Notices by LobbyControl (lobbycontrol@bewegung.social)

Der CDU-Chef war außerdem in mehreren Lobbynetzwerken aktiv, u.a. als Gründungsmitglied des Fördervereins der umstrittenen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und als Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einem transatlantischen Lobbyforum.

Besonders brisant: Merz' Lobbytätigkeit für den Finanzriesen BlackRock. Merz wiederholte immer wieder, er hätte keine Lobbyarbeit gemacht. Doch seine Jobbeschreibung bei BlackRock war klar: Er sollte Kontakt zur Politik aufbauen.

Merz hatte jahrelang Führungspositionen im Wirtschaftsrat der CDU, einem mächtigen CDU-nahen Lobbyverband mit privilegiertem Zugang zur Partei. Zuletzt war er dort Vizepräsident – und gab das Amt erst kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden auf.

Der Wirtschaftsrat vertritt die Interessen von Großkonzernen und Verbänden wie Deutsche Bank, Nestlé oder dem Autolobbyverband VDA. Mit über fünf Millionen Euro Lobbyausgaben jährlich zählt der Wirtschaftsrat zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland. /2

Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im CDU-Parteivorstand – das ist undemokratisch und rechtswidrig. Merz muss nun als Kanzler dafür sorgen, dass der Wirtschaftsrat keine privilegierten Zugänge zur neuen Bundesregierung hat.

Danach sieht es aktuell nicht aus: Mit Karsten Wildberger hat Merz seinen Nachfolger als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats zum Digitalminister gemacht. Auch der neue CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder ist im Wirtschaftsrat tätig.

Jetzt muss die neue Bundesregierung zeigen, dass sie nicht einseitig auf finanzstarke Lobbygruppen hört. Sie muss für eine breite und transparente Beteiligung im Sinne des Gemeinwohls sorgen. Nur so kann unsere Demokratie gestärkt und demokratiefeindliche Kräfte wirksam zurückgedrängt werden.

In der letzten Wahlperiode haben führende Unionspolitiker wie Friedrich Merz und Markus Söder immer wieder lautstark vor „Filz“ und „Vetternwirtschaft“ gewarnt. Jetzt haben sie die Chance, sich für starke Regeln in diesem Sinne einzusetzen. /3

Mit Friedrich #Merz wird Deutschland nun von einem Kanzler regiert, der so enge Verbindungen zur finanzstarken Wirtschaftslobby hat wie kaum jemand vor ihm in diesem Amt. Eine Einschätzung aus lobbykritischer Perspektive

Merz’ Karriere ist von früh an geprägt durch unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten. Schon früher als Bundestagsabgeordneter verdiente er kräftig nebenbei – bis zu einer Viertel-Million jährlich. Und dann klagte er auch noch gegen die Offenlegung dieser Nebentätigkeiten.

Dabei kam es auch zu klaren Interessenkonflikten: Als Anwalt vertrat er einen Kohlekonzern vor der CDU-Landesgruppe im Bundestag, der er selbst angehörte. Auch sein Aufsichtsratsmandat bei der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten HSBC Bank steht in der Kritik. /1

Jens Spahn wird CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender? Als Gesundheitsminister hat er fragwürdige Entscheidungen getroffen und fiel durch einseitige Lobbynähe auf. Daher sehen wir die Besetzung kritisch.

Maskenaffären: Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister kaufte die Bundesregierung während der Pandemie massenhaft überteuerte Schutzmasken. Er erntete viel Kritik für die unwirtschaftliche Beschaffung:
https://www.deutschlandfunk.de/spahn-corona-masken-beschaffung-kosten-100.html

Besonders fragwürdig war ein Deal mit der Schweizer Firma Emix, der über CSU-Netzwerke eingefädelt wurde und zu Ermittlungen im Gesundheitsministerium führte. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hatte den Kontakt zu Spahn hergestellt: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html

Im Mai 2020 ging es um Schließungen im Einzelhandel während der Pandemie. Spahn tauschte sich mit dem österreichischen Ex-Immobilienmilliardär René Benko aus, dessen Firma Signa als damalige Eigentümerin der Kaufhauskette Galeria-Karstadt Kaufhof von den Schließungen betroffen war.

