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NEU: Die CDU erhielt doppelt so viele Unternehmensspenden wie alle anderen Parlamentsparteien zusammen.

Das zeigen die neu veröffentlichten Rechenschaftsberichte zu 2024, dem Jahr des Ampel-Aus.

Die wichtigsten Infos: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/neue-liste-zeigt-wer-die-parteikassen-fuellt

Marco Bülow ist tot. Der frühere Bundestagsabgeordnete aus Dortmund ist im Alter von 54 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Er saß fast 20 Jahre für die SPD und später für Die PARTEI im Bundestag. In dieser Zeit eckte er häufig als Kritiker von ungezügeltem Lobbyismus an 🧵

Bülow verließ 2018 nach 26 Jahren die SPD – aus Protest gegen GroKo, Parteidisziplin und Karrierepolitik. Er war ein lautstarker Kritiker von Profitlobbyismus durch mächtige Konzerne & Wirtschaftsverbände und einer der wenigen Abgeordneten, die dies konsequent zum Thema machten.

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Die #AfD hat eine 50.000 Euro-Spende von der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG in Tuningen (BaWü) erhalten. Das Geld war bereits Anfang Dezember eingegangen, wurde aber erst jetzt gemeldet. 🧵

NEU: Ein Lobbyverein bezahlt Fraktionsreisen und die Öffentlichkeit muss davon nie etwas erfahren. Was dahinter steckt:

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China geflogen. Für Flug und Übernachtungen kam die staatliche Propaganda-Agentur auf. 🧵

NEU: Wer steckt hinter Elnet?

Niemand lädt mehr Abgeordnete auf Reisen ein als der gemeinnützige Verein, den Ex-Minister Guttenberg mitgründete. Die Geldgeber sollen verborgen bleiben.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-elnet-politik-und-unternehmen-zusammenbringt

NEU: Der Bundestag bummelt bei Transparenz: Bei jedem dritten Abgeordneten fehlen Nebeneinkünfte - die Verwaltung kämpft noch mit Tausenden Seiten PDF-Formular.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/bundestag-kommt-mit-veroeffentlichung-von-nebeneinkuenften-nicht-hinterher.

Christian #Lindner wird Senior Advisor bei der globalen CEO-Beratung Teneo. Dort wird er Unternehmen in den USA, in Europa und in Deutschland beraten.

https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/lindner-wird-senior-advisor-bei-teneo/

Neuer Posten für Christian #Lindner: Der Ex-Finanzminister ist ins Kuratorium der Lobbyorganisation Stiftung Familienunternehmen gewählt worden. 🧵

Der Lobbygruppe wird von der Politik gern der Teppich ausgerollt. Wie @fragdenstaat berichtet, bekam die Stiftung bei einem Treffen mit Wirtschaftsministerin #Reiche und ihrem Staatssekretär Tipps, wie sie Steuersenkungen erreichen könne.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/.

Ex-FDP-MdB Johannes Vogel hat einen neuen Job: Ab Dezember wird er Personalchef bei der Lufthansa-Tochter Eurowings.

https://newscloud.eurowings.com/johannes-vogel-wechselt-zur-lufthansa-group-und-wird-neuer-personalchef-bei-eurowings/

NEU: Das Wirtschaftsministerium will von uns Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina #Reiche - und verstößt damit gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. #ifg

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wirtschaftsministerium-will-tausende-euro-fuer-lobby-unterlagen-zu-katherina-reiche.

Donald #Trump hat seit seinem Amtsantritt Anleihen für über 100 Mio. Dollar gekauft. Und wie sieht es bei Friedrich #Merz und seinen Minister:innen aus? Das bleibt geheim - die meisten verweigern Angaben zu ihrem Aktienbesitz

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/friedrich-merz-und-ministerinnen-verweigern-angaben-zu-aktienbesitz.

Friedrich #Merz und seine Minister:innen sollen keine Angaben zu ihren finanziellen Interessen machen müssen – findet die Bundesregierung. Das sei „weder zielführend noch erforderlich“.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf

Mehr: Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/friedrich-merz-und-ministerinnen-verweigern-angaben-zu-aktienbesitz

Neue Jobs für Robert #Habeck: Der Ex-Minister wird Senior Fellow am Dänischen Institut für Internationale Studien, nimmt Gastprofessuren außerhalb Europas an und tritt als Redner auf.
Die Bundesregierung hat keine Einwände.
https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/9fcfB9JTZROi6fLv1Ib/content/9fcfB9JTZROi6fLv1Ib/BAnz%20AT%2007.07.2025%20B1.pdf?inline

Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/jens-spahn-interner-bericht-zu-corona-masken-belastet-politiker-110518387.html.

Fast 1 Mrd. Euro für Lobbyarbeit in Deutschland - so viel haben Konzerne, Kanzleien und Organisatoren letztes Jahr ausgegeben. Aber sie müssen nicht sagen, bei welchen Politiker:innen sie lobbyieren. Schluss damit! Hier Petition zeichnen 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/volle-lobbytransparenz-jetzt.

🔴 Wir haben die #Porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig #ifg

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/wir-haben-die-porschegate-sms-von-christian-lindner-freigeklagt.

🚨 Fake-Video zur #Bundestagswahl im Umlauf

Hamburgs Wahlleiter warnt vor einem in Social Media kursierenden Fake-Video. Der Clip zeigt die angebliche Vernichtung von Hamburger Briefwahlstimmen für die AfD. Dieses Video ist nicht authentisch. 🧵