Der lange Arm der Tabaklobby - oder: Sowas kommt von sowas:
"Als Olaf Scholz noch Finanzminister war, sorgten seine Beamten nach mindestens zehn Treffen mit Tabaklobbyisten dafür, dass die Tabaksteuer bis 2026 pro Jahr maximal um homöopathische 0,0075 Euro pro Kippe angehoben wird", schreibt der SPIEGEL in einem Leitartikel.
"FDP wie auch CDU lassen seit Jahren Parteitage von Tabakmultis wie Philip Morris, JTI (Camel) oder dem Zigarettenverband sponsern. Und auch der 'Seeheimer Kreis' der SPD ließ eine 'Spargelfahrt' mit dem Bundeskanzler von der Nikotinindustrie mitfinanzieren. Diese Parteien, so scheint es, sind ähnlich abhängig vom Drogengeld wie Kettenraucher von ihren Fluppen."
Sahra Wagenknecht führt auf ihrer aktuellen Bundestagsseite mehrere zehntausend Euro an Vortragshonoraren auf, u.a. von einer Schweizer Vermögensverwaltung (10.000 Euro) und für die Teilnahme an einem Unternehmertag am Tegernsee (14.280 Euro): https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/W/wagenknecht_sahra-858202.
Als Reaktion auf unsere Berichterstattung legte Lambsdorff seine Geldgeber später offen - u.a. eine Privatbank und eine Schweizer Wirtschaftsvereinigung.
Zuletzt sorgte Lambsdorff mit seinen Vortragshonoraren erneut für Schlagzeilen. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigten, dass der FDP-Politiker offenkundig gegen die Verhaltensregeln verstieß. Verboten sind bezahlte Vorträge, wenn diese im Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit stehen.
Bei Lambsdorff war das augenscheinlich der Fall. Bis heute will die Bundestagsverwaltung nicht sagen, ob eine Prüfung des Falls eingeleitet wurde. Eine Strafe hätte Lambsdorff nicht zu befürchten: Seit Sommer ist er deutscher Botschafter in Moskau.
2018 machten wir öffentlich, dass der damalige FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Herkunft von bis zu 36.000 Euro an Vortragshonoraren geheim hielt. Er machte von einer Geheimhaltungsklausel Gebrauch, die die Transparenzregeln des Bundestags ad absurdum führte.
Als Steinbrück drei Jahre später SPD-Kanzlerkandidat wurde, kam unsere Recherche wieder hoch und eine öffentliche Debatte setzte ein. Sie führte dazu, dass Steinbrück eine Kanzlei beauftragte, seine Vortragstätigkeit zu durchleuchten.
Ergebnis des Berichts: Steinbrücks Standardhonorar für einen Vortrag lag bei 15.000 Euro (brutto). Von 89 Reden, die der frühere Finanzminister gegenüber der Bundestagsverwaltung gemeldet hatte, wurden 74 mit dieser Summe vergütet. Dreimal lag das Honorar darüber:
- bei der DZ Bank AG (2011): 18.000 Euro - bei der Bausparkasse Schwabisch Hall (2011): 20.000 Euro - beim "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum (2011): 25.000 Euro Jeweils für einen Vortrag.
Bundestagsvize-Präsident Wolfgang #Kubicki wurde zu einer Luxus-Kreuzfahrtreise in die Karibik eingeladen. Einzige Gegenleistung: die Teilnahme an einer Talk-Veranstaltung an Board. Bei einem FDP-Parteitag fehlte er.
Eine kleine Geschichte über bezahlte Vorträge von Politiker:innen 🧵
Ein florierendes Geschäft mit Vorträgen betrieb der damalige SPD-Abgeordnete und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. 2010 machten wir publik, dass Steinbrück zwar bei Messen und Kongressen auftrat - wichtigen Bundestagssitzungen am selben Tag aber fernblieb.
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