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   abgeordnetenwatch.de (a_watch@bewegung.social)'s status on Wednesday, 25-Sep-2024 15:02:03 JST abgeordnetenwatch.de

   Urteil: Die Regeln für die 5G-Auktion waren rechtswidrig - das Verkehrsministerium unter Andreas #Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt, so das Verwaltungsgericht Köln. 🧵
   https://www.tagesschau.de/wirtschaft/5g-vergabe-rechtswidrig-100.html

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     abgeordnetenwatch.de (a_watch@bewegung.social)'s status on Wednesday, 25-Sep-2024 15:02:16 JST abgeordnetenwatch.de

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     Dass der Bund auf Drängen Scheuers auf eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung verzichtete, war rechtswidrig, so das Gericht. In der Praxis führt das dazu, dass noch heute kleinere Mobilfunkanbieter 5G-Tarife nur zu höheren Preisen anbieten können. Der fehlende Wettbewerb hatte allgemein höhere Mobilfunkpreise in Deutschland zur Folge.

     HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴 repeated this.
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     abgeordnetenwatch.de (a_watch@bewegung.social)'s status on Wednesday, 25-Sep-2024 15:02:27 JST abgeordnetenwatch.de

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     Die Einflussnahme von Scheuers Ministerium war so nachdrücklich, dass die EU-rechtlich garantierte Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur geschädigt wurde, wie das Gericht ausführte.

     HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴 repeated this.
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     abgeordnetenwatch.de (a_watch@bewegung.social)'s status on Wednesday, 25-Sep-2024 15:02:28 JST abgeordnetenwatch.de

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     Wie sich das Kölner Urteil auf die Mobilfunkkunden in Deutschland auswirken wird, ist noch unklar, auch weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.