Notices by netzpolitik.org (netzpolitik_feed@chaos.social)

Menschen sind irgendwie auch Herdentiere, die kopflos in eine Richtung mitlaufen. Im KI-Enthusiasmus müssen wir aber nicht blind aufgescheuchten Innovationsherdentieren folgen. Dafür brauchen wir vielleicht nur ein besseres Wappentier, das mehr Bewusstsein hat als jede sogenannte künstliche Intelligenz.

https://netzpolitik.org/2025/degitalisierung-sei-ein-esel/

Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.

https://netzpolitik.org/2025/surveillance-under-surveillance-weltkarte-der-videoueberwachung-gerettet/

Scoop: We obtained vast amounts of European mobile phone location data from data brokers. It was allegedly collected for advertising purposes only, but can be used to spy on high-ranking EU officials & NATO staff in Brussels. The European Commission says it is 'concerned' and has issued new security guidance to its staff. It also informed responsible parties in other EU entities as well es in member states about the problem.

https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-targeting-the-eu/

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.

https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/

Lasst ihr ChatGPT auch eure Liebesbriefe schreiben? - Das fragt diese Woche unsere Kolumnistin @CarlaSiepmann und schreibt über das, was das Menschsein ausmacht: https://netzpolitik.org/2025/breakpoint-lasst-ihr-chatgpt-auch-eure-liebesbriefe-schreiben/

Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.

https://netzpolitik.org/2025/elektronische-patientenakte-mit-sicherheitsrisiken-und-nebenwirkungen/

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. https://netzpolitik.org/2025/adenauer-bus-affaere-saechsische-polizei-in-erklaerungsnot/

In mehreren europäischen Ländern hat sich die US-Überwachungsfirma Clearview AI Millionenbußen eingehandelt, weil sie den Datenschutz verletzte. Im Vereinigten Königreich entschied nun ein Gericht, dass heimische Aufsichtsbehörden für solche Rechtsbrüche zuständig sind – selbst wenn das betreffende Unternehmen im Ausland tätig ist. https://netzpolitik.org/2025/britisches-gericht-zu-clearview-ai-datenschutz-gilt-auch-fuer-biometrische-ueberwachung-aus-dem-ausland/

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.

https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-wie-eine-neue-verordnung-zur-bedrohung-fuer-betroffene-wird/

Zum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergeben. Negativpreise gehen in diesem Jahr an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, an TikTok sowie an Google. Erstmals gibt es auch Auszeichnungen in der Kategorie „jung und überwacht“.

https://netzpolitik.org/2025/big-brother-awards-ueberwachungs-oscar-geht-an-innenminister-dobrindt/

Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin @bkastl

https://netzpolitik.org/2025/degitalisierung-wut/

Deutschland wird aktuell der #Chatkontrolle nicht zustimmen. Das ist ein Etappensieg 🍾 Aber der Kampf für Grundrechte ist noch lange nicht vorbei. In den letzten vier Jahren haben wir fast 300 Texte zur Chatkontrolle geschrieben - und viele andere.

Das können wir nur dank eurer Spenden. Damit wir auch in Zukunft ganz nah dran sein können, wenn Grundrechte in Gefahr sind, freuen wir uns über Eure Unterstützung:

https://netzpolitik.org/spenden/

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsgesetz-kinderschutzbund-stellt-sich-gegen-chatkontrolle/

Wichtige Stimmen wie Amnesty, Reporter ohne Grenzen und der CCC appellieren an die Bundesregierung, die #Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor eindringlich einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.

https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-die-chatkontrolle-gefaehrdet-die-demokratie/

Die „ePA für alle“ wird nun für Praxen und Co. verpflichtend, trotz fortbestehender Sicherheitsbedenken und anhaltender technischer Probleme. Die Misere ist hausgemacht und geht zulasten der Versicherten. @dleisegang kommentiert das gebrochene Versprechen einer patientengeführten #ePA

https://netzpolitik.org/2025/eine-patientenakte-fuer-alle-das-gebrochene-versprechen/

Die elektronische Patientenakte soll das Herzstück der Gesundheitsdigitalisierung sein – ein zentraler Speicher für Diagnosen, Rezepte und Befunde, leicht zugänglich für Versicherte. Ab dem 1. Oktober müssen alle Praxen, Apotheken und Krankenhäuser die digitale Akte nutzen. Doch der #ePA-Start stockt gewaltig.

@dleisegang hat nachgefragt, wo es hakt und was sich ändern muss:

https://netzpolitik.org/2025/gesundheitsdigitalisierung-am-limit-warum-es-bei-der-elektronischen-patientenakte-noch-immer-hakt/

Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – auf der Straße und bei der parlamentarischen Anhörung.

https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-in-berlin-abkehr-von-der-grundrechtsfreundlichen-politik/

Der neue Vertreter für das Internet im ZDF-Fernsehrat ist @erik und wir freuen uns sehr, dass er die Kolumne "Neues aus dem Fernsehrat" fortführt. In seiner ersten Ausgabe geht es gleich um die ganz großen Themen: Pressefreiheit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

https://netzpolitik.org/2025/neues-aus-dem-fernsehrat-113-hass-und-zusammenhalt/

Die Datenschutzbehörden fordern, dass automatisierte polizeiliche Datenanalysen rechtskonform, nachvollziehbar und beherrschbar sein sollen. Warum keines der Palantir-Gesetze verfassungskonform ist: https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-datenanalyse-palantir-gesetze-missachten-vorgaben-aus-karlsruhe/ #Palantir

Janik Besendorf glaubt: Das BKA hat Fotos von ihm genutzt, um damit Software für Gesichtserkennung zu testen. Deshalb hat er heute eine Klage eingereicht. Er will, dass sich die Behörde „in Zukunft an geltendes Recht hält“.

https://netzpolitik.org/2025/biometrie-test-datenschutzaktivist-verklagt-bka-weil-es-sein-gesicht-missbraucht-haben-soll/