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Wegen Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung: Der Bundestag hat gestern ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Hintergrund ist eine millionenschwere Plakatkampagne, deren Finanzierung Fragen aufwirft.

Spiegel-Bericht:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsverwaltung-prueft-dubiose-millionenzahlung-a-42fdeaae-e973-4530-a378-f8c60299b9be

Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung nun aufklären möchte, ob das Geld für die Kampagne nicht eigentlich? vom Immobilienmilliardär Henning Conle stammte, der bereits früher mit verdeckten Zuwendungen an die AfD aufgefallen war.

Sollte es sich tatsächlich so verhalten, droht der AfD eine hohe Strafzahlung.

Doch selbst wenn hier ein Verstoß vorliegt: Die Plakatkampagne ist gelaufen, ebenso die Bundestagswahl. Die Kampagne konnte ihre Wirkung bereits entfalten.

Um solche problematischen oder gar illegalen Einflüsse auf Wahlkämpfe künftig wirkungsvoll zu verhindern, brauchen wir einen Deckel für Parteispenden. Über 178.000 Menschen haben unsere Petition an die nächste Koalition dafür bereits unterstützt: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

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