FragDenStaat
Wir ziehen gegen den Verfassungsschutz Sachsen vor Gericht!
Sind 1321 Menschen, die im umstrittenen Leipziger Polizeikessel gelandet sind, nun auch in der Datenbank der deutschen Geheimdienste gespeichert?
Wir fordern, dass der Verfassungsschutz uns diese Frage beantworten muss.
FragDenStaat
Übrigens: Deutsche Sicherheitsbehörden müssen euch darüber Auskunft geben, welche Daten dort über euch gespeichert sind.
Solche "Auskunftsersuchen" könnt ihr z.B. ganz einfach hier generieren: https://datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft
FragDenStaat
Deshalb haben wir am Montag einen Eilantrag bei Gericht eingereicht. Wir wollen erreichen, dass der Verfassungsschutz unsere Presseanfrage beantworten muss.
FragDenStaat
Wir sind überzeugt, dass die Öffentlichkeit wissen soll, wo Daten von Menschen gelandet sind, die von einem vielfach kritisierten Polizeieinsatz betroffen waren.
In dem #TagX-Kessel waren auch unbeteiligte Anwohner, friedliche Demonstrierende und >100 Minderjährige.
FragDenStaat
Auf mehrfache Presseanfragen verweigerte Sachsens Verfassungsschutz Auskunft zu einer Frage, bei der die Antwort nur "Ja" oder "Nein" lauten kann.
Die Begründung der Behörde: Die Antwort würde Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Geheimdienstes ermöglichen.
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