Notices by Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)

Wenn Suchmaschinen wie #Google Werbeanzeigen für Stalking-Apps zulassen, dann wird unser #CenterForUserRights aktiv. Gemeinsam mit der Organisation Ein Team gegen digitale Gewalt haben wir Beschwerde gegen Google eingereicht. Jetzt nachlesen bei @ZEITONLINE

https://www.zeit.de/digital/internet/2024-11/stalking-apps-google-werbung-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte

Heute ist es so weit: Das #Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft! #Trans, #inter, nicht-binäre und ageschlechtliche Menschen können ihren Vornamen und #Geschlechtseintrag beim #Standesamt korrigieren. Ein Meilenstein für #Selbstbestimmung und #Gleichberechtigung! #SBGG #Transsexuellengesetz

In der vergangenen Woche gingen weite Teile des #Sicherheitspakets durch Bundestag und Bundesrat. Was wurde beschlossen und sind diese Anpassungen im Einklang mit dem #Grundgesetz? Ein Gespräch mit @vieuxrenard, GFF-Gründer und Podcast-Host der @lagedernation. Überall wo es Podcasts gibt 🎧

Chefredakteur von @fragdenstaat @arnesemsrott wurde heute vor dem LG Berlin verurteilt! Er veröffentlichte Dokumente aus einem laufenden Verfahren ­– laut § 353d StGB strafbar. Dieser Paragraf muss weg, denn er schränkt die #Pressefreiheit ein. Next stop: Bundesgerichtshof!

Die Strafe ist mit 20 Tagessätzen mild. Selten gehen Gerichte mal unter 30. Trotzdem zeigt sie, dass der Paragraf eine Gefahr für die #Pressefreiheit ist. Denn @arnesemsrott ist nun für die nächsten Jahre auf Bewährung und massiv in seiner Tätigkeit als Journalist eingeschränkt.

#Urheberrecht darf nicht als Vorwand benutzt werden, um Video-Downloads in die Illegalität zu treiben! Wir unterstützen @ubernauten gegen eine Klage von Sony Music Deutschland, Universal Music Germany und Warner Music. Heute haben wir am Oberlandesgericht-Hamburg verhandelt - das Urteil erwarten wir am 21. November. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/uberspace-youtube-dl

🚨 Klartext aus Karlsruhe & Erfolg für die Grundrechte: Das #Bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des BKA-Gesetzes und zieht klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #INPOL. #Datenschutz
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/bka-gesetz

Der lange Atem für die #Grundrechte lohnt sich! Das #Bundesverfassungsgericht erklärt auf unsere Verfassungsbeschwerde weite Teile des novellierten Hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig. Karlsruhe schärft die Maßstäbe für die Geheimdienstarbeit nach.

Mit @www.proasyl.de geht's weiter im Eilverfahren gegen die #Bezahlkarte. Überweisungen sind mit der Bezahlkarte im Erzgebirgskreis nicht möglich. Das geht so weiter, dass Betroffene ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Strom ist unverzichtbar & gehört zum #Existenzminimum.

Weltweit werden autoritäre Populist*innen in Parlamente gewählt. Auch in DE spitzt sich die Lage zu: Im Herbst steht bei drei Landtagswahlen die AfD zur Wahl – die vom #Verfassungsschutz zum rechtsextremistischen #Verdachtsfall erklärt wurde. Wenn antidemokratische Parteien in Gemeinderäten, Landtagen & Verwaltungen sitzen, ist wahrscheinlich, dass sie rechtswidrige Schritte ergreifen. Über die Zeit verschieben sich so schleichend die Grenzen des „Normalen“ & die #Grundrechte geraten in Gefahr.

