Notices by netzpolitik.org (netzpolitik_feed@chaos.social)

PayPal hortet die sexuellen Vorlieben seiner Kund*innen und viele weitere persönliche Informationen und stellt solche Daten Werbetreibenden zur Verfügung. Ein juristisches Gutachten zeigt nun, dass das illegal ist. https://netzpolitik.org/2025/fintech-und-datenschutz-paypal-sammelt-die-sexuellen-vorlieben-von-kunden/

Databroker verhökern die Standortdaten von Millionen Menschen in Frankreich. Neue Recherchen zeigen: Mit den angeblich nur zu Werbezwecken erhobenen Daten lässt sich dort sogar Personal von Geheimdiensten und Militär ausspionieren – inklusive Entourage des französischen Präsidenten.

#DatabrokerFiles

– von @sebmeineck & @roofjoke in Kooperation mit @lemonde, L'Echo und @br_data

https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-handy-daten-exponieren-begleiter-von-emmanuel-macron/

Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und @signalapp. https://netzpolitik.org/2025/internes-dokument-eu-staaten-fordern-ein-jahr-vorratsdatenspeicherung-fuer-internet-dienste-wie-messenger/

Kein TikTok, kein YouTube und kein Instagram für Menschen unter 16 Jahren: Mit dem Social-Media-Bann betritt Australien netzpolitisches Neuland mit weltweiter Signalwirkung. Jugendlichen ist damit kein Stück geholfen, kommentiert @sebmeineck

https://netzpolitik.org/2025/social-media-bann-in-australien-startet-ein-dunkler-tag-fuer-den-jugendschutz-im-netz/

Die @bfdi Louisa Specht-Riemenschneider erklärt im Interview, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.

https://netzpolitik.org/2025/interview-mit-der-bundesdatenschutzbeauftragten-die-aktuelle-debatte-geht-in-die-falsche-richtung/

In der Auseinandersetzung um eine „Demoverbotszone“ in #Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder wehren sich weiter.

https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/

Es gibt Updates zu #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat zwei "Verlegungen" von Versammlungen kassiert, diese dürfen nun doch in der Nähe des Treffens der AfD-Jugend stattfinden. Die Verlegung der großen Demo des DGB hat das Gericht jedoch bestätigt. Es laufen Beschwerden gegen einzelne Beschlüsse. Hier der aktuelle Stand zu den laufenden Verfahren:

https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates

Update aus #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat gerade entschieden, dass auch die Versammlung der Linkspartei am ursprünglichen Ort - also in der Nähe der AfD-Veranstaltung -stattfinden darf.

https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates

Update: Das Verwaltungsgericht in #Gießen hat ein Protestcamp der Anarchietage sowie zwei Mahnwachen von Attac in der Weststadt erlaubt. Die Stadt hatte versucht, diese zu verlegen und eine Art "Demoverbotszone" rund um die AfD-Veranstaltung durchzusetzen.

https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates

Menschen sind irgendwie auch Herdentiere, die kopflos in eine Richtung mitlaufen. Im KI-Enthusiasmus müssen wir aber nicht blind aufgescheuchten Innovationsherdentieren folgen. Dafür brauchen wir vielleicht nur ein besseres Wappentier, das mehr Bewusstsein hat als jede sogenannte künstliche Intelligenz.

https://netzpolitik.org/2025/degitalisierung-sei-ein-esel/

Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.

https://netzpolitik.org/2025/surveillance-under-surveillance-weltkarte-der-videoueberwachung-gerettet/

Scoop: We obtained vast amounts of European mobile phone location data from data brokers. It was allegedly collected for advertising purposes only, but can be used to spy on high-ranking EU officials & NATO staff in Brussels. The European Commission says it is 'concerned' and has issued new security guidance to its staff. It also informed responsible parties in other EU entities as well es in member states about the problem.

https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-targeting-the-eu/

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.

https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/

Lasst ihr ChatGPT auch eure Liebesbriefe schreiben? - Das fragt diese Woche unsere Kolumnistin @CarlaSiepmann und schreibt über das, was das Menschsein ausmacht: https://netzpolitik.org/2025/breakpoint-lasst-ihr-chatgpt-auch-eure-liebesbriefe-schreiben/

Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.

https://netzpolitik.org/2025/elektronische-patientenakte-mit-sicherheitsrisiken-und-nebenwirkungen/

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. https://netzpolitik.org/2025/adenauer-bus-affaere-saechsische-polizei-in-erklaerungsnot/

In mehreren europäischen Ländern hat sich die US-Überwachungsfirma Clearview AI Millionenbußen eingehandelt, weil sie den Datenschutz verletzte. Im Vereinigten Königreich entschied nun ein Gericht, dass heimische Aufsichtsbehörden für solche Rechtsbrüche zuständig sind – selbst wenn das betreffende Unternehmen im Ausland tätig ist. https://netzpolitik.org/2025/britisches-gericht-zu-clearview-ai-datenschutz-gilt-auch-fuer-biometrische-ueberwachung-aus-dem-ausland/

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.

https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-wie-eine-neue-verordnung-zur-bedrohung-fuer-betroffene-wird/

Zum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergeben. Negativpreise gehen in diesem Jahr an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, an TikTok sowie an Google. Erstmals gibt es auch Auszeichnungen in der Kategorie „jung und überwacht“.

https://netzpolitik.org/2025/big-brother-awards-ueberwachungs-oscar-geht-an-innenminister-dobrindt/

Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin @bkastl

https://netzpolitik.org/2025/degitalisierung-wut/