erlaubt. Außerdem dürfen Vereine nicht diskriminieren, indem sie z.B. Menschen wegen einer Behinderung oder ihres Geschlechts von Förderungen ausschließen.

Mach dich stark für gemeinnützigen Vereine und schütze mit uns die #Zivilgesellschaft! Werde jetzt Fördermitglied oder spende:
https://freiheitsrechte.org/mitmachen

Die gesamte Studie findest du hier: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/2024-12.05_Vereinbarkeit-eines-Engagements-gegen-Rechtsextremismus-mit-dem-Gemeinnuetzigkeitsrecht.pdf

Vereine dürfen ihre politische Auffassung durchaus zugespitzt äußern. Sie muss aber objektiv und sachlich fundiert sein, z.B. durch Studien. Bei der politischen Bildungsarbeit gelten strengere Regeln: Themen müssen offen, sachlich und ausgewogen diskutiert werden.

Werteneutral versus Parteineutral: Vereine dürfen Parteien nicht (un)mittelbar unterstützen, z.B. durch Spenden. Sich aber beispielsweise sachlich mit Aussagen einer Partei befassen, ist hingegen erlaubt.

Ein Verein darf sich nicht überwiegend politisch betätigen: Gemeinnützige Organisationen müssen auch andere Aktivitäten verfolgen, um ihren Satzungszweck zu fördern. Je nach gemeinnützigem Zweck kann es sich dabei etwa um konkrete Förderprogramme handeln, aber z.B. auch um die Durchführung von wissenschaftlichen Studien.

In politisch bewegten Zeiten wie diesen ist eine starke #Zivilgesellschaft umso wichtiger. Doch dürfen sich gemeinnützige Organisationen überhaupt gegen #Rechtsextremismus engagieren, ohne ihre #Gemeinnützigkeit zu riskieren? Unsere Studie zur "Vereinbarkeit eines Engagements gegen Rechtsextremismus mit dem Gemeinnützigkeitsrecht" klärt auf – das Wichtigste im Thread👇

Die konkrete Tätigkeit eines Vereins muss zu ihrer Satzung passen. Z.B. darf ein Umweltverein eine Petition unterstützen, die einen besseren Ausbau von Radwegen fordert. Außerhalb ihrer Satzungszwecke dürfen sich gemeinnützige Vereine nur „gelegentlich“ zu tagespolitischen Themen äußern. Ein Sportverein dürfte sich als Reaktion auf einen aktuellen Vorfall z.B. gegen Rassismus aussprechen.

Ein verfassungswidriges #Bundesverfassungsschutzgesetz!? Wir gehen dagegen vor das BVerfG! Nach einer Gesetzesänderung darf der #Verfassungsschutz ohne ausreichend strenge Hürden personenbezogene Daten an andere Behörden weitergeben. Den Betroffenen drohen schwerwiegende Folgen in Beruf und Privatleben. Gemeinsam mit Klimaaktivist*innen & einem Gastwirt haben wir deshalb Verfassungsbeschwerde erhoben. Wir wollen erreichen, dass die Datenweitergabe an strenge Voraussetzungen geknüpft wird.

Darf die #Polizei bei friedlichen Protesten #Schmerzgriffe gegen Demonstrant*innen einsetzen? Diese Frage wollen wir heute mit einem Aktivisten der @AufstandLastGen vor dem Verwaltungsgericht Ansbach klären. Das ist bereits unsere zweite Klage, mit der wir dringlich klarstellen wollen, dass dieser Einsatz von Gewalt unverhältnismäßig ist und die #Versammlungsfreiheit gefährdet. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/schmerzgriffe-ansbach

#Schmerzgriffe dürfen nur im absoluten Ausnahmefall eingesetzt werden, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Im Regelfall kann – und muss – die #Polizei Demonstrierende wegtragen, ohne ihnen Schmerzen zuzufügen. Die unnötige Zufügung von Schmerzen ist ein schwerer Eingriff in das #Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Dabei kann das menschenrechtliche #Folterverbot aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt sein. Gefährdet ist auch die #Versammlungsfreiheit: Wenn Menschen mit #Gewalt rechnen müssen, wenn sie sich friedlich engagieren, werden sie nachhaltig davon abgeschreckt, gemeinsam in der Öffentlichkeit Kritik an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu äußern.

