Notices by Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)

Ist die AfD verfassungs­widrig? Diese Frage möchten wir klären mit einem umfangreichen Gutachten. Und dafür brauchen wir deine Hilfe! Wir suchen: Zwei Rechtsextremismusexpert*innen, ein*e Expert*in für Recherche und Dokumentation und
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Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für alle Menschen! Keine Grundrechte zweiter Klasse für Geflüchtete. Dafür ziehen wir jetzt ein zweites Mal mit #ProAsyl vor das Bundesverfassungsgericht!

Der Beschwerdeführer aus Guinea lebte in einem Berliner Übergangswohnheim. 2019 drang die Polizei mit einem Rammbock gewaltsam in sein Zimmer ein, um ihn für die Abschiebung zu ergreifen. Dagegen ging er vor Gericht – & scheiterte zuletzt vor dem BVerwG.🧵

https://freiheitsrechte.org/schutz-wohnung-gefluechtete

Die Maßnahme ist auf eine grundrechtsverletzende Regelung im Aufenthaltsgesetz gestützt, wonach die Behörde für Abschiebungen ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen eindringen kann. Das missachtet die hohen Hürden des Grundgesetzes für Eingriffe in das Wohnungsgrundrecht.

Mit einem Rammbock in eine Wohnung einzudringen & eine Person zu ergreifen, ist keine bloße Betretung - sondern eine Durchsuchung, die eine richterliche Anordnung braucht. Im Übrigen ist die Ausreisepflicht keine dringende Gefahr, wie sie das Grundgesetz für Betretungen vorschreibt.
Das AufenthaltsG schreibt an dieser Stelle eine grundrechtswidrige Schikane von Geflüchteten fest. Wir klagen, damit das BVerfG diese Regelung kippt! Alle Menschen haben das Recht auf einen geschützten Rückzugsort.

Vielen Dank an Rechtsanwalt Christoph Tometten, der mit uns die Verfassungsbeschwerde verfasst und erhoben hat. Gemeinsam gehen wir für den vollen Grundrechtsschutz für Geflüchtete vor Gericht.

Dies ist schon unsere zweite Verfassungsbeschwerde zum Schutz der Wohnung von Geflüchteten. Ende 2023 sind wir mit Alassa Mfouapon nach Karlsruhe gegangen. Auch ihn holte die Polizei nachts aus seinem Zimmer. Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht Klarheit schafft & den privaten Raum Wohnung schützt!

Während der Wahlkampf vor populistischen Forderungen nach Abschiebungen & Schikane von Geflüchteten nur so strotzt, halten wir dagegen. Alle Menschen haben das Recht, frei und in Würde zu leben. Wir gehen für Grundrechte, gegen Rassismus und Diskriminierung vor Gericht!

Unterstützt uns dabei: https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

Straftat wegen Abtreibung, dank #218StGB. Der Abbruch in den ersten 12 Wochen nach Beratung bleibt straffrei. Aber gehört das überhaupt ins Strafgesetzbuch?

Montag hat der Rechtsausschuss im #Bundestag darüber diskutiert - die Sitzungstage des Bundestags sind gezählt. Weiter wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr gehen. #Grüne & #SPD halten an der Forderung im Wahlprogramm fest & wollen, dass die Abtreibung nicht weiter kriminalisiert wird.

Jetzt im #GrundrechteCheck 👇

#Mietendeckelung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – ist das mit dem #Grundrecht auf Eigentum vereinbar?

Unser Jurist Ali Ighreiz hat sich für unseren #GrundrechteCheck gründlicher mit der Forderung der Linken befasst:

Wir haben das Spendenziel bereits zu Dreiviertel erreicht! Herzlichen Dank für eure bisherige Unterstützung!

Wir sind auf den letzten Metern – damit können wir dann auch die Basis der AfD in den Blick nehmen. Jetzt dazu beitragen, damit wir das Gutachten wie erhofft vollständig auf den Weg bringen können:

https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten

Vielen Dank für eure Unterstützung! Unsere Website wird zurzeit viel aufgerufen, dadurch kommt es zu Überlastungen. Wir sind dran!

https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten

Aktuell genießen nicht alle Kinder das Recht auf Schutz der Familie. Das verletzt die Grundrechte der Kinder und Eltern – welche Parteien sich dem annehmen wollen, haben wir für den #Grundrechtecheck nachgeschaut:

Wenn Suchmaschinen wie #Google Werbeanzeigen für Stalking-Apps zulassen, dann wird unser #CenterForUserRights aktiv. Gemeinsam mit der Organisation Ein Team gegen digitale Gewalt haben wir Beschwerde gegen Google eingereicht. Jetzt nachlesen bei @ZEITONLINE

https://www.zeit.de/digital/internet/2024-11/stalking-apps-google-werbung-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte

Heute ist es so weit: Das #Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft! #Trans, #inter, nicht-binäre und ageschlechtliche Menschen können ihren Vornamen und #Geschlechtseintrag beim #Standesamt korrigieren. Ein Meilenstein für #Selbstbestimmung und #Gleichberechtigung! #SBGG #Transsexuellengesetz

In der vergangenen Woche gingen weite Teile des #Sicherheitspakets durch Bundestag und Bundesrat. Was wurde beschlossen und sind diese Anpassungen im Einklang mit dem #Grundgesetz? Ein Gespräch mit @vieuxrenard, GFF-Gründer und Podcast-Host der @lagedernation. Überall wo es Podcasts gibt 🎧

Chefredakteur von @fragdenstaat @arnesemsrott wurde heute vor dem LG Berlin verurteilt! Er veröffentlichte Dokumente aus einem laufenden Verfahren ­– laut § 353d StGB strafbar. Dieser Paragraf muss weg, denn er schränkt die #Pressefreiheit ein. Next stop: Bundesgerichtshof!

Die Strafe ist mit 20 Tagessätzen mild. Selten gehen Gerichte mal unter 30. Trotzdem zeigt sie, dass der Paragraf eine Gefahr für die #Pressefreiheit ist. Denn @arnesemsrott ist nun für die nächsten Jahre auf Bewährung und massiv in seiner Tätigkeit als Journalist eingeschränkt.

#Urheberrecht darf nicht als Vorwand benutzt werden, um Video-Downloads in die Illegalität zu treiben! Wir unterstützen @ubernauten gegen eine Klage von Sony Music Deutschland, Universal Music Germany und Warner Music. Heute haben wir am Oberlandesgericht-Hamburg verhandelt - das Urteil erwarten wir am 21. November. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/uberspace-youtube-dl

🚨 Klartext aus Karlsruhe & Erfolg für die Grundrechte: Das #Bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des BKA-Gesetzes und zieht klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #INPOL. #Datenschutz
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/bka-gesetz

Der lange Atem für die #Grundrechte lohnt sich! Das #Bundesverfassungsgericht erklärt auf unsere Verfassungsbeschwerde weite Teile des novellierten Hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig. Karlsruhe schärft die Maßstäbe für die Geheimdienstarbeit nach.

Mit @www.proasyl.de geht's weiter im Eilverfahren gegen die #Bezahlkarte. Überweisungen sind mit der Bezahlkarte im Erzgebirgskreis nicht möglich. Das geht so weiter, dass Betroffene ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Strom ist unverzichtbar & gehört zum #Existenzminimum.