Aktuelle Recherchen belegen... 1/2

Das "Zentrum für Mobilität" in München soll laut #Koalitionsvertrag reaktiviert werden. Damit holt sich die CSU ein Prestigeprojekt zurück, das sich der frühere Verkehrsminister #Scheuer 2020 als Abschiedsgeschenk machen wollte - u.a. zur Erforschung von Flugtaxis.

Pikant: Erst kürzlich deckte der @spiegelnews auf, dass Scheuer 2021 eine fünfstellige Wahlkampfspende von einem Immobilienunternehmer bekam, der geschäftliche Interessen am Bau des Zentrums in Bayern hatte. Doch die Ampel stoppte dann das geplante Projekt in München.

Auch sonst steht zu befürchten, dass die nächste Bundesregierung – und insbesondere das CSU-geführte Forschungsministerium – viele Gelder in fragwürdige Prestigeprojekte stecken wird: Hyperloop, Mondfahrt, Fusionskraftwerke. Wer wird davon profitieren? Hier heißt es genau hinschauen! /2

Laut NYTimes hat Amazon ein Last-Minute-Angebot für den Kauf von TikTok gemacht. Damit würde der Tech-Konzern sein Medienimperium (Audible, Prime, Washington Post, Twitch etc.) weiter ausbauen.

Amazon ist schon jetzt viel zu mächtig und nutzt seine Monopolstellung zu seinen Gunsten aus. Wir sollten Amazon daher in mehrere Geschäftsteile zerschlagen, anstatt die Macht des Konzerns weiter wachsen zu lassen.

Wie das gehen könnte und welche Rolle das Bundeskartellamt dabei spielt, zeigen wir in unserem Rechtsgutachten: https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/gutachten-bestaetigt-amazon-ist-zu-maechtig-und-muss-zerschlagen-werden-112421/

Durchmarsch der #Gaslobby im Koalitionsvertrag? 😲 Überkapazitäten bei Gaskraftwerken, Gasförderung in Deutschland, Heizen mit Gas verlängern, Wasserstoff als Scheinlösung, Erneuerbare ausbremsen. Das alles bedient vor allem die Gewinninteressen der Gasindustrie.

Die fossile Gaslobby jubelt bereits: Die Koalitionsverhandlungen seien „auf einem guten Weg“, heißt es vom Lobbyverband „Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, früher Zukunft Gas. Der Verband vertritt große Gaskonzerne und -netzbetreiber wie Wintershall oder Shell.

Gaskonzerne und -netzbetreiber setzen alles daran, dass sie in Deutschland noch lange Zeit Geschäfte mit fossilem Gas machen können. Doch das bremst die so notwendige Ausrichtung auf Erneuerbare Energie aus – zum Schaden von Wirtschaft, Verbraucherschutz und Klima. /1

Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin? Sie wäre auch dafür zuständig, die Regeln für Abgeordnete und Parteispenden zu überwachen. Integrität und Transparenz sind hier zentral, doch dabei hat Klöckner oft Fingerspitzengefühl vermissen lassen.

Die Bundestagspräsidentin ist für die Überwachung des Lobbyregisters und auch für die Regeln für Dienstreisen und Nebeneinkünfte von Abgeordneten zuständig. Sie selbst ließ sich allerdings zu Luxus-Lobby-Events nach Mallorca einladen:
👉 https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/luxus-lobbyismus-mit-karibik-kreuzfahrt-und-mallorca-treffen-113115/

Einseitige Nähe zur Industrie bewies Klöckner auch als Landwirtschaftsministerin. In einem Video mit dem Chef von Nestlé beweihräucherte sie den Konzern. Für die Offenlegung ihrer Lobby-Kontakte hat die Organisation Foodwatch sogar geklagt.

