Notices by Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social), page 2

Wir gehen nach Karlsruhe! Mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter und seiner Familie haben wir Eilantrag und Verfassungsbeschwerde eingereicht. Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban. 🧵

https://freiheitsrechte.org/aufnahmeprogramm

Unser Kläger verurteilte als Richter Taliban-Mitglieder, die heute hohe Posten bekleiden. Nach der Machtübernahme erhielt er Morddrohungen und musste mit seiner Ehefrau und seinen Kindern untertauchen. Sein Vater wurde durch einen ehemals Verurteilten ermordet.

Im Vertrauen auf die deutsche Aufnahmezusage floh die Familie unter Anleitung der GIZ 2022 nach Pakistan und wartet dort seit 2,5 Jahren in einer GIZ-Unterkunft auf ein Visum. Seit die Bundesregierung im Mai sämtliche Aufnahmen gestoppt hat, schiebt Pakistan massenhaft nach Afghanistan ab.

Unsere Verfassungsbeschwerde stützt sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutz. Deutschland hat die Aufnahme zugesagt und die Familie aufgefordert, für das Visumverfahren nach Pakistan zu gehen. Darauf haben sie vertraut: Sie verkauften ihr Hab & Gut und harren nun seit 2,5 Jahren in der GIZ-Unterkunft aus.

Die Bundesregierung hat durch die Aufnahmezusage und die Unterbringung in Pakistan Verantwortung für die Sicherheit der Familie übernommen. Sie jetzt sehenden Auges den Taliban auszuliefern, wo ihnen Folter und Tod drohen, verletzt die Schutzpflicht für Leib und Leben.

Seit 10 Jahren kämpfen wir in Gerichtsverfahren für Grund- und #Menschenrechte. Seit 2015 haben wir 45 Verfassungsbeschwerden eingereicht. Davon wurden 24 bereits entschieden - unsere Erfolgsquote liegt hier bei über 60 Prozent! 💥 #10YGFF

https://freiheitsrechte.org/10ygff

Das Bundesverfassungsgericht hat in beiden Verfahren Stellungnahmen der Bundesregierung, des Bundesrates, mehrerer Ministerien und verschiedener Organisationen eingeholt. Das heißt, dass das Gericht sich mit den Verfahren und den rechtlichen Fragen auseinandersetzt.

Für uns ist klar: Eine Person in ihrer Wohnung zu ergreifen ist eine Durchsuchung, die eine richterliche Anordnung braucht. Im Übrigen ist die Ausreisepflicht keine dringende Gefahr, wie sie das Grundgesetz zum Betreten einer Wohnung vorschreibt.

Hier ist unsere Erwiderung auf die Stellungnahmen: https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Soziale-Teilhabe/2025-09-15-Erwiderung-Stellungnahmen-Grundrechtsschutz-Unverletzlichkeit-Wohnung.pdf

Dürfen Behörden ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung von Geflüchteten eindringen, um sie abzuschieben? Zu dieser Frage haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe erhoben. 🧵

https://freiheitsrechte.org/schutz-wohnung-gefluechtete

Kein Handy, keine Fahrkarte und kein Geld fürs tägliche Leben: Betroffen sind Dublin-Geflüchtete. Doch reicht Bett, Brot und Seife für ein menschenwürdiges Leben? Nun verhandelt der EuGH die Sache - eine Einordnung von GFF-Juristin Lena Frerichs bei @ndaktuell:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193759.migration-existenzminimum-gekuerzt.html

Unterstütze uns jetzt im Einsatz für ein diskriminierungsfreies Abstammungsrecht, in dem die gleichen Rechte für alle Familien gelten! #FreedomNeedsFighters

https://freiheitsrechte.org/mitmachen

Das Bundesjustizministerium muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur #Vaterschaftsanfechtung umsetzen. Eine super Gelegenheit, um gleich die Reform des diskriminierenden #Abstammungsrechts anzugehen. Doch queere Familien bleiben im Referentenentwurf außen vor! 🧵

Der Entwurf stärkt die Position leiblicher Väter bei der rechtlichen Feststellung als Vater. Dafür wird die Gesetzgebung das Anfechtungsrecht anpassen, doch einen ausgewogenen Reformvorschlag für das Abstammungsrecht gibt es nicht. Viele Lebensrealitäten finden weiterhin keine Berücksichtigung.

Hier geht’s zu unserer Stellungnahme:
https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Gleiche-Rechte/Gleiche-Rechte-fuer-alle-Familien/2025-08-14-GFF-Stellungnahme_RefE-Vaterschaftsanfechtung.pdf

Auch fehlen rechtssichere Lösungen für private Samenspender. Was ist, wenn der Samenspender nie rechtlicher Vater werden sollte? Zumindest hier muss eine Elternschaftsvereinbarung vor der Geburt des Kindes in den Gesetzentwurf aufgenommen werden!

Kinder in queeren Beziehungen haben bei der Geburt nur einen rechtlichen Elternteil – die leibliche Mutter. Für den 2. Elternteil fehlt eine Regelung. Deshalb gibt es kein gemeinsames Sorgerecht, keinen Unterhalts- und Erbanspruch sowie massive Rechtsunsicherheit.

Familien definieren sich über Verantwortung, nicht durch Gene. Wir brauchen eine umfassende Reform des Abstammungsrechts – für Rechtssicherheit und Vielfalt. Gemeinsam mit Nodoption unterstützen wir mehrere Regenbogenfamilien vor dem Bundesverfassungsgericht!

https://freiheitsrechte.org/themen/gleichbehandlung/elternschaft

Eine Ordnungswidrigkeit kann reichen – und die Polizei beschlagnahmt dein Handy, liest die Daten aus und analysiert sie. Das ist ein massiver Eingriff in die #Privatsphäre. Dagegen ziehen wir jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. 🧵

Nach Karlsruhe gegen die Blackbox #Palantir ⚖️ In #Bayern überwacht die Polizei Menschen, die sich noch nie einer Straftat verdächtig gemacht haben. Für dieses Data Mining nutzt sie die Software VeRA. Intransparent & diskriminierend. Wir erheben Verfassungsbeschwerde mit dem @CCC.

Alle Infos: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/palantir-bayern

Die massenhafte Datenauswertung findet heimlich statt. Überprüfung? Fehlanzeige. Auch wer bloß eine Anzeige erstattet hat oder zur falschen Zeit am falschen Ort war, kann ins Visier geraten. Das Gesetz setzt der Polizei für den Softwareeinsatz keine ausreichend strengen Grenzen.

Das BVerfG hat #DataMining schon einmal aufgehalten. Nach unserer #Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetze in Hessen & HH kam 2023 ein Grundsatzurteil: Massenhafte Überwachung durch Datenanalyse ohne klare Grenzen verstößt u.a. gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.