Notices by LobbyControl (lobbycontrol@bewegung.social)

Eine Mehrheit der Deutschen (57 %) befürwortet die Einführung einer Obergrenze für Parteispenden.

Das und noch einiges mehr, zeigt eine repräsentative Umfrage mit 2.151 Befragten, die wir Anfang Oktober beim Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben haben.

Der Parteispendendeckel wird von einer Mehrheit der Wähler:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet (SPD 56 %, Union 57 %, Grüne 69 %, AfD 53 %, FDP 56 %) und nur 24 % der Befragten ist gegen eine Obergrenze.

Das ist erfreulich, denn eine Obergrenze für Parteispenden ist mit gutem Grund in den meisten Ländern bereits Standard. 19 der 27 EU-Länder haben einen Parteispendendeckel und nirgends fließen auch nur annähernd so viele Parteispenden wie in Deutschland.

Ein Großteil aller Befragten (53 %) hält dabei einen Deckel von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr für angemessen, während sich 16 % für eine sogar noch strengere Obergrenze aussprechen.

Die Politik sollte die Bevölkerung hier ernst nehmen und Transparenz sowie Integrität des politischen Prozesses sicherstellen. Nur so können wir verlorenes Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen.

Und das ist notwendig, wie die Umfrage zeigt:

Zwei Drittel (66 %) der Befragten gaben an, dass Bürger:innen zu wenig Einfluss auf die Politik hätten, während 61 % den Einfluss von Menschen mit viel Geld als zu hoch ansahen. Über die Hälfte (52 %) findet außerdem, dass große Unternehmen zu viel Einfluss auf die Politik haben.

Wir setzen uns schon lange für einen Parteispendendeckel ein. Helft uns mit eurer Unterschrift, damit wir jetzt Druck machen können, während die Parteien ihre Wahlprogramme erarbeiten.

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

Bei der Umfrage wurden vom 04.10.-08.10.2024 2.151 Personen in Deutschland online befragt. Die Stichprobe ist repräsentativ nach demographischen Faktoren sowie nach der Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2021.

Wir begrüßen, dass der Sachverständigenrat sich moderne Compliance-Regeln geben will. Damit könnten künftig Interessenkonflikte wie der von Veronika Grimm durch ihre Doppelmitgliedschaft im Sachverständigenrat und im Aufsichtsrat des Dax-Konzerns Siemens Energy vermieden werden.

Dass Grimm gegen die Compliance-Regeln klagt, geht aus einem Interview in der Wirtschaftswoche mit der Vorsitzenden des Sachverständigenrats Monika Schnitzer hervor.

Die Klage zeigt einmal mehr, dass Grimm um jeden Preis einen offensichtlichen Interessenkonflikt nicht anerkennt. Sie schadet damit dem Ruf und der Integrität des Sachverständigenrats.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf Konsequenzen zu ziehen, bevor Veronika Grimm den Ruf des Rats weiter in Mitleidenschaft zieht. Es braucht Klarheit: entweder Aufsichtsrat eines Dax-Konzerns oder Wirtschaftsweise. Beides zusammen geht nicht. Regierungsberatung muss unabhängig sein.

👉 Jetzt unsere Petition für unabhängige Beratung unterzeichnen: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/fuer-unabhaengige-regierungsberatung-ohne-siemens-energy-116050/

Mit Vereinskonstruktionen wie der des #BSW können die Transparenzpflichten und Annahmeverbote von Parteispenden umgangen werden - ein Einfallstor für intransparente Einflussnahme und käufliche #Politik

Der #Bundestag sollte umgehend #Spenden von parteinahen Vereinen verbieten.

Super Artikel von @correctiv_org mit Zitat von uns.

https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2024/08/16/das-buendnis-sahra-wagenknecht-und-das-raetsel-der-vereins-million/

Lobby-Lehrstück: Der @ZDF-Film „Das Lobbyismus-Experiment“ zeigt, wann #Lobbyismus problematisch wird: Geld als Eintrittskarte, Ex-Minister versilbern ihre Kontakte. Sehenswert!
→ https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/das-lobbyismus-experiment-100.html
@ChristianFuchs_ @a_watch

Der Film zeigt deutlich, dass wir nach wie vor mehr Transparenz brauchen – um zu sehen, wo und wer mit viel Geld Interessen durchsetzt. Das Lobbyregister hilft dabei ein gutes Stück, aber welche Lobbytreffen es z.B. auf Regierungsebene gibt, bleibt weiterhin meist unsichtbar.