Als Bundestagspräsidentin gehören Transparenz und Integrität an erste Stelle. Ob Klöckner diese Anforderungen erfüllen kann, ist zumindest fraglich. Wir beobachten die Koalitionsverhandlungen, bleibt auf dem Laufenden mit unseren Newsletter.
👉 https://www.lobbycontrol.de/newsletter/

Wegen Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung: Der Bundestag hat gestern ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Hintergrund ist eine millionenschwere Plakatkampagne, deren Finanzierung Fragen aufwirft.

Spiegel-Bericht:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsverwaltung-prueft-dubiose-millionenzahlung-a-42fdeaae-e973-4530-a378-f8c60299b9be

Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung nun aufklären möchte, ob das Geld für die Kampagne nicht eigentlich? vom Immobilienmilliardär Henning Conle stammte, der bereits früher mit verdeckten Zuwendungen an die AfD aufgefallen war.

Sollte es sich tatsächlich so verhalten, droht der AfD eine hohe Strafzahlung.

Doch selbst wenn hier ein Verstoß vorliegt: Die Plakatkampagne ist gelaufen, ebenso die Bundestagswahl. Die Kampagne konnte ihre Wirkung bereits entfalten.

Um solche problematischen oder gar illegalen Einflüsse auf Wahlkämpfe künftig wirkungsvoll zu verhindern, brauchen wir einen Deckel für Parteispenden. Über 178.000 Menschen haben unsere Petition an die nächste Koalition dafür bereits unterstützt: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

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Gemeinsam mit 78 Organisationen fordern wir Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil auf, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen!

Ein Großteil unserer Kommunikation hängt von den großen Tech-Monopolisten wie Google, Meta und Microsoft ab. Diese Abhängigkeiten sind ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie.

Umso wichtiger ist eine Bundesregierung, die mit aller Kraft daran arbeitet, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen und Plattformen wirksam zu kontrollieren!

1. Die bestehenden Digitalregeln wie der Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) sowie das Wettbewerbsrecht müssen konsequent durchgesetzt werden.

2. Regulierung muss zielgerichtet ergänzt werden, etwa bei der Transparenz von Algorithmen, bei Tracking-basierter Werbung und Interoperabilitätsverpflichtungen.

3. Der Aufbau demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitaler Infrastrukturen muss unterstützt werden.

--> https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/offener-brief-demokratie-schuetzen-gemeinwohl-foerdern-online-plattformen-brauchen-kontrolle.pdf

➡️ Fakt 6: Proteste und Organisationen geraten immer dann ins Visier ihrer Gegner, wenn sie besonders wirksam werden. Es ist unlauter, sie deshalb mit rechtlichen und finanziellen Mitteln schwächen zu wollen. Die CDU/CSU sollte sich nicht in die Nähe solcher undemokratischer Bestrebungen begeben.

Warum sind eine starke Zivilgesellschaft und ihre Organisationen so wichtig für eine Demokratie? Hier findet ihr die Argumente und Fakten noch einmal ausführlich zusammengestellt:
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/

➡️ Fakt 3: Deshalb erhalten einige Organisationen staatliche oder EU-Förderung: Sie sollen explizit ein Gegengewicht zu den Wirtschaftsakteuren schaffen. Auch Wirtschaftsverbände bekommen übrigens staatliche Förderung, z.B. der Deutsche Bauernverband oder der Verband der Automobilindustrie.

➡️ Fakt 4: Besondere Rechte wie Klagerechte und Steuervorteile durch das Gemeinnützigkeitsrecht dürfen keiner Gesinnungsprüfung unterstehen – das machen nur Autokratien. Es widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn Politiker:innen sich in dieses Verfahren einmischen wollen.

➡️ Fakt 5: „Staatlich gelenkt“? Weder fordert die EU-Kommission Umweltorganisationen auf, sich für den Green Deal einzusetzen. Noch brauchen NGOs, die sich in Deutschland für Demokratie starkmachen, eine Aufforderung von der Bundesregierung, wenn sie gegen den Bruch der Brandmauer protestieren.

