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Mehr als 1200 Organisationen und Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren heimlich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Ein Gutachten des Bundestages kommt nun zu dem Schluss: Das Vorgehen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

https://netzpolitik.org/2026/gutachten-des-bundestages-haber-verfahren-verstoesst-gegen-grundrechte/

Wenn wir die Auswirkungen der Klimakatastrophe eindämmen wollen, sollten wir das aus einer hoffnungsvollen Perspektive heraus tun. Die Digitalisierung bietet hierfür einen Ansatz, schreibt unsere Kolumnistin @bkastl. Allerdings nur in Teilen.

https://netzpolitik.org/2026/degitalisierung-fortschritt/

Das Digitalministerium will Staat und Verwaltung digitalisieren. Doch Minister Wildberger wiederholt bekannte Fehler im Prestige-Projekt. Das zeigt ein Bericht des Bundesrechnungshofs, den wir veröffentlichen. Noch immer fehlen Standards und ein Projektmanagement-Tool. https://netzpolitik.org/2026/verwaltungsdigitalisierung-digitalminister-wildberger-wiederholt-alte-fehler/

In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen in Baden-Württemberg, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles andere als eine grundlegende Wende.
https://netzpolitik.org/2026/baden-wuerttemberg-gruene-basis-stimmt-gegen-palantir/

Der Bundestag hat gerade das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet. Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen. https://netzpolitik.org/2026/neues-bundespolizeigesetz-der-bundestag-hat-gerade-das-zeitalter-der-automatisierten-ueberwachung-eingelaeutet/

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der Schock groß. Doch die Reaktionen der führenden CDU-Politiker lassen sich leicht als bloße Heuchelei entlarven. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/forderungen-nach-csd-anschlag-schamlose-heuchelei/

Als junger Mensch mal pleite gewesen, aber heute finanziell alles okay? Der Schufa ist das offenbar egal, sie speichert auch historische Daten – Kunden können das offiziell für Tests nutzen. NDR und SZ haben einen weiteren Datenskandal der Schufa aufgedeckt.

https://netzpolitik.org/2026/daten-skandal-schufa-speichert-alte-datensaetze-ueber-millionen-von-menschen/

Staatliche Stellen haben letztes Jahr über 35 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese Abfragen haben sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, laut Telekom vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen. https://netzpolitik.org/2026/bestandsdatenauskunft-2025-behoerden-fragen-oefter-als-jede-sekunde-wem-eine-telefonnummer-gehoert/

💡 Dass sich der #Papst zu digitalen Themen äußert, ist nicht neu. Für Furore und Diskussionen sorgte die neue #Enzyklika dennoch.
🚨Aber ist alles reiner Wein, was der Vatikan hier predigt?

Wir haben uns einmal angeschaut, wie der Vatikan mit digitalen Themen umgeht und wie das im Verhältnis zu den Forderungen steht.

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Auf der re:publica kritisiert die Autorin Karen Hao die Macht und Rücksichtslosigkeit großer KI-Konzerne. Ihre dringende Warnung an die EU: Hört auf, den Weg der USA zu kopieren und macht euch unabhängig von den Imperien des digitalen Zeitalters.
#rp26
https://netzpolitik.org/2026/wettlauf-nach-unten-karen-hao-kritisiert-europaeischen-ki-kurs/

In dieser Woche hat uns besonders eine Rede beschäftigt. Es geht um "empfindliche Seelen" und harte Kontrollen. Und um Lücken in der Argumentation von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie will offenbar Ausweiskontrollen an jeder Ecke des Internets. Das dürfen wir nicht zulassen.

Unser Wochenrückblick.

https://netzpolitik.org/2026/kw-20-die-woche-in-der-die-anonymitaet-im-netz-noch-mehr-ins-wanken-geriet/

Stell dir vor, dass deine Standortdaten frei zugänglich im Netz für Leute zu kaufen sind. Klingt absurd? Ist aber Realität.

Sogenannte Databroker verkaufen von verschiedenen Apps gesammelte Standortdaten. Betroffen sind nicht nur Privatpersonen, sondern auch Politiker*innen oder hochrangige Beamte.

Wir haben jahrelang über das Thema geschrieben. Jetzt gibt es eine ARD-Doku zu unseren Recherchen:

"Gefährliche Apps - Im Netz der Datenhändler"

https://www.ardmediathek.de/video/story/gefaehrliche-apps-im-netz-der-datenhaendler/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9hYmI2NzU1NC1kMWRjLTQxZWItODk0Yi1hZjZmN2QyNDEzZTdfb25saW5lYnJvYWRjYXN0

Genaue Standortdaten von Wetter-Online-Nutzer:innen – verkauft von Databrokern. Mehr als ein Jahr nach den ersten Berichten von uns und dem BR dauert das Verfahren gegen die populäre App noch an. Nun will die zuständige Datenschutzbehörde ein Bußgeld verhängen.

#DatabrokerFiles

https://netzpolitik.org/2026/wegen-handy-standortdaten-wetter-online-droht-bussgeld/

Wohl nie zuvor haben so viele in Deutschland über #digitaleGewalt gesprochen. Was muss passieren, um Betroffene zu schützen? Hier stellen wir sieben Menschen vor, die sich damit seit Jahren befassen. Was sie fordern und wovor sie warnen.

https://netzpolitik.org/2026/strafrecht-allein-reicht-nicht-sieben-koepfe-gegen-digitale-gewalt/

Das #BAMF bearbeitet nicht nur Asylanträge, es gibt auch Hinweise an andere Behörden wie das BKA und den BND weiter. Diese Datenübermittlungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen.

https://netzpolitik.org/2026/bamf-asylbehoerde-gibt-wieder-deutlich-mehr-daten-an-geheimdienste-und-polizei-weiter/

Zeitungen, Radio, Kino, Fernsehen – all diese Medien sind nicht mehr ganz frisch, existieren aber weiterhin. Sie wurden nie völlig verdrängt. Doch was machen soziale und generative Medien mit der Medienlandschaft? #Degitalisierung von @bkastl

https://netzpolitik.org/2026/verdraengung/

Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.

https://netzpolitik.org/2026/interview-zu-personenkennzeichen-den-glaesernen-buerger-nicht-nur-rechtlich-sondern-auch-technisch-verhindern/

Wer eine #Klarnamenpflicht im Netz will, der schadet vielen Menschen und greift mehrere Grundrechte gleichzeitig an – darunter Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

https://netzpolitik.org/2026/kw-8-die-woche-in-der-wir-uns-gegen-alterskontrolle-und-klarnamenpflicht-wehren/

Vor kurzem hat Meta auf seinen Plattformen politische Werbung verboten. Der US-Konzern will damit einer neuen Verordnung der EU trotzen. Die Maßnahme trifft nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen mit voller Härte, sondern kann auch Unternehmen oder Museen die Arbeit erschweren.

https://netzpolitik.org/2026/werbung-auf-instagram-das-wort-demokratie-kann-problematisch-sein/

Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen. https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-ausnahmeregel-wird-zum-zweiten-mal-verlaengert/