Notices by Netzpolitik-Feed with benefits (netzpolitik_feed@chaos.social)

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland sind abhängig von öffentlicher Förderung. Wenn es für das nächste Jahr keinen Bundeshaushalt gibt, fehlt ihnen Sicherheit – nicht zum ersten Mal. https://netzpolitik.org/2024/bundeshaushalt-zivilgesellschaftliche-projekte-sorgen-sich-um-finanzierung/

Europäische Verbraucherschützer:innen sehen bei Temu eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her.

https://netzpolitik.org/2024/online-marktplatz-temu-fake-rabatte-und-gluecksraeder-verstossen-gegen-verbraucherschutz/

Kaum in Kraft, schon in Aktion: Der Bundesgerichtshof nutzt ein neues Gesetz, um eine Entscheidung zu den Facebook-Datenlecks zu treffen. Bisher hatte der Mutterkonzern Meta mehrmals Revisionen durch Vergleiche abgewürgt. https://netzpolitik.org/2024/bundesgerichtshof-meta-kann-sich-nicht-vor-grundsatzentscheidung-druecken/

Alaa Abd el-Fattah ist einer der prominentesten Gefangenen des autoritären ägyptischen Sisi-Regimes. Obwohl seine Haftstrafe eigentlich zu Ende wäre, will die Justiz den Aktivisten nicht aus dem Gefängnis lassen. Seine Mutter ist deswegen seit fast einem Monat im Hungerstreik. #freealaa https://netzpolitik.org/2024/aegypten-blogger-und-demokratie-aktivist-alaa-trotz-ende-der-strafe-weiter-in-haft/

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weniger Textinhalte produzieren dürfen. So sieht es zumindest der Entwurf für einen Reformstaatsvertrag vor. Dabei wäre es höchste Zeit, das anachronistische Konzept der Presseähnlichkeit zu verbannen und über ganz andere Fragen nachzudenken. Ein Kommentar von @annskaja

https://netzpolitik.org/2024/streit-um-ard-zdf-und-co-wir-muessen-ueber-journalismus-fuer-alle-reden/

Die Union will das Thema #Vorratsdatenspeicherung und #Staatstrojaner mit dem sog. #Sicherheitspaket verbinden. Außerdem sollen noch mehr biometrische Daten massenhaft aus dem Netz zweckentfremdet werden https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-union-will-staatstrojaner-und-vorratsdatenspeicherung-oben-draufpacken/

Juhu! 🍾 Wir haben einen #GrimmeOnlineAward für unseren Doku-Podcast #Systemeinstellungen bekommen. Vielen Dank! 💗

Zum Stream der Preisverleihung: https://www.youtube.com/watch?v=KFbtgpM4Cm4

Excel, Word, PowerPoint und Co. sind mittelmäßig. Weil sie aber allgegenwärtig sind, muss die reale Welt an ihre Mittelmäßigkeit angepasst werden. Wie aber können wir dieser Abhängigkeit vom Mittelmaß entkommen?

https://netzpolitik.org/2024/degitalisierung-peak-mittelmaessig/

Sachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert die biometrische Überwachung in der Region Görlitz scharf. Sie hält das Vorgehen für „höchst bedenklich“ und verfassungswidrig. An Polizei und Staatsanwaltschaften richtet sie den Appell, diese Form der Überwachung vorerst zu unterlassen.

https://netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-in-sachsen-datenschutzbeaufragte-kritisiert-biometrische-videoueberwachung-als-verfassungswidrig/

Laut einem Medienbericht gibt es in der Ampel Gesprächsbedarf zum #Sicherheitspaket, das bislang in sehr hohem Tempo durch den Bundestag gebracht wurde. Gegen das Gesetzesvorhaben formiert sich derweil immer mehr Protest.

https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-hat-aenderungsbedarf-beim-umstrittenen-sicherheitspaket/

