Notices by FragDenStaat (fragdenstaat@chaos.social), page 2

Hier sind alle Teilnehmer*innen an den Koalitionsverhandlungen der kommenden Wochen. Ergänzt gern, wenn ihr weitere Infos habt: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Teilnehmer_an_den_Koalitionsverhandlungen_zwischen_CDU/CSU_und_SPD_2025

Hier findet ihr das 11-seitige Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD: https://fragdenstaat.de/dokumente/256683-ergebnisse-der-sondierungen-von-cdu-csu-und-spd/

Geschätzt 2.600 Berater*innen arbeiten für die Bundesregierung. Hätten sie ein Ministerium, wäre es eines der größten. Aber wer da berät, kann man nicht immer sagen. Von 2017 bis 2023 geben die Ministerien bei ⅓ der Aufträge keine Firmen an. Das zeigen die Beraterberichte, die an uns geleakt wurden: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/02/beraterberichte/

Das Innenministerium gibt mit großem Abstand am meisten Geld für Beratungen aus. Knapp 60 Millionen Euro waren es 2023.

Die CDU kopiert von der AfD...

Beide Parteien stellen Anfragen zur Finanzierung deutscher NGOs. Ihr Narrativ: politische Einflussnahme mit Steuergeldern. Und die CDU? Die setzt noch einen drauf. und zitiert einen WELT-Artikel, der rechte Verschwörungsmythen verbreitet und unterstellt, NGOs seien ein „Staat im Staate”.

Damit bahnt sie den Weg für die Zukunft: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein, wird die staatliche Demokratieförderung weiter angegriffen.

Die Bundestagswahl hat gezeigt: Knapp die Hälfte der Wähler*innen hat rechts bzw. rechtsextrem gewählt. Aber sie zeigt auch: Wo Räume eingeschränkt werden, rührt sich starker Widerstand. Und FragDenStaat ist dabei an Eurer Seite.

Hier zeigen wir Dir, was wir gemeinsam tun können:

https://www.fragdenstaat.de/handeln

Wir starten den Real-O-Mat!
Statt Wahlversprechen liefert der #RealOMat dir den Reality-Check zur #Bundestagswahl.
Mit dem Real-O-Mat erfährst du nicht, was dir Parteien vor der Wahl versprechen – sondern was sie tatsächlich tun. Positionier‘ dich zu 20 politischen Forderungen und vergleiche, wie die Parteien dazu wirklich im Bundestag abgestimmt haben.

Denn mit welcher Wahl wird’s auch real?
https://real-o-mat.de

2024 konnten wir wichtige Nadelstich setzen. Das „Best of Informationsfreiheit, Gefangenenbefreiung & Machtübernahmen“ gab es beim diesjährigen #38c3. @arnesemsrott präsentiert euch unsere Highlights des vergangen Jahr und zeigt auf, worauf es 2025 ankommt – Wir werden dranbleiben!
https://media.ccc.de/v/38c3-das-ifg-ist-tot-best-of-informationsfreiheit-gefangenenbefreiung-machtbernahmen

Wir haben FragDenStaat.de ausgedruckt – ein drittes & letztes Mal!

Weil Behörden und Gerichte sich weigerten, Onlinemedien Presserechte zuzugestehen, haben wir die Druckerpresse angeschmissen.

Doch im November urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass digitale Presse die selben Rechte hat wie gedruckte Medien. Weil’s so schön war, legen wir eine letzte Ausgabe nach, mit unseren besten Texten des Jahres.

Bestell das FragDenStaat Druckerzeugnis auf https://FragDenStaat.de/zeitung!

@erlenmayr bis jetzt können wir nur sagen, dass eine verdächtige Palette gesichtet wurde und dieser @arnesemsrott um 20:15 Uhr was erzählen wollte 👀

Heute veröffentlichen wir drei neue Amtsblätter kostenfrei in der FragDenStaat-Bibliothek. Amtsblätter gehören zu den großen Widersprüchen des Staatswesens. Bund, Länder und Behörden erlassen fortlaufend rechtlich bindende Vorschriften. Für das Bekanntmachen und Veröffentlichen nutzen sie dann ein fragwürdiges Konstrukt: die erlassenen Vorschriften werden in den Amtsblättern durch private Verlage veröffentlicht und die Öffentlichkeit wird für den Zugang zur Kasse gebeten.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/verkehrsblatt/

