Notices by abgeordnetenwatch.de (a_watch@bewegung.social)

Verstoß gegen Lobbyregeln? Der CSU-Europaabgeordnete Stefan Köhler bekommt 57.000€ jährlich vom Bayer. Bauernverband und sitzt im Agrarausschuss. EU-Abgeordneten ist es untersagt, sich "in bezahlten Lobbytätigkeiten" zu engagieren, die "direkt mit den Entscheidungsprozessen der Union verknüpft" sind.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-parlament-beschwerde-gegen-csu-bauernlobbyisten-a-20ba6000-09a5-4f14-a7c5-b0eeb5222612

Die Superreichen der Welt werden immer reicher, zeigt eine Studie von Oxfam. Alleine in Deutschland gibt es 130 Milliardär:innen (+ 9). Einige von ihnen haben in den letzten Monaten an Parteien gespendet. Wer sind sie - und woher stammt ihr Vermögen? 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/die-diskreten-milliardaere-und-ihre-wahlkampfspenden-an-cdu-und-fdp.

+++ Großspenden-Ticker +++
Die #CSU hat zum zweiten mal innerhalb weniger Tage 100.000 Euro vom Pharmaunternehmen Futrue GmbH erhalten.

Krypto-Börse kündigt Parteispenden über 1,75 Mio. Euro an: CDU, SPD und FDP sollen von der Handelsplattform Bitpanda je eine halbe Mio. Euro erhalten, die CSU 250.000 Euro, berichtet #TableMedia. 🧵

Das hat der Unternehmenschef in einem Interview angekündigt. Kommt die Spende zustande, wäre es die höchste Einzelspende eines Unternehmens im aktuellen Bundestagswahlkampf.
https://table.media/berlin/news/kryptoboerse-spendet-175-millionen-euro-an-cdu-csu-spd-und-fdp/

Die #FDP hat innerhalb weniger Tage 1 Million Euro von einem Großspender erhalten. Das Geld stammt von Dieter Albert Richard Morszeck, dem Ex-Chef des Kofferherstellers RIMOWA. Morszecks Vermögen soll bei 600 Mio. Euro (2020) liegen*. 🧵

* Quellen:
▶️ Morszeck-Großspende 2024:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/
▶️ Morszeck-Großspende 2025:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2025/
▶️ Vermögen Morszeck: https://www.familyofficeresearch.de/die-reichsten-k%C3%B6lner/

Zeichnet hier unsere Petition "Parteispenden von Privatpersonen deckeln" ✍️
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten-privatspenden-deckeln.

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 75.000 Euro an die GRÜNEN von der STS Beteiligungs GmbH, Hamburg.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2025

+++ Großspenden-Ticker +++
Die #FDP hat neue Großspenden in einer Gesamthöhe von 350.000 € erhalten:
- 200.000 € von Futrue GmbH (HealthCare)
- 100.000 € von Jörg Bantleon (Gründer der Investmentfirma Bantleon)
- 50.000 € vom Verband der Bay. Metall- und Elektro-Industrie

Das Abstimmungsverhalten bei der #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz:
▶️ SPD: 201 Ja, 6 nicht abgegeben
▶️ Grüne: 115 Enthaltung, 2 nicht abgegeben
▶️ FDP: 88 Nein, 2 nicht abgegeben

Das Abstimmungsverhalten bei der #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz:
▶️ CDU/CDU: 196 Nein
▶️ AfD: 3 Ja, 69 Nein, 1 Enth., 3 nicht abgegeben
▶️ Linke: 26 Nein, 2 nicht abgegeben
▶️ BSW: 10 Nein
▶️ Fraktionslos: 3 Ja, 5 Nein, 1 nicht abgegeben

Abstimmung über #Vertrauensfrage: Wer für #Scholz gestimmt hat - und wer dagegen. Hier das Ergebnis nach Fraktionen 👇 🧵
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=938

Verdacht der Bestechlichkeit und der Bestechung: Das Oberlandesgericht München hat eine Anklage gegen die Ex-MdBs Eduard Lintner (CSU) und Axel E. Fischer (CDU) zugelassen - 31 Verhandlungstage. #aserbaidschan

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/aserbaidschan-affaere-politiker-von-csu-und-cdu-muessen-in-muenchen-vor-gericht-93467230.html

Jetzt ist es offiziell: Die in Russland vermutete AfD-Abgeordnete Olga Petersen muss ihr Mandat im Hamburger Landesparlament abgeben. Seit Monaten war sie dort nicht mehr aufgetaucht, auch an ihrem Wohnsitz ist sie nicht aufzufinden.
https://www.n-tv.de/politik/In-Russland-vermutete-AfD-Abgeordnete-Olga-Petersen-muss-Mandate-abgeben-article25426130.html

Bürger:innen fragen, Robert #Habeck antwortet 🤷🏻♀️🤷🏼♂️

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/robert-habeck
#kanzlerkandidat

Bürger:innen fragen, Alice #Weidel antwortet 🤷🏻♀️🤷🏼♂️
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alice-weidel #afd

+++ Großspenden-Ticker (en bloc) +++

- 50.000 Euro an #CDU von Philipp Graf Schack von Wittenau (Magnus Holding GmbH +Co. KG)

- 1.000.000 Euro an #VOLT von Thadaeus Friedemann Otto (Goslar)

- 50.000 Euro an #BSW von Horizontwerke GmbH (Freiburg)

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/

Mehr: Spendenflut nach Ampel-Aus - Parteien erhalten Millionen in Rekordzeit
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/parteien-erhalten-millionen-in-rekordzeit.

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