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Es war merkwürdig still letzte Woche, als die EU-Kommission das endgültige Ende der geplanten #ePrivacy-Verordnung verkündete. Dabei war die mal das umkämpfteste Vorhaben der EU. Sie hätte das Ende für Cookie-Banner & ungewolltes Tracking bringen sollen, doch die Lobby der Datenindustrie hat sie verhindert.

Unser Kollege @roofjoke hat die Debatte fast ein Jahrzehnt begleitet & die verrückte Gesetzesgeschichte aufgeschrieben. Sein Fazit: Jetzt hilft nur noch ein Verbot.

https://netzpolitik.org/2025/gescheiterte-verordnung-wie-die-eu-einmal-fast-den-ueberwachungskapitalismus-besiegt-haette/

Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen und wollte es beschlagnahmen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.

https://netzpolitik.org/2025/kunstfreiheit-berliner-polizei-laesst-transparent-am-gorki-theater-abhaengen/

Die Polizei hatte vor gut einer Woche den #Adenauer -Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.

https://netzpolitik.org/2025/fragwuerdige-beschlagnahme-absurdes-prueftheater-um-den-adenauer-protestbus/

Schon 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft. Wir veröffentlichen das zugehörige Gutachten mit hunderten Seiten Belegsammlung für u.a. Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip und völkisch-nationalistische Aussagen:

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

Wenn Autokrat:innen wie Donald Trump die Macht ergreifen, können Institutionen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht einfach so weitermachen wie bisher. Was Google und Apple verpfuschen, macht die gemeinnützige Wikipedia besser.

https://netzpolitik.org/2025/trumps-propaganda-google-maps-der-golf-von-mexiko-und-der-umgang-mit-autokraten/

Neues von den #DatabrokerFiles: Ausgerechnet ein Unternehmen aus der EU soll die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland gesammelt und verkauft haben. Die Firma bestreitet das. Gemeinsam mit @br_data und internationalen Partnern wie @404mediaco und @WIRED zeigen wir ihre Verbindungen zum Geschäft mit sensiblen Daten.

https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-diese-eu-firma-soll-standortdaten-aus-deutschland-verkauft-haben/

Hier lest ihr bei unseren Recherchepartnern @WIRED & @404media wie der US-Senator Ron Wyden monatelang versucht hat, die Firma aus Litauen und die litauische Datenschutzbehörde zu erreichen, um Antworten zu erhalten. Auch zu Google nahm Wyden Kontakt auf: Ohne Konsequenzen. https://www.wired.com/story/rtb-location-data-us-military/

Hier berichtet @lemonde aus Frankreich über das kaputte Ökosystem der Online-Werbung: https://www.lemonde.fr/pixels/article/2025/02/12/donnees-personnelles-en-vente-libre-les-data-brokers-une-industrie-hors-de-controle_6543025_4408996.html

Die Kolleg:innen vom Schweizer Rundfunk SRF haben einzelne App-Nutzer:innen in unserem Datensatz ausfindig gemacht und sie in einem großartig illustrierten Film mit ihren Bewegungsprofilen konfrontiert: https://www.srf.ch/news/wirtschaft/flightradar-wetterapps-co-verraeterische-apps-die-spur-der-datenhaendler

Was haben fragwürdige Wahlversprechen, ritualisierte Forderungen nach mehr Überwachung und Aufmerksamkeitsgetriebenheit gemeinsam? Sie alle verdunkeln das, worum es eigentlich geht. Zeit für mehr Klarheit, findet unsere Kolumnistin @bkastl https://netzpolitik.org/2025/degitalisierung-obskur/

Vor mehr als drei Jahren wurde bekannt, dass Polizeibehörden pädokriminelle Inhalte kaum melden und entfernen. Die Politik gelobte damals Besserung – und entschied sich geheim anders. Dabei wäre die Löschung einfach und wirkungsvoll, zeigt jetzt eine Recherche von Panorama und STRG_F.

https://netzpolitik.org/2025/geheimer-beschluss-paedokriminelle-inhalte-bleiben-trotz-kenntnis-der-polizei-im-netz/

Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute nie so recht abgenommen. Nun stellt Donald Trump die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch schon in seinen ersten Tagen als US-Präsident auf die Probe. https://netzpolitik.org/2025/nach-amtsantritt-von-trump-transatlantisches-datenabkommen-bekommt-erste-risse/

Anfang Februar 2025 gelten die ersten Regel aus dem AI Act. Das Gesetz soll die Gefahren sogenannter Künstlicher Intelligenz eindämmen. Tatsächlich enthält es zahlreiche Ausnahmen. Vor allem Frankreich verhandelte Schlupflöcher mit potenziell weitreichenden Folgen für Europas Grundrechte. Eine Recherche von Investigate Europe:

https://netzpolitik.org/2025/ai-act-wie-die-ausnahmen-in-der-ki-verordnung-landeten/

Englisch: https://www.investigate-europe.eu/posts/france-spearheads-member-state-campaign-dilute-european-artificial-intelligence-regulation

Am Sonntag soll TikTok in den USA abgeschaltet werden. Aber die App bleibt eventuell doch. Und gerüchteweise soll Elon Musk sie kaufen. Nutzer:innen suchen derweil nach Alternativen – und wechseln zu einer App, die noch enger mit dem chinesischen Staat verbandelt ist.
https://netzpolitik.org/2025/auf-den-letzten-metern-biden-und-trump-wollen-tiktok-sperrung-verhindern/

Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet.

https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/

Scoop: We analysed a massive dataset from the adtech ecosystem containing 380 million location data points from 137 countries. For the first time, it reveals 40,000 apps whose user data ended up for sale. Among them: religious, health & queer dating apps. Some popular apps are sharing very precise locations.

Huge international investigation with @br_data @bnrnieuwsradio @lemonde @WIRED NRK & SRF/RTS

https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-new-data-set-reveals-40000-apps-behind-location-tracking/

Ein kurzfristiger Änderungsantrag zum Hamburger Polizeigesetz sieht vor, personenbezogene Daten und auch Klarnamen in automatisierte Systeme einzuspeisen. Zum KI-Training dürfen die Daten auch an Dritte weitergegeben werden. Morgen wird über den Entwurf von Rot-Grün abgestimmt.
https://netzpolitik.org/2025/videoueberwachung-hamburger-polizei-soll-ki-mit-personenbezogenen-daten-trainieren/

Der georgische Staat nimmt nun oppositionelle Medien ins Visier. Am Samstag wurde die bekannte Journalistin Mzia Amaglobeli vorübergehend festgenommen, heute wurde Anklage erhoben. Ihr drohen bis zu sieben Jahre Haft. #GeorgiaProtests

https://netzpolitik.org/2025/pressefreiheit-prominente-georgische-journalistin-festgenommen-und-angeklagt/

Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 Organisationen und Verbänden Fragen stellen. Digitalpolitische Gruppen fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Parteien nicht.

https://netzpolitik.org/2025/wahlpruefsteine-parteien-definieren-wer-relevant-ist/

Luigi Mangione ist jung, gutaussehend, gebildet und Hauptverdächtigter im Mord an Versicherungschef Brian Thompson. Das Netz verarbeitet Tat und Täter in einem bisher wohl beispiellosen viralen Rausch.

https://netzpolitik.org/2025/trugbild-mord-als-meme/