Notices by FragDenStaat (fragdenstaat@chaos.social), page 2

Heute vor vier Jahren ermordete ein Rechtsextremer in Hanau neun Menschen.
Die Polizei betonte, sie habe in der Nacht des Anschlags keine Fehler gemacht.
Ein interner Bericht, den wir veröffentlicht haben, zeigt ein anderes Bild: https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/30/anschlag-hanau-hessische-polizei-interner-bericht-fehler/

Wir ziehen gegen den Verfassungsschutz Sachsen vor Gericht!

Sind 1321 Menschen, die im umstrittenen Leipziger Polizeikessel gelandet sind, nun auch in der Datenbank der deutschen Geheimdienste gespeichert?
Wir fordern, dass der Verfassungsschutz uns diese Frage beantworten muss.

Auf mehrfache Presseanfragen verweigerte Sachsens Verfassungsschutz Auskunft zu einer Frage, bei der die Antwort nur "Ja" oder "Nein" lauten kann.

Die Begründung der Behörde: Die Antwort würde Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Geheimdienstes ermöglichen.

Wir sind überzeugt, dass die Öffentlichkeit wissen soll, wo Daten von Menschen gelandet sind, die von einem vielfach kritisierten Polizeieinsatz betroffen waren.

In dem #TagX-Kessel waren auch unbeteiligte Anwohner, friedliche Demonstrierende und >100 Minderjährige.

Deshalb haben wir am Montag einen Eilantrag bei Gericht eingereicht. Wir wollen erreichen, dass der Verfassungsschutz unsere Presseanfrage beantworten muss.

Übrigens: Deutsche Sicherheitsbehörden müssen euch darüber Auskunft geben, welche Daten dort über euch gespeichert sind.

Solche "Auskunftsersuchen" könnt ihr z.B. ganz einfach hier generieren: https://datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft

Der Spiegel berichtet heute über Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium. Es geht um eine Millionenförderung für einen befreundeten Lobbyisten.
Den gesamten Mailverkehr dazu könnt ihr hier bei uns nachlesen: https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabeunterlagen-zu-wasserstoffverband/#nachricht-849602

Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit.

Wir fordern: Finger weg vom parlamentarischen Fragerecht!

Hier geht's zu unserem Statement: https://fragdenstaat.de/blog/2024/01/31/schutz-des-parlamentarischen-fragerechts/

Jetzt online vom #37c3: "Heimlich-Manöver" - das Best of Informationsfreiheit & Gefangenenbefreiung!

Die besten Auskunfts-Klagen der vergangenen Jahre, laufende Strafverfahren gegen FragDenStaat, missglückte Geldübergaben an die EU-Grenzpolizei und die Frage, ob das alles irgendwas bringt.

Vielleicht wird auch gesungen.
https://media.ccc.de/v/37c3-11689-heimlich-manover

Wenn wieder eine Klage gewonnen wurde und wir die Dokumente kriegen, fühlen wir uns ungefähr so.

Während Erwerbslose jedes Jahr zehntausendfach wegen Bagatellen sanktioniert werden, kommen Arbeitgeber einfach so davon.

Eigentlich soll die Arbeitsagentur Arbeitgeber sanktionieren, die keine Menschen mit Schwerbehinderung anstellen. Aber 2022 gab es nur 1 (!) Bußgeldverfahren.

Und dann will die Bundesagentur auch noch die Zahlen geheim halten. Recherche & gewonnene Klage: https://fragdenstaat.de/blog/2023/12/22/eilverfahren-bundesagentur-arbeit/

Die Bundesregierung veröffentlicht rechtlich verbindliche Vorschriften im Gemeinsamen Ministerialblatt. Aber für den Zugang zu den amtlichen Dokumenten muss man Geld an einen privaten Verlag zahlen.

Das ändern wir – und befreien mehr als 2.700 Dokumente!
https://fragdenstaat.de/blog/2023/12/12/gmbl-oeffentlich-datenbank/

Eigentlich ist es in Deutschland verboten, Dokumente aus laufenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.

Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen & Abhörmaßnahmen bei der @AufstandLastGen
https://fragdenstaat.de/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/

§ 353d StGB verbietet eine Veröffentlichung von derartigen Dokumenten. Wir glauben: Das ist verfassungswidrig. Für eine freie Berichterstattung der Presse darf kein striktes Veröffentlichungsverbot gelten.

JOB: Wir suchen eine*n Sys-Admin für FragDenStaat!

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https://fragdenstaat.de/blog/2023/08/02/job-sys-admin-fragdenstaat/

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