Notices by abgeordnetenwatch.de (a_watch@bewegung.social)

Fast 1 Mrd. Euro für Lobbyarbeit in Deutschland - so viel haben Konzerne, Kanzleien und Organisatoren letztes Jahr ausgegeben. Aber sie müssen nicht sagen, bei welchen Politiker:innen sie lobbyieren. Schluss damit! Hier Petition zeichnen 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/volle-lobbytransparenz-jetzt.

🔴 Wir haben die #Porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig #ifg

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/wir-haben-die-porschegate-sms-von-christian-lindner-freigeklagt.

🚨 Fake-Video zur #Bundestagswahl im Umlauf

Hamburgs Wahlleiter warnt vor einem in Social Media kursierenden Fake-Video. Der Clip zeigt die angebliche Vernichtung von Hamburger Briefwahlstimmen für die AfD. Dieses Video ist nicht authentisch. 🧵

#Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt (338 Ja/349 Nein/5 Enthaltungen).
Zugestimmt:
✅ CDU/CSU: 184
✅ FDP: 67 (2 Nein*/5 Enth.)
✅ AfD: 75
✅ BSW: 7
✅ Fraktionslos: 5

Abgelehnt:
❌ SPD: 203
❌ Grüne: 115
❌ Linke: 27
❌ Fraktionslos: 2

🧵

Ein für heute geplantes Treffen des Digitalausschusses im Bundestag mit Meta, X und TikTok fällt aus. Grund: Meta und TikTok haben angeblich niemanden, der für sie kommen könnte, schreibt Politico. Thema sollte die Umsetzung des Digital Services Act sein
https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/wahlkampfschlacht-im-bundestag/

Im Wahlprogramm von CDU/CSU finden sich teils wortgenau Forderungen der Chemie- und der Metall-Industrie, schreibt @correctiv_org.

Und wem spendete die Metall- und Chemie-Lobby in den letzten Jahren das meiste Geld? Surprise 👇

Dieser Wahlkampf wird Ihnen präsentiert von...:
(in einem Monat ist Bundestagswahl)

▶️ CDU: 500.000 € von Bitpanda GmbH
▶️ CDU: 500.000 € Max Schlereth
▶️ CDU: 300.000 € von DVAG
▶️ CDU: 300.000 € von Stephan Schambach
▶️ CDU: 200.000 € von Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG 🧵

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 1,5 Mio. Euro an die #AfD von Winfried Alexander Stöcker. Stöcker ist Eigentümer des Flughafen Lübeck-Blankenese. 🧵
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2025

Verstoß gegen Lobbyregeln? Der CSU-Europaabgeordnete Stefan Köhler bekommt 57.000€ jährlich vom Bayer. Bauernverband und sitzt im Agrarausschuss. EU-Abgeordneten ist es untersagt, sich "in bezahlten Lobbytätigkeiten" zu engagieren, die "direkt mit den Entscheidungsprozessen der Union verknüpft" sind.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-parlament-beschwerde-gegen-csu-bauernlobbyisten-a-20ba6000-09a5-4f14-a7c5-b0eeb5222612

Die Superreichen der Welt werden immer reicher, zeigt eine Studie von Oxfam. Alleine in Deutschland gibt es 130 Milliardär:innen (+ 9). Einige von ihnen haben in den letzten Monaten an Parteien gespendet. Wer sind sie - und woher stammt ihr Vermögen? 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/die-diskreten-milliardaere-und-ihre-wahlkampfspenden-an-cdu-und-fdp.

+++ Großspenden-Ticker +++
Die #CSU hat zum zweiten mal innerhalb weniger Tage 100.000 Euro vom Pharmaunternehmen Futrue GmbH erhalten.

Krypto-Börse kündigt Parteispenden über 1,75 Mio. Euro an: CDU, SPD und FDP sollen von der Handelsplattform Bitpanda je eine halbe Mio. Euro erhalten, die CSU 250.000 Euro, berichtet #TableMedia. 🧵

Das hat der Unternehmenschef in einem Interview angekündigt. Kommt die Spende zustande, wäre es die höchste Einzelspende eines Unternehmens im aktuellen Bundestagswahlkampf.
https://table.media/berlin/news/kryptoboerse-spendet-175-millionen-euro-an-cdu-csu-spd-und-fdp/

Die #FDP hat innerhalb weniger Tage 1 Million Euro von einem Großspender erhalten. Das Geld stammt von Dieter Albert Richard Morszeck, dem Ex-Chef des Kofferherstellers RIMOWA. Morszecks Vermögen soll bei 600 Mio. Euro (2020) liegen*. 🧵

* Quellen:
▶️ Morszeck-Großspende 2024:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/
▶️ Morszeck-Großspende 2025:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2025/
▶️ Vermögen Morszeck: https://www.familyofficeresearch.de/die-reichsten-k%C3%B6lner/

Zeichnet hier unsere Petition "Parteispenden von Privatpersonen deckeln" ✍️
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten-privatspenden-deckeln.

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 75.000 Euro an die GRÜNEN von der STS Beteiligungs GmbH, Hamburg.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2025

+++ Großspenden-Ticker +++
Die #FDP hat neue Großspenden in einer Gesamthöhe von 350.000 € erhalten:
- 200.000 € von Futrue GmbH (HealthCare)
- 100.000 € von Jörg Bantleon (Gründer der Investmentfirma Bantleon)
- 50.000 € vom Verband der Bay. Metall- und Elektro-Industrie

Das Abstimmungsverhalten bei der #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz:
▶️ SPD: 201 Ja, 6 nicht abgegeben
▶️ Grüne: 115 Enthaltung, 2 nicht abgegeben
▶️ FDP: 88 Nein, 2 nicht abgegeben

Das Abstimmungsverhalten bei der #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz:
▶️ CDU/CDU: 196 Nein
▶️ AfD: 3 Ja, 69 Nein, 1 Enth., 3 nicht abgegeben
▶️ Linke: 26 Nein, 2 nicht abgegeben
▶️ BSW: 10 Nein
▶️ Fraktionslos: 3 Ja, 5 Nein, 1 nicht abgegeben