Geld ist die Eintrittskarte: Wer es sich leisten kann, bezahlt Ex-Politiker:innen, die ihre Kontakte nutzen, um Treffen in die Regierung zu vermitteln. Das ist nicht verboten, aber schädlich für die Demokratie.

Daher sind Transparenz und noch bessere Regeln für Seitenwechsel aus der Politik in die Lobby so wichtig. Das zeigt das Beispiel Dirk Niebel, ehemaliger FDP-Minister, Lobbyist von Rheinmetall und selbstständiger „Berater“. 1/

Hallo @bmbf_bund, da ihr euch offenbar gerade mit der Überprüfung von #Fördergeldern beschäftigt:
Warum fördert das #Bildungsministerium mit der Ludwig-Erhard-Stiftung ein marktliberales Lobbynetzwerk mit Hunderttausenden Euro, in dem Ministerin @starkwatzinger zudem selbst Mitglied ist?

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist nicht etwa eine parteinahe Stiftung, sondern ein einflussreiches privates #Lobbynetzwerk in dem Unternehmenslobbyist:innen, und Politiker:innen aufeinandertreffen:
https://lobbypedia.de/wiki/Ludwig-Erhard-Stiftung

Mitglieder sind Politiker wie Friedrich Merz oder eben #starkwatzinger , marktliberale Wissenschaftler:innen wie Veronika Grimm & Lars P. Feld, Vertreter von Unternehmen und Lobbyorganisationen (z.B. CDU-Wirtschaftsrat), aber auch rechtspopulistische Kommentatoren wie Roland Tichy.

Das #BMBF unterstützte die Stiftung bei der Gründung des „Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft“ mit ca. 800 Tsd. €. Im Lobbyregister ist für 2023 eine Zuwendung von 390.001 - 400.000 € angegeben.

Lobbyist:innen beeinflussen Politik, das ist bekannt. Aber wie funktioniert #Lobbyismus? Das erklären wir Euch bei unseren lobbykritischen Stadtführungen in Berlin. Die nächste Stadtführung findet am 15. Juni um 14 Uhr statt. Jetzt anmelden!
👉 https://www.lobbycontrol.de/ueber-uns/lobbykritische-stadtfuehrungen/offene-stadtfuehrungen/

So sieht ein Interessenkonflikt aus: die Wirtschaftsweise Grimm berät die Bundesregierung zu Wasserstoff & Mobilität. Sie ist gleichzeitig im Siemens Energy Aufsichtsrat. Wasserstoff ist ein wichtiges künftiges Geschäftsfeld für den Dax-Konzern.
Grimm ist zudem Vorstand im Wasserstoffzentrum Bayern, das von der bayrischen Regierung finanziert wird & zu deren Gründungspartner u.a. BMW, Linde, Siemens & die Wasserstoff-Tankstellen-Firma H2-Mobility zählen - alle haben Geschäftsinteressen im Wasserstoffbereich.
Grimm hat sich nun ihren Kolleg:innen im Sachverständigenrat entgegengestellt mit einem Minderheitsvotum zu Wasserstoff & Mobilität. Darin betont sie die Förderung der Wasserstoffwirtschaft. Die anderen Wirtschaftsweisen setzen mehr auf Elektrifizierung.
Die Wirtschaftsweisen sollten die Bundesregierung unabhängig und frei von Interessenkonflikte beraten. Das ist bei Grimm offenbar nicht der Fall. Sie sollte auf die energiepolitische Beratung der Bundesregierung endlich verzichten. https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/interessenkonflikt-wirtschaftsweise-grimm-und-siemens-energy-114806/

Warum Einsparungen bei den #Reisekosten für #Abgeordnete nicht unbedingt eine gute Idee sind?

