Notices by FragDenStaat (fragdenstaat@chaos.social), page 3

Mit unserem Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz wollen wir dieser Verschiebung nach rechts entgegenwirken. Mit einem Netzwerk aus Anwält*innen wählen wir geeignete Fälle aus, übernehmen Verfahrenskosten & begleiten sie mit umfangreicher Expertise. Ziel ist es, Betroffene zu unterstützen, dem Druck von rechts standzuhalten & so die #Grundrechte zu verteidigen. Du hast schon einen Fall für uns? Schreib uns eine Mail an kontakt@gegenrechtsschutz.de!
Mehr Infos: https://gegenrechtsschutz.de/

5) Vor Gericht log das Ministerium offenbar.

Konsequenzen gibt es für den verantwortlichen Minister Jens Spahn immer noch nicht. Auch unter Karl Lauterbach gibt es keine Transparenz. Wir haben bereits eine Transparenzklage gegen das Ministerium gewonnen, aber es ist in Berufung gegangen.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/02/tandler-klage/

Hier geht es zum Bericht des Bundesrechnungshofs: https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/maskenbeschaffung-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2

3) Um einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu entgehen, stufte das Ministerium einfach *alle* Akten zu den Masken als Geheimsache ein. Das ist natürlich rechtswidrig.

4) Damit auch der Bundestag die Akten nicht richtig kontrollieren kann, stufte das Ministerium die Geheimhaltungsstufe der Akten durch eine externe Agentur (!) nochmals hoch. Intern behandelte es die Akten aber nicht nach der Geheimhaltungsstufe.

Man sollte sich noch einmal vor Augen führen, wie der Bundesrechnungshof das Masken-Desaster von Jens Spahn bewertet. 5 Ausschnitte aus dem Prüfbericht:

1) Das Ministerium hat Milliarden Covid-Masken bestellt, aber führt dazu bis heute keine richtigen Akten.

2) Die Akten sind nicht wie vorgeschrieben paginiert und damit austauschbar. Wer für die einzelnen Milliarden-Einkäufe verantwortlich ist, ist unklar. Das Ministerium dokumentierte es nicht.

Heute wird FragDenStaat 13 Jahre alt! 🎉🎉🎉

Warum die Finanzbehörden nicht offenlegen, wer uns mit CumCum-Geschäften um Milliarden € Steuergeld betrogen hat? Weil den Geschäftsbeteiligten "Imageschäden" drohen.

Schutz von Banken > Transparenz
@Finanzwende

https://www.rnd.de/wirtschaft/cumcum-betrueger-welche-behoerde-schuetzte-die-kriminellen-RHWFS4KOQZGZXN2KHS27VERN4E.html

Der Bund und Brandenburg bauen für 315 Millionen Euro ein Abschiebezentrum am BER. Nicht nur der Zweck ist fragwürdig. Unsere Recherchen zeigen, dass offenbar Vergaberichtlinien nicht eingehalten wurden. Laut Ex-Finanzminister ist das Projekt "finanzpolitisch verheerend" – außerdem mit im Spiel: ein vorbestrafter Investor der zufällig genau die Grundstücke kaufte, die das Land bebauen will, ein veraltetes Rechtsgutachten und eine ausufernde Projektplanung.
https://fragdenstaat.de/blog/2024/07/03/der-flughafen-aller-probleme

🚨Die Politik hat ein Transparenz-Problem. Die Ampel hat ein #Transparenzgesetz versprochen und das fordern wir in einer neuen #Petition mit unseren Bündnispartner*innen @lobbycontrol @transparency_de @a_watch @okfde @nrecherche @DJV sowie Mehr Demokratie, Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit und OpenPetition.

Unterschreibe jetzt unseren Eil-Appell: https://www.openpetition.de/petition/online/ampelversprechen-halten-transparenzgesetz-jetzt-2

Christian Lindner hat Milliarden an Steuergeld auf Spiel gesetzt, um sein Prestigeprojekt Tankrabatt durchzudrücken. Wir veröffentlichen hunderte Seiten an internen Unterlagen aus dem Finanzministerium. Sie zeigen: Warnungen wurden ignoriert und die Verantwortung weggeschoben. Andere Ministerien und Expert*innen warnten. Der Tankrabatt kam trotzdem.

