Notices by LobbyControl (lobbycontrol@bewegung.social)

➡️ Fakt 6: Proteste und Organisationen geraten immer dann ins Visier ihrer Gegner, wenn sie besonders wirksam werden. Es ist unlauter, sie deshalb mit rechtlichen und finanziellen Mitteln schwächen zu wollen. Die CDU/CSU sollte sich nicht in die Nähe solcher undemokratischer Bestrebungen begeben.

Warum sind eine starke Zivilgesellschaft und ihre Organisationen so wichtig für eine Demokratie? Hier findet ihr die Argumente und Fakten noch einmal ausführlich zusammengestellt:
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/

➡️ Fakt 3: Deshalb erhalten einige Organisationen staatliche oder EU-Förderung: Sie sollen explizit ein Gegengewicht zu den Wirtschaftsakteuren schaffen. Auch Wirtschaftsverbände bekommen übrigens staatliche Förderung, z.B. der Deutsche Bauernverband oder der Verband der Automobilindustrie.

➡️ Fakt 4: Besondere Rechte wie Klagerechte und Steuervorteile durch das Gemeinnützigkeitsrecht dürfen keiner Gesinnungsprüfung unterstehen – das machen nur Autokratien. Es widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn Politiker:innen sich in dieses Verfahren einmischen wollen.

➡️ Fakt 5: „Staatlich gelenkt“? Weder fordert die EU-Kommission Umweltorganisationen auf, sich für den Green Deal einzusetzen. Noch brauchen NGOs, die sich in Deutschland für Demokratie starkmachen, eine Aufforderung von der Bundesregierung, wenn sie gegen den Bruch der Brandmauer protestieren.

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In den letzten Wochen haben die CDU/CSU, NIUS und BILD-Zeitung besorgniserregende Attacken auf die Zivilgesellschaft gestartet, inklusive Desinformation. Warum wir eine lebendige Zivilgesellschaft dringend brauchen, haben wir hier zusammengestellt 👇

➡️ Fakt 1: "NGO-Übermacht"? Schaut man ins deutsche Lobbyregister, sind unter den 100 größten Lobbyakteuren gerade sechs NGOs, darunter das Deutsche Rote Kreuz und die Caritas. Unsere Demokratie braucht diese Organisationen als Gegengewicht zu finanzstarken Konzernen und Unternehmensverbänden.

➡️ Fakt 2: Schon jetzt sind die Kräfteverhältnisse bei der politischen Interessenvertretung ungleich verteilt. Konzernlobbyist:innen haben durch ihre finanziellen Mittel, privilegierten Zugänge und persönlichen Verflechtungen viel mehr Möglichkeiten, politische Entscheidungen beeinflussen. /1

In Berlin und Brüssel häufen sich gerade wieder Diffamierungskampagnen gegen NGOs und Proteste. Diese Angriffe zersetzen die Demokratie. Worum geht es und was steckt dahinter?

Beispiel 1: Die BILD behauptet, die Proteste gegen Merz’ Einriss der Brandmauer seien staatlich finanziert. Das ist falsch. Eine ähnliche Info veröffentlichte zunächst das rechtspopulistische Hetzportal NIUS, das immer wieder durch Desinformation auffällt.

NIUS wird von dem superreichen Unternehmer Frank Gotthardt finanziert. Er und seine Frau ließen der CDU auch im Wahlkampf hohe Großspenden zukommen, auch sonst ist er eng mit der CDU verbunden. Es ist undemokratisch, wenn Superreiche auf diese Weise den Wahlkampf verzerren können!

Beispiel 2: Die Springer-Zeitung WELT dreht die Diffamierungskampagne sogar noch weiter: NGOs werden als Teil eines „deep state“ dargestellt, der die Demokratie zersetzen würde. Das ist eine Verschwörungsideologie, mit der extrem rechte Gruppen wie QANON im Umfeld von Trump argumentieren. /1

Die Verbrennerlobby verpasst sich mit E-Fuels einen klimafreundlichen Anstrich. Mit dieser unlauteren Lobbystrategie hat sie sehr wirksam Lindner, Merz und andere für ihre Geschäftsinteressen eingespannt. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem Klima.
Darum geht es 👇

EU-weit ist beschlossen, dass ab 2035 keine klimaschädlichen Neuwagen mehr verkauft werden können. Das ist das faktische sogenannte „Verbrenner-Aus“. Doch auf Druck der Bundesregierung gibt rd eine Ausnahme: Mit E-Fuels dürfen Verbrenner weiter fahren.

Was steckt dahinter? E-Fuels sind ein synthetischer Kraftstoff, der mithilfe von Strom hergestellt wird und wie Benzin oder Diesel genutzt werden kann. Handelt es sich um erneuerbaren Strom, lässt sich die Verbrennung von E-Fuels als klimaneutral berechnen.

Wer steckt dahinter?

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/e-fuels-dreiste-lobbykampagne-gegen-das-verbrenner-aus-119735/

Paukenschlag: Sowohl Böttcher als auch Winter melden sich – und verwickeln sich in Widersprüche.

Böttcher gibt zu, dass die 990.000 Euro, die Horst Jan Winter letzte Woche an die AfD spendete von ihm kommen. Er hätte ihm 2 Millionen Euro gegeben, um eine schwere Krankheit zu behandeln.

Fast gleichzeitig gaben sowohl Böttcher als auch Winter Statements an die Presse. Böttcher erklärt, er habe Winter 2 Millionen Euro für eine Behandlung geschenkt. Er „habe es sich nie träumen lassen“ dass dieser eine Parteispende an die AfD leisten würde und fordert Schenkung zurück.

Böttcher verstrickt sich aber in Widersprüche: Erst am Montag sagte Böttcher jedoch gegenüber der Thüringer Allgemeinen, das Geld für die Spende stamme nicht von ihm. Aber auch schon zu diesem Zeitpunkt hätte ihm ein Zusammenhang mit seiner angeblichen Schenkung klar sein müssen.

https://www.linkedin.com/pulse/gemeinsame-erkl%C3%A4rung-b%C3%B6ttcher-ag-und-udo-bueromarkt-boettcher-ag-pxhoe/

Auch Böttchers Aussage ‚dass ich jedenfalls mit einer solchen Parteispende keinesfalls einverstanden gewesen wäre,‘ erscheint angesichts seiner offenen und intensiven Unterstützung der Partei auf Social Media zweifelhaft, auch wenn er die entsprechenden Posts inzwischen gelöscht hat. 4/

Winter äußert sich nicht zu den Details der angeblichen Schenkung, sagt aber er habe aus friedenspolitischen Beweggründen an die AfD gespendet und distanziert sich. Er habe die AfD beauftragt „keinerlei Mittel hiervon an als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverbände“ weiterzuleiten.

https://www.berliner-zeitung.de/news/jetzt-spricht-der-afd-grossspender-horst-jan-winter-ich-will-frieden-in-der-ukraine-li.2292209

Im Raum steht der Verdacht einer illegalen Strohmannspende in Millionenhöhe, das ist keine Lappalie. Die neuen Behauptungen von Böttcher zu den Spendenumständen sind unzureichend. Er muss Belege liefern, wenn er nachweisen möchte, dass es sich um mehr als eine bloße Schutzbehauptung handelt.

Auch die AfD muss Fragen beantworten. Wenn Böttchers Darstellung stimmt, muss sie erklären, warum sie die Spende überhaupt angenommen hat. Die Partei hat die Verantwortung vor Annahme einer Millionenspende zu prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Weiterleitung gibt, was sie offenbar nicht tat. 7/

Auch die bisherige Weigerung der Partei, zu beantworten, ob die Spende von einem Privat- oder Firmenkonto einging, ist nicht akzeptabel. Die AfD muss dringend erklären, von welchem Konto die Spende kam.

Die Bundestagsverwaltung sollte sich entsprechende Belege über den Zeitpunkt der Schenkung an Winter und die genaue Herkunft der Spende an die AfD vorlegen lassen.

Sollte sich der Verdacht einer Strohmannspende bewahrheiten, steht eine Strafe von fast 3 Millionen Euro für die AfD sowie stafrechtliche Konsequenzen im Raum.

Statt zu rätseln, von wem die Spende wirklich kam, sollte es solche Spenden einfach gar nicht geben. Millionenspenden verschaffen Superreichen undemokratische Einflussmöglichkeiten und sind schlicht ungerecht

Unterzeichne jetzt unsere Petition und hilf uns, im Wahlkampf Druck zu machen

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

Die Großspenden an die Parteien sprudeln kurz vor der Wahl - der Löwenanteil fließt an CDU/CSU und FDP. Superreiche und Unternehmen setzen klar auf den voraussichtlichen Wahlgewinner - und die FDP, die in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen für Reiche verspricht.

Aktuell als Großspender heute hinzugekommen ist der bekannte Milliardär Carsten Maschmeyer. Er spendete 200.000 Euro an die CDU. Im letzten Wahlkampf 2021 setzte Maschmeyer dagegen noch auf die FDP.

Der Milliardär Frank Gotthardt bedenkt dagegen zusammen mit seiner Frau sowohl CDU als auch FDP mit Spenden. Das Ehepaar spendierte der CDU 200.000, der FDP 180.000 €. Gotthardt finanziert den rechtspopulistischen Kanal NIUS des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt.

Wir sagen: Es ist undemokratisch, wenn Milliardäre wie Maschmeyer und Gotthardt mit hohen Spendensummen Einfluss auf den Wahlkampf nehmen können. Daher: Parteispenden-Deckel jetzt! Hier könnt ihr unseren Appell an die Parteien unterzeichnen: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

Brechen jetzt alle Dämme?

Wieder eine riesige Spende an die AfD, diesmal 999.900 € von einem Horst Jan Winter aus Blankenhain in Thüringen.

Bisher konnten wir nicht eindeutig feststellen, wer diese Person ist und woher die Mittel kommen.

Millionenspenden sind ein undemokratischer Vorteil für Parteien mit reichen Fans.

Daher brauchen wir schnell einen Parteispenden-Deckel!

Unterstützt unsere Petition, damit solche Summen einfach nicht mehr an Parteien fließen können.

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

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Der EU-Abgeordnete Stefan Köhler (CSU) sitzt im Agrar-Ausschuss des Parlaments und ist zugleich Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbands mit einem Jahres-Nebenverdienst von 50.000 Euro. Das ist eine Lobby-Nebentätigkeit und widerspricht klar den Ethikregeln! https://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-parlament-beschwerde-gegen-csu-bauernlobbyisten-a-20ba6000-09a5-4f14-a7c5-b0eeb5222612
Die Grünen haben sich nun über diese Tätigkeit beschwert und wir werden genau verfolgen, ob das Parlament seine eigenen Lobbyregeln einhält. In der Vergangenheit hatten solche Beschwerden nie Konsequenzen. Unterschreibt hier für eine Lobbykontrolle mit Biss! https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/fuer-eine-eu-lobbykontrolle-mit-biss-115129/

Die Spenden verdeutlichen ein grundlegendes Problem mit den Parteispenden-Regeln in D: Wenn Spenden klar mit konkreten Forderungen verbunden sind, sind die Parteien zwar gesetzlich verpflichtet, die Spenden zurückzuweisen. Doch in der Praxis lässt sich dieses Verbot von "Einflussspenden" schwer umsetzen und zu überprüfen.

Auch wenn die Spende an sich nicht direkt mit einer klaren Forderung verbunden ist, können wir von einem gewissen Einfluss ausgehen, zumal wenn die Summen so hoch sind und parallel dazu aktiv lobbyiert wird.

Aus demokratischer Sicht ist es fragwürdig, wenn Lobbyakteure mit hohen Spenden in Wahlkämpfe eingreifen. Daher setzen wir uns für einen Parteispendendeckel ein, eine Obergrenze, die die Einflussmöglichkeiten durch Riesen-Parteispenden automatisch begrenzt.

Unterschreibe jetzt unsere aktuelle Petition für einen Parteispendendeckel! https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

Und hier die Quelle für die Äußerungen von Bitpanda-Gründer Eric Demuth: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/krypto-broker-bitpanda-greift-mit-millionenspenden-in-wahlkampf-ein-35383472.html

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1,75 Millionen Euro spendete der österreichische Krypto-Broker Bitpanda gerade an SPD, CDU/CSU und FDP.
Man wolle mit den Spenden zur „Stärkung der demokratischen Strukturen und des Meinungsbildungsprozesses“ beitragen, so wird Bitpanda-Gründer Eric Demuth zitiert. Also kein Problem?

Nicht ganz. Bitpanda hat nämlich zugleich handfeste Lobbyinteressen und erwartet sich dafür politische Unterstützung. Erst letzte Woche hat Bitpanda sich ins deutsche Lobbyregister eingetragen.

Die Krypto-Branche hat klare Interessen, zum Beispiel wenn es um die Besteuerung von Krypto-Gewinnen geht, möchte allgemein eine kryptofreundliche Politik. Würden z.B. Kryptowährungen Zentralbankreserven von EZB und Bundesbank, stiege die Bedeutung von Kryptowährungen stark an.

Mindestens FDP-Chef Lindner hat die Branche da bereits auf ihrer Seite. Die Grünen, die sich kritisch gegenüber Forderungen aus der Krypto-Branche positioniert hatten, erhielten keine Spenden. Von SPD, Union und FDP erwartet sich Bitpanda offenbar mehr.

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In Brüssel tobt eine Lobbyschlacht um problematische Chemikalien, genannt #PFAS. Sie ist ein Paradebeispiel für die Lobbyarbeit der Industrie, die mit Scheinargumenten Druck macht. Leider ist offenbar auch Wirtschaftsminister Habeck darauf hereingefallen.
Darum geht's: Etwa 10.000 Stoffe, sog. "Ewigkeitschemikalien", sollen beschränkt werden. Sie verbleiben über Jahrzehnte in der Umwelt und lösen erwiesenermaßen zahlreiche Krankheiten aus. Das Bundesumweltministerium hat deshalb gemeinsam mit anderen EU-Ländern eine Beschränkung vorgeschlagen.
Für die Industrie sind diese Stoffe wichtig. Deshalb enthält der Vorschlag zur Regulierung Ausnahmen & lange Übergangsfristen. Das reicht der Industrie aber nicht aus. Ausmaß und Vorgehensweise ihrer Lobbyarbeit sind leider hochproblematisch
https://www.corporateeurope.org/en/chemical-reaction

Brisante Großspende über 50.000 Euro an die FDP: Philipp Freise ist Partner beim Finanzinvestor #KKR, dem Hauptaktionär des Springer-Konzerns. Freise ist auch Aufsichtsrat bei #Springer – und ist als KKR-Lobbyist im Lobbyregister verzeichnet.

Schon hatten Freise und Johannes Huth, ebenfalls Spitzenmanager bei KKR und Aufsichtsrat bei Springer, an die FDP gespendet.

Freise und Huth sagten damals dem Spiegel, sie hätten ihre Spenden „als Privatperson/Bürger getätigt“. Das ist formal richtig. Dennoch stellt sich die Frage, ob zwei Top-Manager tatsächlich völlig frei von unternehmerischen Interessen spenden.

Es kommt häufiger, dass Manager:innen als Privatpersonen anstelle der Unternehmen spenden. KKR hat seinen Unternehmenssitz außerhalb der EU und darf daher nicht an Parteien spenden.

Es gibt immer wieder Spekulationen dazu, dass der KKR den Springer-Konzern für politische Einflussnahme nutzte. Das haben wir uns in einer umfangreichen Recherche genauer angeschaut.
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/springer-konzern-nutzte-hauptaktionaer-kkr-den-medienkonzern-fuer-politische-einflussnahme-118529/

Wahlkampf ist teuer. Entsprechend hoch ist aktuell der Finanzbedarf bei den Parteien derzeit. Aus aktuellem Anlass berichtet @reportmainz über intransparente Parteifinanzen. Auch unser Kollege Aurel Eschmann kommt mit klaren Worten in dem Beitrag vor. https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/kontrolle-mangelhaft-intransparente-parteispenden/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxNTE2Njg

Report Mainz berichtet über fehlende Transparenz bei parteinahen Vereinen. Mehr zu den Hintergründen und warum auch für dieses Problem ein #Parteispendendeckel eine Lösung wäre, stellen wir in unserem aktuellen Blog ausführlich dar:
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/warum-wir-genau-jetzt-die-parteispenden-deckeln-sollten-118790/ 2/

Weitere Infos auch hier: https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/parteispenden-bundestagswahl-transparenz-100.html 3/

Jetzt für einen Parteispendendeckel und effektive Kontrolle der Parteifinanzen unterschreiben: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/ 4/4

Eine Mehrheit der Deutschen (57 %) befürwortet die Einführung einer Obergrenze für Parteispenden.

Das und noch einiges mehr, zeigt eine repräsentative Umfrage mit 2.151 Befragten, die wir Anfang Oktober beim Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben haben.

Der Parteispendendeckel wird von einer Mehrheit der Wähler:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet (SPD 56 %, Union 57 %, Grüne 69 %, AfD 53 %, FDP 56 %) und nur 24 % der Befragten ist gegen eine Obergrenze.

Das ist erfreulich, denn eine Obergrenze für Parteispenden ist mit gutem Grund in den meisten Ländern bereits Standard. 19 der 27 EU-Länder haben einen Parteispendendeckel und nirgends fließen auch nur annähernd so viele Parteispenden wie in Deutschland.

Ein Großteil aller Befragten (53 %) hält dabei einen Deckel von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr für angemessen, während sich 16 % für eine sogar noch strengere Obergrenze aussprechen.

Die Politik sollte die Bevölkerung hier ernst nehmen und Transparenz sowie Integrität des politischen Prozesses sicherstellen. Nur so können wir verlorenes Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen.

Und das ist notwendig, wie die Umfrage zeigt:

Zwei Drittel (66 %) der Befragten gaben an, dass Bürger:innen zu wenig Einfluss auf die Politik hätten, während 61 % den Einfluss von Menschen mit viel Geld als zu hoch ansahen. Über die Hälfte (52 %) findet außerdem, dass große Unternehmen zu viel Einfluss auf die Politik haben.

Wir setzen uns schon lange für einen Parteispendendeckel ein. Helft uns mit eurer Unterschrift, damit wir jetzt Druck machen können, während die Parteien ihre Wahlprogramme erarbeiten.

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

Bei der Umfrage wurden vom 04.10.-08.10.2024 2.151 Personen in Deutschland online befragt. Die Stichprobe ist repräsentativ nach demographischen Faktoren sowie nach der Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2021.

Wir begrüßen, dass der Sachverständigenrat sich moderne Compliance-Regeln geben will. Damit könnten künftig Interessenkonflikte wie der von Veronika Grimm durch ihre Doppelmitgliedschaft im Sachverständigenrat und im Aufsichtsrat des Dax-Konzerns Siemens Energy vermieden werden.

Dass Grimm gegen die Compliance-Regeln klagt, geht aus einem Interview in der Wirtschaftswoche mit der Vorsitzenden des Sachverständigenrats Monika Schnitzer hervor.

Die Klage zeigt einmal mehr, dass Grimm um jeden Preis einen offensichtlichen Interessenkonflikt nicht anerkennt. Sie schadet damit dem Ruf und der Integrität des Sachverständigenrats.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf Konsequenzen zu ziehen, bevor Veronika Grimm den Ruf des Rats weiter in Mitleidenschaft zieht. Es braucht Klarheit: entweder Aufsichtsrat eines Dax-Konzerns oder Wirtschaftsweise. Beides zusammen geht nicht. Regierungsberatung muss unabhängig sein.

👉 Jetzt unsere Petition für unabhängige Beratung unterzeichnen: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/fuer-unabhaengige-regierungsberatung-ohne-siemens-energy-116050/