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   Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Thursday, 27-Feb-2025 00:35:51 JST Freiheitsrechte.org - GFF

   • Letzte Generation

   Darf die #Polizei bei friedlichen Protesten #Schmerzgriffe gegen Demonstrant*innen einsetzen? Diese Frage wollen wir heute mit einem Aktivisten der @AufstandLastGen vor dem Verwaltungsgericht Ansbach klären. Das ist bereits unsere zweite Klage, mit der wir dringlich klarstellen wollen, dass dieser Einsatz von Gewalt unverhältnismäßig ist und die #Versammlungsfreiheit gefährdet. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/schmerzgriffe-ansbach

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     Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Thursday, 27-Feb-2025 00:35:47 JST Freiheitsrechte.org - GFF

     in reply to

     Das ist bereits unsere zweite Klage gegen #Schmerzgriffe – und auch gegen das restriktive #Versammlungsgesetz in NRW haben wir Verfassungsbeschwerde eingelegt. Veränderung braucht einen langen Atem. Damit wir dranbleiben können, kannst du uns unterstützten. Spende jetzt und schütze mit uns die #Versammlungsfreiheit: https://freiheitsrechte.org/mitmachen.

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     Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Thursday, 27-Feb-2025 00:35:48 JST Freiheitsrechte.org - GFF

     in reply to

     Dabei kann das menschenrechtliche #Folterverbot aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt sein. Gefährdet ist auch die #Versammlungsfreiheit: Wenn Menschen mit #Gewalt rechnen müssen, wenn sie sich friedlich engagieren, werden sie nachhaltig davon abgeschreckt, gemeinsam in der Öffentlichkeit Kritik an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu äußern.

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Thursday, 27-Feb-2025 00:35:49 JST Freiheitsrechte.org - GFF

     in reply to

     #Schmerzgriffe dürfen nur im absoluten Ausnahmefall eingesetzt werden, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Im Regelfall kann – und muss – die #Polizei Demonstrierende wegtragen, ohne ihnen Schmerzen zuzufügen. Die unnötige Zufügung von Schmerzen ist ein schwerer Eingriff in das #Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.