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In den letzten Wochen haben die CDU/CSU, NIUS und BILD-Zeitung besorgniserregende Attacken auf die Zivilgesellschaft gestartet, inklusive Desinformation. Warum wir eine lebendige Zivilgesellschaft dringend brauchen, haben wir hier zusammengestellt 👇

➡️ Fakt 1: "NGO-Übermacht"? Schaut man ins deutsche Lobbyregister, sind unter den 100 größten Lobbyakteuren gerade sechs NGOs, darunter das Deutsche Rote Kreuz und die Caritas. Unsere Demokratie braucht diese Organisationen als Gegengewicht zu finanzstarken Konzernen und Unternehmensverbänden.

➡️ Fakt 2: Schon jetzt sind die Kräfteverhältnisse bei der politischen Interessenvertretung ungleich verteilt. Konzernlobbyist:innen haben durch ihre finanziellen Mittel, privilegierten Zugänge und persönlichen Verflechtungen viel mehr Möglichkeiten, politische Entscheidungen beeinflussen. /1

In Berlin und Brüssel häufen sich gerade wieder Diffamierungskampagnen gegen NGOs und Proteste. Diese Angriffe zersetzen die Demokratie. Worum geht es und was steckt dahinter?

Beispiel 1: Die BILD behauptet, die Proteste gegen Merz’ Einriss der Brandmauer seien staatlich finanziert. Das ist falsch. Eine ähnliche Info veröffentlichte zunächst das rechtspopulistische Hetzportal NIUS, das immer wieder durch Desinformation auffällt.

NIUS wird von dem superreichen Unternehmer Frank Gotthardt finanziert. Er und seine Frau ließen der CDU auch im Wahlkampf hohe Großspenden zukommen, auch sonst ist er eng mit der CDU verbunden. Es ist undemokratisch, wenn Superreiche auf diese Weise den Wahlkampf verzerren können!

Beispiel 2: Die Springer-Zeitung WELT dreht die Diffamierungskampagne sogar noch weiter: NGOs werden als Teil eines „deep state“ dargestellt, der die Demokratie zersetzen würde. Das ist eine Verschwörungsideologie, mit der extrem rechte Gruppen wie QANON im Umfeld von Trump argumentieren. /1

Die Verbrennerlobby verpasst sich mit E-Fuels einen klimafreundlichen Anstrich. Mit dieser unlauteren Lobbystrategie hat sie sehr wirksam Lindner, Merz und andere für ihre Geschäftsinteressen eingespannt. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem Klima.
Darum geht es 👇

EU-weit ist beschlossen, dass ab 2035 keine klimaschädlichen Neuwagen mehr verkauft werden können. Das ist das faktische sogenannte „Verbrenner-Aus“. Doch auf Druck der Bundesregierung gibt rd eine Ausnahme: Mit E-Fuels dürfen Verbrenner weiter fahren.

Was steckt dahinter? E-Fuels sind ein synthetischer Kraftstoff, der mithilfe von Strom hergestellt wird und wie Benzin oder Diesel genutzt werden kann. Handelt es sich um erneuerbaren Strom, lässt sich die Verbrennung von E-Fuels als klimaneutral berechnen.

Wer steckt dahinter?

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/e-fuels-dreiste-lobbykampagne-gegen-das-verbrenner-aus-119735/

Paukenschlag: Sowohl Böttcher als auch Winter melden sich – und verwickeln sich in Widersprüche.

Böttcher gibt zu, dass die 990.000 Euro, die Horst Jan Winter letzte Woche an die AfD spendete von ihm kommen. Er hätte ihm 2 Millionen Euro gegeben, um eine schwere Krankheit zu behandeln.

Fast gleichzeitig gaben sowohl Böttcher als auch Winter Statements an die Presse. Böttcher erklärt, er habe Winter 2 Millionen Euro für eine Behandlung geschenkt. Er „habe es sich nie träumen lassen“ dass dieser eine Parteispende an die AfD leisten würde und fordert Schenkung zurück.