Der Protest gegen das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung wird lauter. Nachdem zuletzt in Berlin etwa 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt namhafte Organisationen in einem offenen Brief die Pläne in scharfen Worten. Doch die Ampel prügelt das Gesetz weiter durch: Schon heute ist Anhörung im Innenausschuss.

https://netzpolitik.org/2024/von-amnesty-bis-seawatch-breite-front-gegen-ueberwachungspaket-der-ampel/

Nach einem historischen Urteil im August beginnt heute in den USA ein weiteres Monopolverfahren gegen Google. In einem Gastbeitrag erklärt der Monopolexperte Ulrich Müller, was auf Google zukommen könnte – und warum auch Europa mehr Entflechtung wagen sollte.

https://netzpolitik.org/2024/monopolmacht-warum-google-jetzt-zerschlagen-werden-sollte/

Die Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speichern und zu nutzen. @algorithmwatch kritisiert diese neue Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung muss stattdessen geltendes Recht umsetzen – und Gesichtssuchmaschinen verbieten. https://netzpolitik.org/2024/bka-gesetz-wenn-der-staat-zum-spanner-wird/

Wer das Internet nutzt, verrät ständig Details aus seinem Leben. Den Standort oder mit wem man kommuniziert oder wofür man sich interessiert zum Beispiel. Viele dieser Dauerdatenlecks lassen sich versiegeln. Wie man sich datensparsam durchs Netz bewegt, steht hier: https://netzpolitik.org/2024/digitale-selbstverteidigung-funkdisziplin-wahren/

Rechtsextreme Kräfte sind auf dem Vormarsch. Auf der Straße. Und in den Parlamenten. Die Pressefreiheit gerät unter Druck. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Journalist*innen – ja, die Demokratie ist zur Zielscheibe geworden. Wir halten mit unserer Arbeit dagegen.

Zusammen stehen wir ein für eine offene, demokratische Gesellschaft.

https://zivilgesellschaft.jetzt

#zivilgesellschaftjetzt #netzpolitik #pressefreiheit #demokratie

@democ.de @Volksverpetzer @fragdenstaat

Basis jeglicher Art von Verschlüsselung oder Accountschutz ist ein sicheres Passwort. Wie man zu so einem kommt, ob es wirklich Sonderzeichen braucht und wann auch ein Fingerabdruck schon sicher sein kann. https://netzpolitik.org/2024/digitale-selbstverteidigung-so-funktionieren-sichere-passwoerter/

"Bei der elektronischen Patientenakte ist nicht nur ein komplettes Ja oder Nein möglich. Es gibt Abstufungen: Daten für die Forschung freigeben? Bestimmte Daten für Behandler:innen ausblenden? Das ist auf der einen Seite gut, auf der anderen Seite aber auch ganz schön viel Verantwortung bei den Patient:innen, für sich eine gute Wahl zu treffen."

https://netzpolitik.org/2024/kw-34-die-woche-in-der-wir-unsere-epa-entscheidung-trafen/

Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um #Staatstrojaner zu installieren. Während sich Staatstrojaner-Anbieter von einem Skandal zum nächsten hangeln, will die Innenministerin nun noch mehr hacken lassen https://netzpolitik.org/2024/staatliches-hacken-heimliche-wohnungsdurchsuchung-mit-staatstrojaner/

Als vor 20 Jahren alles begann, hätte wohl niemand geahnt, dass netzpolitik.org zu einer stattlichen Redaktion werden würde. Das alles war nur möglich durch eure Unterstützung.🎉🎈🍾

https://netzpolitik.org/2024/20-jahre-netzpolitik-org-sie-lesen-uns-ob-sie-wollen-oder-nicht/

Obwohl Freie und Open-Source-Software proprietären Anwendungen in vielen Aspekten überlegen sind, setzen Schulen oft weiter auf Tech-Monopolisten. Alle? Nein, es gibt gallische Dörfer und Landkreise, die sich von Big Tech lösen. Sie zeigen: Nachmachen lohnt sich.

https://netzpolitik.org/2024/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut-warum-schulen-und-freie-software-gut-zusammenpassen/