Notices by abgeordnetenwatch.de (a_watch@bewegung.social), page 2

Abstimmung über #Vertrauensfrage: Wer für #Scholz gestimmt hat - und wer dagegen. Hier das Ergebnis nach Fraktionen 👇 🧵
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=938

Verdacht der Bestechlichkeit und der Bestechung: Das Oberlandesgericht München hat eine Anklage gegen die Ex-MdBs Eduard Lintner (CSU) und Axel E. Fischer (CDU) zugelassen - 31 Verhandlungstage. #aserbaidschan

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/aserbaidschan-affaere-politiker-von-csu-und-cdu-muessen-in-muenchen-vor-gericht-93467230.html

Jetzt ist es offiziell: Die in Russland vermutete AfD-Abgeordnete Olga Petersen muss ihr Mandat im Hamburger Landesparlament abgeben. Seit Monaten war sie dort nicht mehr aufgetaucht, auch an ihrem Wohnsitz ist sie nicht aufzufinden.
https://www.n-tv.de/politik/In-Russland-vermutete-AfD-Abgeordnete-Olga-Petersen-muss-Mandate-abgeben-article25426130.html

Bürger:innen fragen, Robert #Habeck antwortet 🤷🏻♀️🤷🏼♂️

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/robert-habeck
#kanzlerkandidat

Bürger:innen fragen, Alice #Weidel antwortet 🤷🏻♀️🤷🏼♂️
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alice-weidel #afd

+++ Großspenden-Ticker (en bloc) +++

- 50.000 Euro an #CDU von Philipp Graf Schack von Wittenau (Magnus Holding GmbH +Co. KG)

- 1.000.000 Euro an #VOLT von Thadaeus Friedemann Otto (Goslar)

- 50.000 Euro an #BSW von Horizontwerke GmbH (Freiburg)

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/

Mehr: Spendenflut nach Ampel-Aus - Parteien erhalten Millionen in Rekordzeit
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/parteien-erhalten-millionen-in-rekordzeit.

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https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter.

+++ Großspenden-Ticker (en bloc) +++
- 50.000 € an #FDP von Göpel Vermögensverwaltung
- 60.000 € an #SPD von Dr. Theiss Naturwaren GmbH
- 300.000 € an #CDU von Stephan Schambach
- 100.000 € an #CDU von Andreas Lapp
- 40.000 € an #FDP von Dirk Ahlers
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/

Berufliche Stationen von Jörg #Kukies, neuer Bundesfinanzminister:

👉 2001 - 2004: Goldman Sachs International, London (Mitarbeiter Produktentwicklungsteam)

👉 2004 - 2011: Goldman Sachs International, Frankfurt (Associate und ab 2007 Leiter der Aktienabteilung) 🧵

Jörg #Kukies - der neue Intransparenzminister: zu 100 Lobbykontakten als früherer Finanzstaatssekretär mit BlackRock, Goldman Sachs und Co. existieren keinerlei Unterlagen 🤷♂️ #AmpelAus #Lindner
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/keine-unterlagen-lobbygespraeche-von-ampel-und-groko-lassen-sich-oft-nicht-nachvollziehen

Wie sich das Kölner Urteil auf die Mobilfunkkunden in Deutschland auswirken wird, ist noch unklar, auch weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Die Einflussnahme von Scheuers Ministerium war so nachdrücklich, dass die EU-rechtlich garantierte Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur geschädigt wurde, wie das Gericht ausführte.

Dass der Bund auf Drängen Scheuers auf eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung verzichtete, war rechtswidrig, so das Gericht. In der Praxis führt das dazu, dass noch heute kleinere Mobilfunkanbieter 5G-Tarife nur zu höheren Preisen anbieten können. Der fehlende Wettbewerb hatte allgemein höhere Mobilfunkpreise in Deutschland zur Folge.

Urteil: Die Regeln für die 5G-Auktion waren rechtswidrig - das Verkehrsministerium unter Andreas #Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt, so das Verwaltungsgericht Köln. 🧵
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/5g-vergabe-rechtswidrig-100.html

"Lindner unter Druck - es geht um 46.367 Euro". Das ZDF über unsere Recherche zu den fragwürdigen Zeitungsanzeigen des Finanzministeriums, die eine illegale Parteienfinanzierung zugunsten der FDP sein könnten
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lindner-fdp-schuldenbremse-anzeige-finanzierung-100.html

+++ Großspenden-Ticker +++

- "ca. 72.000 Euro" an die GRÜNEN vom Verein Campact e.V. (11.9.2024)*

- 50.000 Euro an die MLPD von Peter Josef Bäuerle, Sindelfingen

- 50.001 Euro an die #CDU von Susanne Klatten, Bad Homburg

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/

Dass AfD-MdL Dornau in Belarus eine Zwiebelfarm betreibt, wurde erst Anfang des Jahres öffentlich bekannt. Weil er das Einkommen aus der Farm nicht beim sächsischen Landtag meldete, verhängte das Präsidium ein Ordnungsgeld in Höhe von knapp 21.000 Euro.
https://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/praesidium-verhaengt-ordnungsgeld-gegen-abgeordneten-joerg-dornau-29881.cshtml

Der sächsische AfD-Politiker Jörg Dornau soll auf einer Zwiebelplantage in Belarus politische Gefangene für sich arbeiten lassen. 🧵
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100496582/afd-mann-joerg-dornau-haeftlinge-sollen-fuer-ihn-auf-zwiebelfarm-arbeiten.html

UPDATE zu Lobbyaffäre: Neue Unterlagen aus dem Verkehrsministerium legen nahe, dass es Hinterzimmer-Treffen mit Minister #Wissing gegen Geld gab.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-lobbyismus-hvo-luksic-verkehrsministerium-mobil-in-deutschland-100.html