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Es ist ein Rückzug vom Rückzug: Die Trump-Regierung wird nun doch die Finanzierung von Projekten fortführen, die sich für die Internetfreiheit einsetzen. Der Schaden ist dennoch groß. https://netzpolitik.org/2025/open-technology-fund-us-regierung-will-nun-doch-projekte-fuer-internetfreiheit-finanzieren/

Die Anwältin Mercy Mutemi führt in Kenia mehrere strategische Verfahren gegen Tech-Konzerne. Im Interview erzählt sie, warum Content-Moderator:innen Gerechtigkeit verdienen und wie ihre Vision für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Afrikas aussieht.

https://netzpolitik.org/2025/digitaler-kolonialismus-viele-menschen-haben-fuer-metas-profit-gelitten/

Update: Das französische Parlament hat ein Gesetz abgelehnt, das verschlüsselte Dienste wie Signal oder WhatsApp zu Hintertüren verpflichtet hätte. Bürgerrechtsorganisationen hatten Alarm geschlagen, der Messenger Signal mit seinem Rückzug aus Frankreich gedroht.

https://netzpolitik.org/2025/crypto-wars-franzoesische-regierung-will-verschluesselte-private-kommunikation-mitlesen/

„Das ist mit Kriminalitätsbekämpfungsmaßnahmen nicht zu begründen“: Klageverfahren im Kampf gegen polizeiliche Videoüberwachung – mit Erfolg https://netzpolitik.org/2025/koeln-kampf-gegen-polizeiliche-videoueberwachung/

Die EU zahlt ein Vermögen für kaputte Software, kritisiert Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation im Interview. Mit seinem Team unterstützt er quelloffene, kostenlose Lösungen, und zwar mit Geldern der EU. Damit könnte aber bald Schluss sein.

https://netzpolitik.org/2025/open-source-foerderung-auf-der-kippe-wir-liefern-was-europa-braucht-um-unabhaengiger-zu-werden/

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr generell mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. 



Eine netzpolitische Kurzanalyse.

https://netzpolitik.org/2025/oesterreich-neue-regierung-will-mehr-ueberwachung/

Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen.

https://netzpolitik.org/2025/fazit-aus-dem-digitalausschuss-zwischen-chatkontrolle-und-digitaler-souveraenitaet/

Es war merkwürdig still letzte Woche, als die EU-Kommission das endgültige Ende der geplanten #ePrivacy-Verordnung verkündete. Dabei war die mal das umkämpfteste Vorhaben der EU. Sie hätte das Ende für Cookie-Banner & ungewolltes Tracking bringen sollen, doch die Lobby der Datenindustrie hat sie verhindert.

Unser Kollege @roofjoke hat die Debatte fast ein Jahrzehnt begleitet & die verrückte Gesetzesgeschichte aufgeschrieben. Sein Fazit: Jetzt hilft nur noch ein Verbot.

https://netzpolitik.org/2025/gescheiterte-verordnung-wie-die-eu-einmal-fast-den-ueberwachungskapitalismus-besiegt-haette/

Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen und wollte es beschlagnahmen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.

https://netzpolitik.org/2025/kunstfreiheit-berliner-polizei-laesst-transparent-am-gorki-theater-abhaengen/

Die Polizei hatte vor gut einer Woche den #Adenauer -Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.

https://netzpolitik.org/2025/fragwuerdige-beschlagnahme-absurdes-prueftheater-um-den-adenauer-protestbus/

Schon 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft. Wir veröffentlichen das zugehörige Gutachten mit hunderten Seiten Belegsammlung für u.a. Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip und völkisch-nationalistische Aussagen:

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

Wenn Autokrat:innen wie Donald Trump die Macht ergreifen, können Institutionen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht einfach so weitermachen wie bisher. Was Google und Apple verpfuschen, macht die gemeinnützige Wikipedia besser.

https://netzpolitik.org/2025/trumps-propaganda-google-maps-der-golf-von-mexiko-und-der-umgang-mit-autokraten/

Neues von den #DatabrokerFiles: Ausgerechnet ein Unternehmen aus der EU soll die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland gesammelt und verkauft haben. Die Firma bestreitet das. Gemeinsam mit @br_data und internationalen Partnern wie @404mediaco und @WIRED zeigen wir ihre Verbindungen zum Geschäft mit sensiblen Daten.

https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-diese-eu-firma-soll-standortdaten-aus-deutschland-verkauft-haben/

Hier lest ihr bei unseren Recherchepartnern @WIRED & @404media wie der US-Senator Ron Wyden monatelang versucht hat, die Firma aus Litauen und die litauische Datenschutzbehörde zu erreichen, um Antworten zu erhalten. Auch zu Google nahm Wyden Kontakt auf: Ohne Konsequenzen. https://www.wired.com/story/rtb-location-data-us-military/

Hier berichtet @lemonde aus Frankreich über das kaputte Ökosystem der Online-Werbung: https://www.lemonde.fr/pixels/article/2025/02/12/donnees-personnelles-en-vente-libre-les-data-brokers-une-industrie-hors-de-controle_6543025_4408996.html

Die Kolleg:innen vom Schweizer Rundfunk SRF haben einzelne App-Nutzer:innen in unserem Datensatz ausfindig gemacht und sie in einem großartig illustrierten Film mit ihren Bewegungsprofilen konfrontiert: https://www.srf.ch/news/wirtschaft/flightradar-wetterapps-co-verraeterische-apps-die-spur-der-datenhaendler

Was haben fragwürdige Wahlversprechen, ritualisierte Forderungen nach mehr Überwachung und Aufmerksamkeitsgetriebenheit gemeinsam? Sie alle verdunkeln das, worum es eigentlich geht. Zeit für mehr Klarheit, findet unsere Kolumnistin @bkastl https://netzpolitik.org/2025/degitalisierung-obskur/

Vor mehr als drei Jahren wurde bekannt, dass Polizeibehörden pädokriminelle Inhalte kaum melden und entfernen. Die Politik gelobte damals Besserung – und entschied sich geheim anders. Dabei wäre die Löschung einfach und wirkungsvoll, zeigt jetzt eine Recherche von Panorama und STRG_F.

https://netzpolitik.org/2025/geheimer-beschluss-paedokriminelle-inhalte-bleiben-trotz-kenntnis-der-polizei-im-netz/

Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute nie so recht abgenommen. Nun stellt Donald Trump die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch schon in seinen ersten Tagen als US-Präsident auf die Probe. https://netzpolitik.org/2025/nach-amtsantritt-von-trump-transatlantisches-datenabkommen-bekommt-erste-risse/

Anfang Februar 2025 gelten die ersten Regel aus dem AI Act. Das Gesetz soll die Gefahren sogenannter Künstlicher Intelligenz eindämmen. Tatsächlich enthält es zahlreiche Ausnahmen. Vor allem Frankreich verhandelte Schlupflöcher mit potenziell weitreichenden Folgen für Europas Grundrechte. Eine Recherche von Investigate Europe:

https://netzpolitik.org/2025/ai-act-wie-die-ausnahmen-in-der-ki-verordnung-landeten/

Englisch: https://www.investigate-europe.eu/posts/france-spearheads-member-state-campaign-dilute-european-artificial-intelligence-regulation