LobbyControlGemeinsam mit 78 Organisationen fordern wir Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil auf, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen!
Ein Großteil unserer Kommunikation hängt von den großen Tech-Monopolisten wie Google, Meta und Microsoft ab. Diese Abhängigkeiten sind ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie.
Umso wichtiger ist eine Bundesregierung, die mit aller Kraft daran arbeitet, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen und Plattformen wirksam zu kontrollieren!
1. Die bestehenden Digitalregeln wie der Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) sowie das Wettbewerbsrecht müssen konsequent durchgesetzt werden.
2. Regulierung muss zielgerichtet ergänzt werden, etwa bei der Transparenz von Algorithmen, bei Tracking-basierter Werbung und Interoperabilitätsverpflichtungen.
3. Der Aufbau demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitaler Infrastrukturen muss unterstützt werden.
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