Notices by Netzpolitik-Feed with benefits (netzpolitik_feed@chaos.social)

Die selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in Kalifornien schon länger verhasst. Nun nutzt die Polizei die Videoaufnahmen aus den Autos auch noch für Ermittlungen. Ein Beispiel, wie private Daten staatliche Überwachungsmöglichkeiten befeuern.

https://netzpolitik.org/2025/los-angeles-robotaxis-als-fahrende-ueberwachungskameras/

Konstantin von Notz fragt #Dobrindt nach dem US-Konzern #Palantir und bekommt eine knappe Antwort: Vielleicht. Dobrindt sei „in höchstem Maße unglaubwürdig“ https://netzpolitik.org/2025/palantir-dobrindt-ist-in-hoechstem-masse-unglaubwuerdig/

In dieser Folge von #Degitalisierung gibt es ein kostenloses Coaching zum Scheitern. Unsere Kolumnistin @bkastl verrät, wie Sie mit vier einfachen Kniffen jedes Digitalvorhaben gegen die Wand fahren können.

https://netzpolitik.org/2025/degitalisierung-anleitung-zum-scheitern/

Vor einer Woche fanden IT-Fachleute erneut gravierende Sicherheitslücken in der elektronischen Patientenakte. Bislang wollen aber weder das Gesundheitsministerium noch die Gematik dafür die Verantwortung übernehmen. Unklar ist damit auch, wie sich ähnliche Fehler künftig vermeiden lassen.

https://netzpolitik.org/2025/elektronische-patientenakte-keine-verantwortung-nirgends/

Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist die Cloud, wenn es nach dem Bund geht. Weil ihnen die Ressourcen fehlen, greifen Behörden aber oft auf private Anbieter zurück und machen die öffentliche Verwaltung so abhängig von Amazon und Co.

https://netzpolitik.org/2025/verwaltung-in-der-cloud-bund-macht-sich-abhaengig-von-amazon-und-co/

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung. #PKS

https://netzpolitik.org/2025/polizeiliche-kriminalstatistik-treibstoff-fuer-stimmungsmache/

Es ist ein Rückzug vom Rückzug: Die Trump-Regierung wird nun doch die Finanzierung von Projekten fortführen, die sich für die Internetfreiheit einsetzen. Der Schaden ist dennoch groß. https://netzpolitik.org/2025/open-technology-fund-us-regierung-will-nun-doch-projekte-fuer-internetfreiheit-finanzieren/

Die Anwältin Mercy Mutemi führt in Kenia mehrere strategische Verfahren gegen Tech-Konzerne. Im Interview erzählt sie, warum Content-Moderator:innen Gerechtigkeit verdienen und wie ihre Vision für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Afrikas aussieht.

https://netzpolitik.org/2025/digitaler-kolonialismus-viele-menschen-haben-fuer-metas-profit-gelitten/

Update: Das französische Parlament hat ein Gesetz abgelehnt, das verschlüsselte Dienste wie Signal oder WhatsApp zu Hintertüren verpflichtet hätte. Bürgerrechtsorganisationen hatten Alarm geschlagen, der Messenger Signal mit seinem Rückzug aus Frankreich gedroht.

https://netzpolitik.org/2025/crypto-wars-franzoesische-regierung-will-verschluesselte-private-kommunikation-mitlesen/

„Das ist mit Kriminalitätsbekämpfungsmaßnahmen nicht zu begründen“: Klageverfahren im Kampf gegen polizeiliche Videoüberwachung – mit Erfolg https://netzpolitik.org/2025/koeln-kampf-gegen-polizeiliche-videoueberwachung/

Die EU zahlt ein Vermögen für kaputte Software, kritisiert Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation im Interview. Mit seinem Team unterstützt er quelloffene, kostenlose Lösungen, und zwar mit Geldern der EU. Damit könnte aber bald Schluss sein.

https://netzpolitik.org/2025/open-source-foerderung-auf-der-kippe-wir-liefern-was-europa-braucht-um-unabhaengiger-zu-werden/

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr generell mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. 



Eine netzpolitische Kurzanalyse.

https://netzpolitik.org/2025/oesterreich-neue-regierung-will-mehr-ueberwachung/

Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen.

https://netzpolitik.org/2025/fazit-aus-dem-digitalausschuss-zwischen-chatkontrolle-und-digitaler-souveraenitaet/

Es war merkwürdig still letzte Woche, als die EU-Kommission das endgültige Ende der geplanten #ePrivacy-Verordnung verkündete. Dabei war die mal das umkämpfteste Vorhaben der EU. Sie hätte das Ende für Cookie-Banner & ungewolltes Tracking bringen sollen, doch die Lobby der Datenindustrie hat sie verhindert.

Unser Kollege @roofjoke hat die Debatte fast ein Jahrzehnt begleitet & die verrückte Gesetzesgeschichte aufgeschrieben. Sein Fazit: Jetzt hilft nur noch ein Verbot.

https://netzpolitik.org/2025/gescheiterte-verordnung-wie-die-eu-einmal-fast-den-ueberwachungskapitalismus-besiegt-haette/

Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen und wollte es beschlagnahmen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.

https://netzpolitik.org/2025/kunstfreiheit-berliner-polizei-laesst-transparent-am-gorki-theater-abhaengen/

Die Polizei hatte vor gut einer Woche den #Adenauer -Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.

https://netzpolitik.org/2025/fragwuerdige-beschlagnahme-absurdes-prueftheater-um-den-adenauer-protestbus/

Schon 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft. Wir veröffentlichen das zugehörige Gutachten mit hunderten Seiten Belegsammlung für u.a. Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip und völkisch-nationalistische Aussagen:

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

Wenn Autokrat:innen wie Donald Trump die Macht ergreifen, können Institutionen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht einfach so weitermachen wie bisher. Was Google und Apple verpfuschen, macht die gemeinnützige Wikipedia besser.

https://netzpolitik.org/2025/trumps-propaganda-google-maps-der-golf-von-mexiko-und-der-umgang-mit-autokraten/

Neues von den #DatabrokerFiles: Ausgerechnet ein Unternehmen aus der EU soll die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland gesammelt und verkauft haben. Die Firma bestreitet das. Gemeinsam mit @br_data und internationalen Partnern wie @404mediaco und @WIRED zeigen wir ihre Verbindungen zum Geschäft mit sensiblen Daten.

https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-diese-eu-firma-soll-standortdaten-aus-deutschland-verkauft-haben/

Hier lest ihr bei unseren Recherchepartnern @WIRED & @404media wie der US-Senator Ron Wyden monatelang versucht hat, die Firma aus Litauen und die litauische Datenschutzbehörde zu erreichen, um Antworten zu erhalten. Auch zu Google nahm Wyden Kontakt auf: Ohne Konsequenzen. https://www.wired.com/story/rtb-location-data-us-military/