Notices by Erik Tuchtfeld (erik@d-64.social)

Völliger Wahnsinn. Biometrische Massenüberwachung im Internet kommt jetzt erstmal nicht, weil Wegner und Söder die Regelungen nicht weit genug gehen. Im Ergebnis super, als Begründung völlig absurd.

Wichtig jetzt: Dieses #Unsicherheitspaket darf auf keinen Fall weiter verschärft werden. Wenn die Länder es so nicht wollen, darf es nicht kommen. Der Vermittlungsausschuss sollte nicht angerufen werden!

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8210.html

Mein erster Beitrag im vorwärts (der SPD-Parteizeitung) leider aus sehr unschönem Anlass: Das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist aus sozialdemokratischer Perspektive eine herbe Enttäuschung. In Reaktion auf den schrecklichen Terroranschlag von Solingen werden aktionistisch Vorschläge gemacht, die sich gegen die Schwächsten der Gesellschaft richten und für den digitalen Raum nie dagewesene Überwachungsmöglichkeiten schaffen könnten. [1/3]

Geplant ist der "biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet". Technisch lässt sich das sinnvoll nur mit einer riesigen Datenbank mit den Gesichtern aller Menschen dieser Erde umsetzen. Eine solche Datenbank ermöglicht darüber hinaus auch umfangreiche Bewegungsprofile. Sie ist eindeutig verfassungs- und europarechtswidrig. [2/3]

Diese Innenpolitik, die am Rande der Verfassungswidrigkeit segelt – und in diesem Fall auch eindeutig darüber hinaus – ersetzt den eigenen politischen Gestaltungsanspruch durch die schlichte Anwendung des vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Rahmens. Sozialdemokratische Innenpolitik muss aber Freiheit durch Gerechtigkeit und Solidarität verwirklichen. Mit dem Sicherheitspaket gelingt ihr das nicht. [3/3]

https://vorwaerts.de/meinung/warum-das-sicherheitspaket-deutschland-unsicherer-macht