Hier geht es zu der gesamten Recherche und mehr als 2000 Seiten interner Unterlagen aus dem Finanzministerium.
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/11/wie-das-finanzministerium-beim-tankrabatt-warnungen-ignorierte

Wer bekommt die 14,8 Milliarden Steuergelder für den Umbau der Kohleregion Rheinisches Revier? Das entscheidet ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Staat gehört – doch keine Auskünfte gibt. Mit unseren Fellows @recherchegruppe_zrr klagen wir jetzt dagegen! https://fragdenstaat.de/blog/2024/03/25/wohin-fliessen-die-steuermilliarden-fur-den-umbau-des-rheinischen-kohlereviers/

Skandalöses Urteil heute: Das Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans IFG. Anonyme Anträge ab sofort unzulässig, Behörden dürfen Adressen und Namen sammeln, müssen nicht mehr per E-Mail antworten. Wir brauchen endlich ein Transparenzgesetz! https://fragdenstaat.de/blog/2024/03/21/bundesverwaltungsgericht-legt-die-axt-ans-informationsfreiheitsgesetz/

Heute vor vier Jahren ermordete ein Rechtsextremer in Hanau neun Menschen.
Die Polizei betonte, sie habe in der Nacht des Anschlags keine Fehler gemacht.
Ein interner Bericht, den wir veröffentlicht haben, zeigt ein anderes Bild: https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/30/anschlag-hanau-hessische-polizei-interner-bericht-fehler/

Wir ziehen gegen den Verfassungsschutz Sachsen vor Gericht!

Sind 1321 Menschen, die im umstrittenen Leipziger Polizeikessel gelandet sind, nun auch in der Datenbank der deutschen Geheimdienste gespeichert?
Wir fordern, dass der Verfassungsschutz uns diese Frage beantworten muss.

Auf mehrfache Presseanfragen verweigerte Sachsens Verfassungsschutz Auskunft zu einer Frage, bei der die Antwort nur "Ja" oder "Nein" lauten kann.

Die Begründung der Behörde: Die Antwort würde Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Geheimdienstes ermöglichen.

Wir sind überzeugt, dass die Öffentlichkeit wissen soll, wo Daten von Menschen gelandet sind, die von einem vielfach kritisierten Polizeieinsatz betroffen waren.

In dem #TagX-Kessel waren auch unbeteiligte Anwohner, friedliche Demonstrierende und >100 Minderjährige.

Deshalb haben wir am Montag einen Eilantrag bei Gericht eingereicht. Wir wollen erreichen, dass der Verfassungsschutz unsere Presseanfrage beantworten muss.

Übrigens: Deutsche Sicherheitsbehörden müssen euch darüber Auskunft geben, welche Daten dort über euch gespeichert sind.

Solche "Auskunftsersuchen" könnt ihr z.B. ganz einfach hier generieren: https://datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft

Der Spiegel berichtet heute über Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium. Es geht um eine Millionenförderung für einen befreundeten Lobbyisten.
Den gesamten Mailverkehr dazu könnt ihr hier bei uns nachlesen: https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabeunterlagen-zu-wasserstoffverband/#nachricht-849602

Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit.

Wir fordern: Finger weg vom parlamentarischen Fragerecht!

Hier geht's zu unserem Statement: https://fragdenstaat.de/blog/2024/01/31/schutz-des-parlamentarischen-fragerechts/

Jetzt online vom #37c3: "Heimlich-Manöver" - das Best of Informationsfreiheit & Gefangenenbefreiung!

Die besten Auskunfts-Klagen der vergangenen Jahre, laufende Strafverfahren gegen FragDenStaat, missglückte Geldübergaben an die EU-Grenzpolizei und die Frage, ob das alles irgendwas bringt.

Vielleicht wird auch gesungen.
https://media.ccc.de/v/37c3-11689-heimlich-manover