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Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF: „In unserer Arbeit sehen wir, dass es zunehmend rechtsextreme Akteure sind, die das Recht missbrauchen, um Kritik zu unterdrücken. Wir brauchen jetzt effektive Schutzmaßnahmen, damit das Recht nicht als Waffe gegen die Demokratie missbraucht werden kann.“

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Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF: „In unserer Arbeit sehen wir, dass es zunehmend rechtsextreme Akteure sind, die das Recht missbrauchen, um Kritik zu unterdrücken. Wir brauchen jetzt effektive Schutzmaßnahmen, damit das Recht nicht als Waffe gegen die Demokratie missbraucht werden kann.“
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Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Wednesday, 19-Mar-2025 20:20:57 JST Freiheitsrechte.org - GFF

Schluss mit SLAPPs – strategische Klagen, die kritische Stimmen aus dem demokratischen Diskurs drängen, müssen schärfer sanktioniert werden. Wie das aussehen kann, zeigt die neue Studie von GFF, @OttoBrennerStiftung, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in @wirsindverdi und Umweltinstitut München.
https://www.otto-brenner-stiftung.de/einschuechterung-ist-das-ziel

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