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Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im CDU-Parteivorstand – das ist undemokratisch und rechtswidrig. Merz muss nun als Kanzler dafür sorgen, dass der Wirtschaftsrat keine privilegierten Zugänge zur neuen Bundesregierung hat.

Danach sieht es aktuell nicht aus: Mit Karsten Wildberger hat Merz seinen Nachfolger als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats zum Digitalminister gemacht. Auch der neue CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder ist im Wirtschaftsrat tätig.

Jetzt muss die neue Bundesregierung zeigen, dass sie nicht einseitig auf finanzstarke Lobbygruppen hört. Sie muss für eine breite und transparente Beteiligung im Sinne des Gemeinwohls sorgen. Nur so kann unsere Demokratie gestärkt und demokratiefeindliche Kräfte wirksam zurückgedrängt werden.

In der letzten Wahlperiode haben führende Unionspolitiker wie Friedrich Merz und Markus Söder immer wieder lautstark vor „Filz“ und „Vetternwirtschaft“ gewarnt. Jetzt haben sie die Chance, sich für starke Regeln in diesem Sinne einzusetzen. /3