Weil das Lobbyist:innen Tür und Tor öffnet!

Abgeordnete sollen und müssen für ihren Job viel reisen. Sie sollen an Konferenzen teilnehmen, sich Gegebenheiten vor Ort ansehen, mit Betroffenen sprechen können. Doch das kostet Geld.

Schon jetzt reichen die Gelder des Bundestages bei Weitem nicht aus, um alle Reisen zu bezahlen, die die Bundestagsabgeordneten machen möchten. Und so werden immer mehr Dienstreisen von Abgeordneten von Lobbyist:innen bezahlt.

Das ist ein Einfallstor für Interessenkonflikte und Abhängigkeiten, denn durch die Bezahlung von luxuriösen Reisen können die strengeren Regeln für Geschenke oder Honorare umgangen werden – und eine Reise ist eine gute Gelegenheit, um die eigenen Interessen vorzubringen. 1/2

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/bundestag-abgeordnete-dienstreisen-kosten-baerbel-bas-bundestagspraesidentin

Nicht nur Unternehmenslobbyist:innen verwenden dieses Mittel, sondern auch andere Staaten, wie zum Beispiel Katar, Aserbaidschan oder Russland. Umso problematischer, dass es nahezu keine Transparenz darüber gibt, welche Kosten für MdB-Reisen von Dritten übernommen wurden.

Bei Einzelreisen von MdBs wird nur veröffentlicht, wer gezahlt hat, wenn die Kosten 3000 € über dem liegen, was der Bundestag übernommen hätte – und das wird von den MdBs selbst bewertet. Bei Fraktionsreisen gibt es gar keine Informationen, wer welche Kosten übernommen hat.

Der Bundestag sollte genügend Geld zur Verfügung haben, um notwendige Reisekosten zu übernehmen – und so, dass auch ein höheres Reisepensum nicht zu anstrengend wird. Wenn hier aber gekürzt werden soll, dann braucht es scharfe Regeln für die Kostenübernahme durch Dritte. 2/3

Der Bundestag sollte alle von Dritten übernommenen Kosten für Dienstreisen zentral veröffentlichen, inklusive Fraktionsreisen. Außerdem muss begrenzt werden, was übernommen werden darf, beispielsweise durch eine Koppelung ans Bundesreisekostengesetz.

Das Bundestagspräsidium geht die Regeln für Reisen jetzt ohnehin an. Das ist die Gelegenheit, um hier Transparenz herzustellen und eines der größten Lobby-Einfallstore zu schließen.

Mehr zu Reisen von Abgeordneten gibt es in unserem Lobbyreport 2024: https://www.lobbycontrol.de/ueber-uns/publikationen-material/lobbyreport/

2023: Bei einem Lobbyevent der Superreichen auf Mallorca stellt die Firma Volocopter ihr #Flugtaxi vor, ranghohe #FDP Politiker:innen sind dabei.

2024: Das FDP-geführte #Verkehrsministerium möchte die Firma mit 150 Mio. Euro fördern.

Zufall oder wirkungsvoller #Lobbyismus?

Hintergrund: Volker Wissings Ministerium und Bayern möchten das angeschlagene Unternehmen trotz Sparzwängen und Klimakrise mit 150 Millionen Euro fördern, und das, obwohl Wirtschaftsprüfer von #PwC davor warnen.

Unsere Recherche letztes Jahr zeigte, dass Volocopter auf einem exklusiven Lobbyevent auf Mallorca ihr #Flugtaxi vorstellte. Mit dabei: die FDP-Politiker:innen Wolfgang #Kubicki und Ministerin Bettina Stark-Watzinger

Mit umstrittener Vergabe von Fördermitteln war das Verkehrsministerium im letzten Jahr schon mal aufgefallen. In der Wasserstoff-Affäre bestätigte sich der Verdacht der #Vetternwirtschaft.

Links:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-der-fdp-verkehrsminister-will-flugtaxis-foerdern-a-78c110f9-a820-45bb-9117-a6a3d92ee05c

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/luxus-lobbyismus-mit-karibik-kreuzfahrt-und-mallorca-treffen-113115/

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/wasserstoff-affaere-im-verkehrsministerium-was-folgt-114251/

Ende letzter Woche ist die wohl größte #Parteispende der deutschen Geschichte bekannt geworden.