Die @recherchegruppe_zrr recherchierte im Rahmen des FragDenStaat-Fellowships zu Vereinbarungen zwischen RWE und der Stadt Elsdorf im Rheinischen Revier. Obwohl Ortsteile für den Braunkohletagebau von RWE weichen mussten, hat Elsdorf Sponsoring-Deals mit dem Energiekonzern geschlossen. Babypakete, ein Spielplatz und Baumbeleuchtung – bei allem gut sichtbar das RWE-Logo. Die Verträge dazu gab Elsdorf erst nach einer Klage heraus. Was sonst noch drin steht, lest ihr hier: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/warum-rwe-baby-pakete-sponsort/?pk_campaign=mastodon

Wahlpropaganda, Klimaleugnung, Demokratiefeindlichkeit – wir haben X verlassen, weil Fakten dort schon lange zweitrangig sind.
Elon Musk hat die Plattform zur Heimat für Hass, Fake News und rechte Hetze gemacht.
Auch deswegen sind wir jetzt noch öfter hier auf Mastodon. Sag's weiter und hol' auch deine Friends her!

Nord Stream 2 ist mehr als nur eine Pipeline. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir Dokumente zum Bau der Gaspipeline gesammelt. Vom Einsatz deutscher Politiker*innen bis zur umstrittenen Klimastiftung MV – all das gibt's jetzt in unserer Datenbank: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/11/alle-dokumente-zu-nord-stream-2/?pk_campaign=mastodon

Nutzt der deutsche Geheimdienst die Spionage-Software „Pegasus“? Das wollen wir heute vorm Bundesverwaltungsgericht klären. Denn der Einsatz von #Pegasus ist umstritten. Das Spähprogramm kann unbemerkt auf Smartphones gespielt werden und Daten auslesen, auch verschlüsselte Kommunikationsprogramme. Spioniert auch der #Bundesnachrichtendienst mit „Pegasus“? Weil der BND uns die Infos verweigert, sehen wir uns gleich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - stay tuned!
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bnd-klage-pegasus/?pk_campaign=mastodon

Ein Patient sitzt seit über sechs Jahren in Isolationshaft im Berliner Maßregelvollzug – eine Klage von uns war notwendig, damit der Senat das zugibt. Jetzt wissen wir, dass fünf weitere Menschen seit über einem Monat in Isolation festgehalten werden.

#Adé353d!
Wieder lange Schlange bei der Sicherheitskontrolle am Landgericht Berlin - denn heute sehen wir, ob unser Chefredakteur @arnesemsrott
seine gerechte Strafe erhält 😉
Folgt uns für Updates zum Urteil!

🔥 Die neue FragDenStaat-Kunstedition ist da 🔥

Auf Anfrage beim Innenministerium in Sachsen erreichte uns die Akte „Umsetzung des Transparenzgesetz" fast vollständig geschwärzt.

Lediglich unsere Anfrage, die Teil der Akte wurde, ist ungeschwärzt – bezeichnend für die Transparenz in Sachsen.

25 Seiten der Dokumente bilden nun unsere neue Kunstedition.

🖼️Ihr wollt eine der 50 limitierten "Sachsen"-Editionen?
Hier geht's lang: https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2024/09/die-neue-fragdenstaat-kunstedition/?pk_campaign=mastodon

Hunderte Menschen sind jetzt neu in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach der #TagX-Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste Sachsens Verfassungsschutz nach langer Gegenwehr einräumen.

Hinweise auf die massive Datenspeicherung gab es schon im April. Weil sich der Verfassungsschutz weigerte, unsere Presseanfrage zu beantworten, haben wir ihn verklagt – und gewonnen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/09/wir-haben-sachsens-verfassungsschutz-verklagt-und-gewonnen/?pk_campaign=mastodon

Eine #Demo wird verboten, ein geflüchtetes Kind bekommt keinen #Kita-Platz: Was tun, wenn antidemokratische Parteien an Macht gewinnen? Wir sagen: klagen! Gemeinsam mit @Freiheitsrechte und @verfassungsblog setzen wir heute unseren Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz neu auf. Wir wollen Menschen aus #Zivilgesellschaft, #Wissenschaft und #Journalismus dabei unterstützen, gegen rechtswidrige Maßnahmen vor Gericht zu ziehen.

Weltweit werden autoritäre Populist*innen in Parlamente gewählt. Auch in DE spitzt sich die Lage zu: Im Herbst steht bei drei Landtagswahlen die AfD zur Wahl – die vom #Verfassungsschutz zum rechtsextremistischen #Verdachtsfall erklärt wurde. Wenn antidemokratische Parteien in Gemeinderäten, Landtagen & Verwaltungen sitzen, ist wahrscheinlich, dass sie rechtswidrige Schritte ergreifen. Über die Zeit verschieben sich so schleichend die Grenzen des „Normalen“ & die #Grundrechte geraten in Gefahr.