Böttcher verstrickt sich aber in Widersprüche: Erst am Montag sagte Böttcher jedoch gegenüber der Thüringer Allgemeinen, das Geld für die Spende stamme nicht von ihm. Aber auch schon zu diesem Zeitpunkt hätte ihm ein Zusammenhang mit seiner angeblichen Schenkung klar sein müssen.

https://www.linkedin.com/pulse/gemeinsame-erkl%C3%A4rung-b%C3%B6ttcher-ag-und-udo-bueromarkt-boettcher-ag-pxhoe/

Auch Böttchers Aussage ‚dass ich jedenfalls mit einer solchen Parteispende keinesfalls einverstanden gewesen wäre,‘ erscheint angesichts seiner offenen und intensiven Unterstützung der Partei auf Social Media zweifelhaft, auch wenn er die entsprechenden Posts inzwischen gelöscht hat. 4/

Winter äußert sich nicht zu den Details der angeblichen Schenkung, sagt aber er habe aus friedenspolitischen Beweggründen an die AfD gespendet und distanziert sich. Er habe die AfD beauftragt „keinerlei Mittel hiervon an als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverbände“ weiterzuleiten.

https://www.berliner-zeitung.de/news/jetzt-spricht-der-afd-grossspender-horst-jan-winter-ich-will-frieden-in-der-ukraine-li.2292209

Im Raum steht der Verdacht einer illegalen Strohmannspende in Millionenhöhe, das ist keine Lappalie. Die neuen Behauptungen von Böttcher zu den Spendenumständen sind unzureichend. Er muss Belege liefern, wenn er nachweisen möchte, dass es sich um mehr als eine bloße Schutzbehauptung handelt.

Auch die AfD muss Fragen beantworten. Wenn Böttchers Darstellung stimmt, muss sie erklären, warum sie die Spende überhaupt angenommen hat. Die Partei hat die Verantwortung vor Annahme einer Millionenspende zu prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Weiterleitung gibt, was sie offenbar nicht tat. 7/

Auch die bisherige Weigerung der Partei, zu beantworten, ob die Spende von einem Privat- oder Firmenkonto einging, ist nicht akzeptabel. Die AfD muss dringend erklären, von welchem Konto die Spende kam.

Die Bundestagsverwaltung sollte sich entsprechende Belege über den Zeitpunkt der Schenkung an Winter und die genaue Herkunft der Spende an die AfD vorlegen lassen.

Sollte sich der Verdacht einer Strohmannspende bewahrheiten, steht eine Strafe von fast 3 Millionen Euro für die AfD sowie stafrechtliche Konsequenzen im Raum.

Statt zu rätseln, von wem die Spende wirklich kam, sollte es solche Spenden einfach gar nicht geben. Millionenspenden verschaffen Superreichen undemokratische Einflussmöglichkeiten und sind schlicht ungerecht

Unterzeichne jetzt unsere Petition und hilf uns, im Wahlkampf Druck zu machen

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

Die Großspenden an die Parteien sprudeln kurz vor der Wahl - der Löwenanteil fließt an CDU/CSU und FDP. Superreiche und Unternehmen setzen klar auf den voraussichtlichen Wahlgewinner - und die FDP, die in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen für Reiche verspricht.

Aktuell als Großspender heute hinzugekommen ist der bekannte Milliardär Carsten Maschmeyer. Er spendete 200.000 Euro an die CDU. Im letzten Wahlkampf 2021 setzte Maschmeyer dagegen noch auf die FDP.

Der Milliardär Frank Gotthardt bedenkt dagegen zusammen mit seiner Frau sowohl CDU als auch FDP mit Spenden. Das Ehepaar spendierte der CDU 200.000, der FDP 180.000 €. Gotthardt finanziert den rechtspopulistischen Kanal NIUS des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt.

Wir sagen: Es ist undemokratisch, wenn Milliardäre wie Maschmeyer und Gotthardt mit hohen Spendensummen Einfluss auf den Wahlkampf nehmen können. Daher: Parteispenden-Deckel jetzt! Hier könnt ihr unseren Appell an die Parteien unterzeichnen: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/