An wen? -> An das Bündnis Sahra Wagenknecht (#BSW).

Wie viel? -> 4.090.000€

Wo liegt das Problem?

-> Die meisten Menschen in Deutschland können Parteien unterstützen, indem sie wählen, Mitglied werden oder sogar aktiv Parteiarbeit und Wahlkampf machen. Das ist auch gut so.

Reiche Menschen hingegen können der Partei, die ihnen am besten gefällt, riesige Summen per Spende zukommen lassen. Geld, das die Parteien sehr gut gebrauchen können, um erfolgreicher Wahlkampf zu machen.

Dieses Privileg wohlhabender Menschen ist undemokratisch! Und es gibt eine einfache Lösung für dieses Problem: Parteispenden deckeln!

Wir fordern einen Parteispenden-Deckel bei 50.000€ pro Spender:in und Jahr.
Unterstützen Sie uns bitte dabei!
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

Der gleiche Spender, ein Privatmann, hatte übrigens bereits im Januar knapp 1 Mio. € an BSW gespendet. Wir reden also eigentlich über ca. 5 Mio.€!

Der Entzug von Amazons Lobby-Hausausweisen muss echte Konsequenzen haben und darf nicht nur symbolisch sein. Das haben wir gestern mit mehr als 20 Organisationen in einem offenen Brief an das Europäische Parlament gefordert.
👉 https://t.co/zIJaGEm66M
Bedeutet insbesondere, dass Abgeordnete keine Amazon Lobbyist:innen als Gäste ins Parlament einladen & sich nicht außerhalb des Parlaments mit Amazon treffen. Sie sollten auch keine Lobbyakteure treffen, die im Auftrag von Amazon Lobbyarbeit machen.
Amazon hat übrigens seine Lobbyausgaben massiv erhöht: von 2,75 Mio € in der EU auf 4,5 Mio.
Anlass für den Entzug der 14 Hausausweise war das Verhalten des Konzerns, der sich im Januar 2024 weigerte, im Europäischen Parlament über die Arbeitsbedingungen in den Logistikzentren des Konzerns zu diskutieren.
Mit seiner Entscheidung, die Hausausweise zu entziehen, sendet das Parlament ein wichtiges Signal aus: Es zeigt Tech-Lobbyisten die rote Karte, wenn sie die Rolle der demokratischen Institutionen missachten.

Die Macht von #Google ist Gift für die Demokratie. Tech-Konzerne wie Google schaffen es, ihre Marktmacht in politische Macht zu übertragen. Es reicht nicht aus, den Machtmissbrauch nur zu regulieren, sondern solche Tech-Konzerne müssen zerschlagen werden.

👉 https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/25-jahre-google-100.html

#LobbyControl #Konzernmacht

#Amazon beherrscht mit einem Anteil von mehr als 56 Prozent den deutschen Onlinehandel. Die Folgen dieser #Monopolmacht: schlechte Arbeitsbedingungen, Ausbeutung kleiner Händler:innen und Steuervermeidung.

Gleichzeitig nutzt Amazon seine Monopolmacht für politischen Einfluss. 1,43 Millionen Euro gab Amazon 2022 für Lobbyarbeit in Deutschland aus. Damit gehört der Konzern zu den obersten 3 Prozent der Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben im gesamten #Lobbyregister. Auch im Branchenvergleich ist #Amazon Spitzenreiter bei den Lobbyausgaben.

Trotz dieser hohen Aufwendungen wurden in jüngerer Vergangenheit nur wenige direkte Lobby-Aktivitäten von Amazon sichtbar. Zudem zeigt das Lobbyregister nur einen Teil der Lobbymacht von Amazon. Der Konzern bleibt damit unter dem Radar der Öffentlichkeit.

Unsere neue Recherche zur Lobbyarbeit von Amazon gibt es hier: 👉 https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/amazon-deutschland-ein-maechtiger-lobbyakteur-bleibt-unter-dem-radar-109913/

#Lobbyismus
#LobbyControl