Notices by netzpolitik.org (netzpolitik_feed@chaos.social)

Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte und übt deutliche Kritik. Meike Kamp warnt vor einer Einschränkung der DSGVO und sagt, die Kommission habe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes missverstanden.

https://netzpolitik.org/2026/digitaler-omnibus-die-eu-kommission-ruettelt-an-den-grundpfeilern-des-datenschutzes/

In a phishing attack, unknown actors are apparently attempting to gain access to accounts of journalists and activists on the Signal messaging service. We explain how the attack works and how you can protect yourself against it. https://netzpolitik.org/2026/phishing-attack-numerous-journalists-targeted-in-attack-via-signal-messenger/

Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die #Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann.

https://netzpolitik.org/2026/phishing-angriff-zahlreiche-journalistinnen-im-visier-bei-attacke-ueber-signal-messenger/

Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.

https://netzpolitik.org/2026/zugriff-auf-biometrische-polizeidaten-eu-kommission-will-mit-usa-geheim-verhandeln/

Gegen die Massenproteste im #Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen.

https://netzpolitik.org/2026/repression-gegen-proteste-iranisches-regime-setzt-auf-umfassende-kommunikationsblockade/

Helena Nikonole hacked cameras in Russia and spread anti-war messages. Now the artist is developing a tiny device to send messages without using the internet. With creative and practical solutions, Nikonole aims to confront a collapsing world. https://netzpolitik.org/2026/hacking-art-art-alone-is-not-enough/

Der enttäuschende Verkauf der beliebten Outdoor-App #Komoot Anfang 2025 verdeutlicht die Unvereinbarkeit von Tech-Kapital und echter Community. Eine Analyse der ausbeuterischen Beziehung zwischen Plattform und Nutzerschaft liefert Impulse, wie eine nachhaltige, gemeinschaftliche Routen-Plattform aussehen müsste.

https://netzpolitik.org/2025/komoot-wie-kapital-die-community-in-die-irre-fuehrt/

PayPal hortet die sexuellen Vorlieben seiner Kund*innen und viele weitere persönliche Informationen und stellt solche Daten Werbetreibenden zur Verfügung. Ein juristisches Gutachten zeigt nun, dass das illegal ist. https://netzpolitik.org/2025/fintech-und-datenschutz-paypal-sammelt-die-sexuellen-vorlieben-von-kunden/

Databroker verhökern die Standortdaten von Millionen Menschen in Frankreich. Neue Recherchen zeigen: Mit den angeblich nur zu Werbezwecken erhobenen Daten lässt sich dort sogar Personal von Geheimdiensten und Militär ausspionieren – inklusive Entourage des französischen Präsidenten.

#DatabrokerFiles

– von @sebmeineck & @roofjoke in Kooperation mit @lemonde, L'Echo und @br_data

https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-handy-daten-exponieren-begleiter-von-emmanuel-macron/

Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und @signalapp. https://netzpolitik.org/2025/internes-dokument-eu-staaten-fordern-ein-jahr-vorratsdatenspeicherung-fuer-internet-dienste-wie-messenger/

Kein TikTok, kein YouTube und kein Instagram für Menschen unter 16 Jahren: Mit dem Social-Media-Bann betritt Australien netzpolitisches Neuland mit weltweiter Signalwirkung. Jugendlichen ist damit kein Stück geholfen, kommentiert @sebmeineck

https://netzpolitik.org/2025/social-media-bann-in-australien-startet-ein-dunkler-tag-fuer-den-jugendschutz-im-netz/

Die @bfdi Louisa Specht-Riemenschneider erklärt im Interview, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.

https://netzpolitik.org/2025/interview-mit-der-bundesdatenschutzbeauftragten-die-aktuelle-debatte-geht-in-die-falsche-richtung/

In der Auseinandersetzung um eine „Demoverbotszone“ in #Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder wehren sich weiter.

https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/

Es gibt Updates zu #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat zwei "Verlegungen" von Versammlungen kassiert, diese dürfen nun doch in der Nähe des Treffens der AfD-Jugend stattfinden. Die Verlegung der großen Demo des DGB hat das Gericht jedoch bestätigt. Es laufen Beschwerden gegen einzelne Beschlüsse. Hier der aktuelle Stand zu den laufenden Verfahren:

https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates

Update aus #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat gerade entschieden, dass auch die Versammlung der Linkspartei am ursprünglichen Ort - also in der Nähe der AfD-Veranstaltung -stattfinden darf.

https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates

Update: Das Verwaltungsgericht in #Gießen hat ein Protestcamp der Anarchietage sowie zwei Mahnwachen von Attac in der Weststadt erlaubt. Die Stadt hatte versucht, diese zu verlegen und eine Art "Demoverbotszone" rund um die AfD-Veranstaltung durchzusetzen.

https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates

Menschen sind irgendwie auch Herdentiere, die kopflos in eine Richtung mitlaufen. Im KI-Enthusiasmus müssen wir aber nicht blind aufgescheuchten Innovationsherdentieren folgen. Dafür brauchen wir vielleicht nur ein besseres Wappentier, das mehr Bewusstsein hat als jede sogenannte künstliche Intelligenz.

https://netzpolitik.org/2025/degitalisierung-sei-ein-esel/

Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.

https://netzpolitik.org/2025/surveillance-under-surveillance-weltkarte-der-videoueberwachung-gerettet/

Scoop: We obtained vast amounts of European mobile phone location data from data brokers. It was allegedly collected for advertising purposes only, but can be used to spy on high-ranking EU officials & NATO staff in Brussels. The European Commission says it is 'concerned' and has issued new security guidance to its staff. It also informed responsible parties in other EU entities as well es in member states about the problem.

https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-targeting-the-eu/

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.

https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/