Das ist bereits unsere zweite Klage gegen #Schmerzgriffe – und auch gegen das restriktive #Versammlungsgesetz in NRW haben wir Verfassungsbeschwerde eingelegt. Veränderung braucht einen langen Atem. Damit wir dranbleiben können, kannst du uns unterstützten. Spende jetzt und schütze mit uns die #Versammlungsfreiheit: https://freiheitsrechte.org/mitmachen.

Ist die AfD verfassungs­widrig? Diese Frage möchten wir klären mit einem umfangreichen Gutachten. Und dafür brauchen wir deine Hilfe! Wir suchen: Zwei Rechtsextremismusexpert*innen, ein*e Expert*in für Recherche und Dokumentation und
drei Volljurist*innen. Jetzt bewerben! freiheitsrechte.org/jobs

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für alle Menschen! Keine Grundrechte zweiter Klasse für Geflüchtete. Dafür ziehen wir jetzt ein zweites Mal mit #ProAsyl vor das Bundesverfassungsgericht!

Der Beschwerdeführer aus Guinea lebte in einem Berliner Übergangswohnheim. 2019 drang die Polizei mit einem Rammbock gewaltsam in sein Zimmer ein, um ihn für die Abschiebung zu ergreifen. Dagegen ging er vor Gericht – & scheiterte zuletzt vor dem BVerwG.🧵

https://freiheitsrechte.org/schutz-wohnung-gefluechtete

Die Maßnahme ist auf eine grundrechtsverletzende Regelung im Aufenthaltsgesetz gestützt, wonach die Behörde für Abschiebungen ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen eindringen kann. Das missachtet die hohen Hürden des Grundgesetzes für Eingriffe in das Wohnungsgrundrecht.

Mit einem Rammbock in eine Wohnung einzudringen & eine Person zu ergreifen, ist keine bloße Betretung - sondern eine Durchsuchung, die eine richterliche Anordnung braucht. Im Übrigen ist die Ausreisepflicht keine dringende Gefahr, wie sie das Grundgesetz für Betretungen vorschreibt.
Das AufenthaltsG schreibt an dieser Stelle eine grundrechtswidrige Schikane von Geflüchteten fest. Wir klagen, damit das BVerfG diese Regelung kippt! Alle Menschen haben das Recht auf einen geschützten Rückzugsort.

Vielen Dank an Rechtsanwalt Christoph Tometten, der mit uns die Verfassungsbeschwerde verfasst und erhoben hat. Gemeinsam gehen wir für den vollen Grundrechtsschutz für Geflüchtete vor Gericht.

Dies ist schon unsere zweite Verfassungsbeschwerde zum Schutz der Wohnung von Geflüchteten. Ende 2023 sind wir mit Alassa Mfouapon nach Karlsruhe gegangen. Auch ihn holte die Polizei nachts aus seinem Zimmer. Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht Klarheit schafft & den privaten Raum Wohnung schützt!

Während der Wahlkampf vor populistischen Forderungen nach Abschiebungen & Schikane von Geflüchteten nur so strotzt, halten wir dagegen. Alle Menschen haben das Recht, frei und in Würde zu leben. Wir gehen für Grundrechte, gegen Rassismus und Diskriminierung vor Gericht!

Unterstützt uns dabei: https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

Straftat wegen Abtreibung, dank #218StGB. Der Abbruch in den ersten 12 Wochen nach Beratung bleibt straffrei. Aber gehört das überhaupt ins Strafgesetzbuch?

Montag hat der Rechtsausschuss im #Bundestag darüber diskutiert - die Sitzungstage des Bundestags sind gezählt. Weiter wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr gehen. #Grüne & #SPD halten an der Forderung im Wahlprogramm fest & wollen, dass die Abtreibung nicht weiter kriminalisiert wird.

Jetzt im #GrundrechteCheck 👇

#Mietendeckelung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – ist das mit dem #Grundrecht auf Eigentum vereinbar?

Unser Jurist Ali Ighreiz hat sich für unseren #GrundrechteCheck gründlicher mit der Forderung der Linken befasst:

Wir haben das Spendenziel bereits zu Dreiviertel erreicht! Herzlichen Dank für eure bisherige Unterstützung!

Wir sind auf den letzten Metern – damit können wir dann auch die Basis der AfD in den Blick nehmen. Jetzt dazu beitragen, damit wir das Gutachten wie erhofft vollständig auf den Weg bringen können:

https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten