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   LobbyControl (lobbycontrol@bewegung.social)'s status on Wednesday, 07-May-2025 01:25:23 JST LobbyControl

   Mit Friedrich #Merz wird Deutschland nun von einem Kanzler regiert, der so enge Verbindungen zur finanzstarken Wirtschaftslobby hat wie kaum jemand vor ihm in diesem Amt. Eine Einschätzung aus lobbykritischer Perspektive

   Merz’ Karriere ist von früh an geprägt durch unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten. Schon früher als Bundestagsabgeordneter verdiente er kräftig nebenbei – bis zu einer Viertel-Million jährlich. Und dann klagte er auch noch gegen die Offenlegung dieser Nebentätigkeiten.

   Dabei kam es auch zu klaren Interessenkonflikten: Als Anwalt vertrat er einen Kohlekonzern vor der CDU-Landesgruppe im Bundestag, der er selbst angehörte. Auch sein Aufsichtsratsmandat bei der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten HSBC Bank steht in der Kritik. /1

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     LobbyControl (lobbycontrol@bewegung.social)'s status on Wednesday, 07-May-2025 06:32:18 JST LobbyControl

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     Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im CDU-Parteivorstand – das ist undemokratisch und rechtswidrig. Merz muss nun als Kanzler dafür sorgen, dass der Wirtschaftsrat keine privilegierten Zugänge zur neuen Bundesregierung hat.

     Danach sieht es aktuell nicht aus: Mit Karsten Wildberger hat Merz seinen Nachfolger als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats zum Digitalminister gemacht. Auch der neue CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder ist im Wirtschaftsrat tätig.

     Jetzt muss die neue Bundesregierung zeigen, dass sie nicht einseitig auf finanzstarke Lobbygruppen hört. Sie muss für eine breite und transparente Beteiligung im Sinne des Gemeinwohls sorgen. Nur so kann unsere Demokratie gestärkt und demokratiefeindliche Kräfte wirksam zurückgedrängt werden.

     In der letzten Wahlperiode haben führende Unionspolitiker wie Friedrich Merz und Markus Söder immer wieder lautstark vor „Filz“ und „Vetternwirtschaft“ gewarnt. Jetzt haben sie die Chance, sich für starke Regeln in diesem Sinne einzusetzen. /3

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     LobbyControl (lobbycontrol@bewegung.social)'s status on Wednesday, 07-May-2025 06:32:20 JST LobbyControl

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     Der CDU-Chef war außerdem in mehreren Lobbynetzwerken aktiv, u.a. als Gründungsmitglied des Fördervereins der umstrittenen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und als Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einem transatlantischen Lobbyforum.

     Besonders brisant: Merz' Lobbytätigkeit für den Finanzriesen BlackRock. Merz wiederholte immer wieder, er hätte keine Lobbyarbeit gemacht. Doch seine Jobbeschreibung bei BlackRock war klar: Er sollte Kontakt zur Politik aufbauen.

     Merz hatte jahrelang Führungspositionen im Wirtschaftsrat der CDU, einem mächtigen CDU-nahen Lobbyverband mit privilegiertem Zugang zur Partei. Zuletzt war er dort Vizepräsident – und gab das Amt erst kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden auf.

     Der Wirtschaftsrat vertritt die Interessen von Großkonzernen und Verbänden wie Deutsche Bank, Nestlé oder dem Autolobbyverband VDA. Mit über fünf Millionen Euro Lobbyausgaben jährlich zählt der Wirtschaftsrat zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland. /2

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