Public
- Public
- Network
- Groups
- Featured
- Popular
- People

Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Es ist absurd, dass der Leistungsausschluss überhaupt durch das Gesetzgebungsverfahren gekommen ist. Die heutige Entscheidung stellt klar, dass das menschenwürdige Existenzminimum weder durch Gesetz noch durch Behörden ausgehebelt werden kann.“

Download link

Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Es ist absurd, dass der Leistungsausschluss überhaupt durch das Gesetzgebungsverfahren gekommen ist. Die heutige Entscheidung stellt klar, dass das menschenwürdige Existenzminimum weder durch Gesetz noch durch Behörden ausgehebelt werden kann.“
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/114/353/607/718/827/935/original/a8f086e6c4684aa1.jpg

Notices where this attachment appears

Embed this notice
Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Thursday, 17-Apr-2025 22:55:23 JST Freiheitsrechte.org - GFF

Erfolg! 🙌 Das Sozialgericht Hamburg stellt heute klar: Geflüchteten den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu nehmen, ist rechtswidrig! Ein wichtiger Sieg für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums.
https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/existenzielle-not

In conversation about 11 days ago from chaos.social permalink