Mit unserem Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz wollen wir dieser Verschiebung nach rechts entgegenwirken. Mit einem Netzwerk aus Anwält*innen wählen wir geeignete Fälle aus, übernehmen Verfahrenskosten und begleiten sie mit umfangreicher Expertise. Ziel ist es, Betroffene zu unterstützen, dem Druck von rechts standzuhalten und so die #Grundrechte zu verteidigen. Du hast schon einen Fall für uns? Schreib uns eine Mail an kontakt at gegenrechtsschutz de! Mehr Infos: https://gegenrechtsschutz.de/

Eine #Demo wird verboten, ein geflüchtetes Kind bekommt keinen #Kita-Platz: Was tun, wenn antidemokratische Parteien an Macht gewinnen? Wir sagen: klagen! Gemeinsam mit @fragdenstaat und @verfassungsblog starten wir heute den neuen Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz. Wir wollen Menschen aus #Zivilgesellschaft, #Wissenschaft und #Journalismus dabei unterstützen, gegen rechtswidrige Maßnahmen vor Gericht zu ziehen. https://gegenrechtsschutz.de/

Erneuter Sieg gegen die #Bezahlkarte im Eilverfahren, diesmal am Sozialgericht Nürnberg. Das Gericht stellt fest, dass die Bezahlkarte die Antragstellerin erheblich einschränkt und ihr #Existenzminimum bedroht. Das Gericht hebt die zahlreichen Einschränkungen der Bezahlkarte hervor: Keine kostengünstigen Online-Käufe, Überweisungen nur nach Freigabe durch die Behörde, nur 50 € Bargeld, obwohl viele Läden keine Mastercard akzeptieren und Betroffene auf Secondhandkäufe angewiesen sind.

Hello world! Wir sind nun endlich auch auf Mastodon aktiv. 😍 Bevor wir richtig loslegen wollen wir von euch hören: Was interessiert euch an unserer Arbeit am meisten? Über welche Klagen/ welche Bereiche wollt ihr hier auf dem Laufenden gehalten werden? Let's go 🚀

@ilumium Verständlich, wir verlieren auch regelmäßig den Überblick bei den ganzen tollen Verfahren die wir führen. 😅 Vor allem Verfassungsbeschwerden dauern oft mehrere Jahre 😞

Account gesperrt, Post gelöscht: Laut #DigitalServicesAct müssen #TikTok & Co. es zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, sich für #Grundrechte von Nutzer*innen einzusetzen. Plattformen fehlen jedoch oft die technischen Wege & wenn Nutzer*innen auf Online-Plattformen Probleme haben, bekommen sie kaum direkten Kontakt mit den Betreiber*innen & damit keine schnelle Hilfe. Artikel 86 des #DSA soll diesen Prozess erleichtern. Um den durchzusetzen, haben wir heute Beschwerde eingereicht.

Art. 86 des #DSA sieht vor, dass zivilgesellschaftliche Organisationen #Grundrechte von Nutzer*innen gegenüber Unternehmen, Aufsichtsbehörden und vor Gericht durchsetzen können. Diese Beschwerden sollen zudem schnell bearbeitet werden. Was in der Theorie gut klingt, ist in der Praxis kaum umgesetzt. Eine Recherche der GFF zeigt, dass ein Großteil der Plattformen die nötigen technischen Wege nicht eingerichtet hat, um Nutzer*innen durch zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten zu lassen.

Besonders bei Plattformen, auf denen Nutzer*innen eigene Inhalte wie Fotos und Texte teilen, ist schnelle Hilfe zum Schutz der Grundrechte wichtig. Inhalte löschen und Accounts sperren sind sensible Grundrechtseingriffe und müssen gut abgewogen werden. Um die Grundrechte im Netz zu stärken haben wir eine Sammel-Beschwerde bei @Netzausbau & der @EU_Commission gegen Google, X, TikTok, LinkedIn & Meta eingereicht. Artikel 86 #DSA muss umgesetzt werden!

https://centerforuserrights.freiheitsrechte.org/faelle/dsa-artikel-86

„Vor deutschen Gerichten wiegt der Rassismusvorwurf schwerer als Rassismus selbst“, sagt Sué Gonzalez Hauck im #Workshop bei #75JahreGrundgesetz. In der Diskussion mit Dr. Doris Liebscher (Leiterin der Ombudsstelle für das #LADG) und Elisabeth Kaneza. Moderiert von GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista.

Ist #Engagement gegen #Rechtsextremismus zu politisch? Gemeinsam mit @campact starten wir ein neues Projekt: Wir unterstützen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen – und denen deshalb der Verlust ihrer #Gemeinnützigkeit droht. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-gemeinnuetzig-gegen-rechts