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   Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Thursday, 17-Apr-2025 22:55:23 JST Freiheitsrechte.org - GFF

   Erfolg! 🙌 Das Sozialgericht Hamburg stellt heute klar: Geflüchteten den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu nehmen, ist rechtswidrig! Ein wichtiger Sieg für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums.
   https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/existenzielle-not

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     Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Thursday, 17-Apr-2025 22:55:18 JST Freiheitsrechte.org - GFF

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     Das menschenwürdige #Existenzminimum steht allen Menschen zu. Deutschland ist nach Unionsrecht verpflichtet, schutzsuchenden Personen - solange sie im Land sind - das Nötigste zum Leben, also auch ein Obdach, zu gewähren. Der Leistungsausschluss ist damit unvereinbar.

     https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/leistungen-asylbewerber-100.html

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     Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Thursday, 17-Apr-2025 22:55:19 JST Freiheitsrechte.org - GFF

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     Obwohl die Betroffnen nicht ausreisen können, sieht die Neuregelung vor, dass nach 2 Wochen nur noch im Härtefall Leistungen gewährt werden müssen. Mehrfach haben Sozialgerichte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den Ausschluss gekippt. Hamburg hielt dennoch daran fest & zwar rechtswidrig.

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Thursday, 17-Apr-2025 22:55:20 JST Freiheitsrechte.org - GFF

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     Seit Oktober 2024 gilt die Neuregelung im AsylbLG mit einem Leistungsausschluss für Menschen im Dublin-Verfahren, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. Für eine freiwillige Ausreise fehlen in der Regel die Papiere und die Zustimmung des Ziellands, Überstellungen dauern oft Monate oder scheitern ganz.

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     Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Thursday, 17-Apr-2025 22:55:21 JST Freiheitsrechte.org - GFF

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     Gemeinsam mit unserem Kläger sind wir vor das Sozialgericht Hamburg gezogen. Er fällt unter das Dublin-Verfahren und ist vom Leistungsausschluss in Hamburg betroffen. Das Gericht bestätigt jetzt: Solange die Überstellung in den zuständigen EU-Staat noch nicht erfolgt ist, besteht weiterhin ein Anspruch auf Sozialleistungen.