Public
- Public
- Network
- Groups
- Featured
- Popular
- People

David Werdermann, Verfahrenskoordinator bei der GFF: „Die weitgehenden Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes gefährden das Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen. Karlsruhe muss hier klare Grenzen setzen: Daten aus geheimdienstlicher Überwachung dürfen nur unter strengen Voraussetzungen an andere Behörden gehen.“

Download link

David Werdermann, Verfahrenskoordinator bei der GFF: „Die weitgehenden Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes gefährden das Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen. Karlsruhe muss hier klare Grenzen setzen: Daten aus geheimdienstlicher Überwachung dürfen nur unter strengen Voraussetzungen an andere Behörden gehen.“
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/114/075/537/457/879/814/original/9ab188998cda0349.png

Notices where this attachment appears

Embed this notice
Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Friday, 28-Feb-2025 07:39:54 JST Freiheitsrechte.org - GFF

Ein verfassungswidriges #Bundesverfassungsschutzgesetz!? Wir gehen dagegen vor das BVerfG! Nach einer Gesetzesänderung darf der #Verfassungsschutz ohne ausreichend strenge Hürden personenbezogene Daten an andere Behörden weitergeben. Den Betroffenen drohen schwerwiegende Folgen in Beruf und Privatleben. Gemeinsam mit Klimaaktivist*innen & einem Gastwirt haben wir deshalb Verfassungsbeschwerde erhoben. Wir wollen erreichen, dass die Datenweitergabe an strenge Voraussetzungen geknüpft wird.

In conversation 2 months ago from chaos.social permalink