Notices by FragDenStaat (fragdenstaat@chaos.social)

Ein Patient sitzt seit über sechs Jahren in Isolationshaft im Berliner Maßregelvollzug – eine Klage von uns war notwendig, damit der Senat das zugibt. Jetzt wissen wir, dass fünf weitere Menschen seit über einem Monat in Isolation festgehalten werden.

#Adé353d!
Wieder lange Schlange bei der Sicherheitskontrolle am Landgericht Berlin - denn heute sehen wir, ob unser Chefredakteur @arnesemsrott
seine gerechte Strafe erhält 😉
Folgt uns für Updates zum Urteil!

🔥 Die neue FragDenStaat-Kunstedition ist da 🔥

Auf Anfrage beim Innenministerium in Sachsen erreichte uns die Akte „Umsetzung des Transparenzgesetz" fast vollständig geschwärzt.

Lediglich unsere Anfrage, die Teil der Akte wurde, ist ungeschwärzt – bezeichnend für die Transparenz in Sachsen.

25 Seiten der Dokumente bilden nun unsere neue Kunstedition.

🖼️Ihr wollt eine der 50 limitierten "Sachsen"-Editionen?
Hier geht's lang: https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2024/09/die-neue-fragdenstaat-kunstedition/?pk_campaign=mastodon

Hunderte Menschen sind jetzt neu in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach der #TagX-Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste Sachsens Verfassungsschutz nach langer Gegenwehr einräumen.

Hinweise auf die massive Datenspeicherung gab es schon im April. Weil sich der Verfassungsschutz weigerte, unsere Presseanfrage zu beantworten, haben wir ihn verklagt – und gewonnen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/09/wir-haben-sachsens-verfassungsschutz-verklagt-und-gewonnen/?pk_campaign=mastodon

Eine #Demo wird verboten, ein geflüchtetes Kind bekommt keinen #Kita-Platz: Was tun, wenn antidemokratische Parteien an Macht gewinnen? Wir sagen: klagen! Gemeinsam mit @Freiheitsrechte und @verfassungsblog setzen wir heute unseren Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz neu auf. Wir wollen Menschen aus #Zivilgesellschaft, #Wissenschaft und #Journalismus dabei unterstützen, gegen rechtswidrige Maßnahmen vor Gericht zu ziehen.

Weltweit werden autoritäre Populist*innen in Parlamente gewählt. Auch in DE spitzt sich die Lage zu: Im Herbst steht bei drei Landtagswahlen die AfD zur Wahl – die vom #Verfassungsschutz zum rechtsextremistischen #Verdachtsfall erklärt wurde. Wenn antidemokratische Parteien in Gemeinderäten, Landtagen & Verwaltungen sitzen, ist wahrscheinlich, dass sie rechtswidrige Schritte ergreifen. Über die Zeit verschieben sich so schleichend die Grenzen des „Normalen“ & die #Grundrechte geraten in Gefahr.

Mit unserem Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz wollen wir dieser Verschiebung nach rechts entgegenwirken. Mit einem Netzwerk aus Anwält*innen wählen wir geeignete Fälle aus, übernehmen Verfahrenskosten & begleiten sie mit umfangreicher Expertise. Ziel ist es, Betroffene zu unterstützen, dem Druck von rechts standzuhalten & so die #Grundrechte zu verteidigen. Du hast schon einen Fall für uns? Schreib uns eine Mail an kontakt@gegenrechtsschutz.de!
Mehr Infos: https://gegenrechtsschutz.de/

5) Vor Gericht log das Ministerium offenbar.

Konsequenzen gibt es für den verantwortlichen Minister Jens Spahn immer noch nicht. Auch unter Karl Lauterbach gibt es keine Transparenz. Wir haben bereits eine Transparenzklage gegen das Ministerium gewonnen, aber es ist in Berufung gegangen.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/02/tandler-klage/

Hier geht es zum Bericht des Bundesrechnungshofs: https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/maskenbeschaffung-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2

3) Um einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu entgehen, stufte das Ministerium einfach *alle* Akten zu den Masken als Geheimsache ein. Das ist natürlich rechtswidrig.

4) Damit auch der Bundestag die Akten nicht richtig kontrollieren kann, stufte das Ministerium die Geheimhaltungsstufe der Akten durch eine externe Agentur (!) nochmals hoch. Intern behandelte es die Akten aber nicht nach der Geheimhaltungsstufe.

Man sollte sich noch einmal vor Augen führen, wie der Bundesrechnungshof das Masken-Desaster von Jens Spahn bewertet. 5 Ausschnitte aus dem Prüfbericht:

1) Das Ministerium hat Milliarden Covid-Masken bestellt, aber führt dazu bis heute keine richtigen Akten.

2) Die Akten sind nicht wie vorgeschrieben paginiert und damit austauschbar. Wer für die einzelnen Milliarden-Einkäufe verantwortlich ist, ist unklar. Das Ministerium dokumentierte es nicht.

Heute wird FragDenStaat 13 Jahre alt! 🎉🎉🎉

Warum die Finanzbehörden nicht offenlegen, wer uns mit CumCum-Geschäften um Milliarden € Steuergeld betrogen hat? Weil den Geschäftsbeteiligten "Imageschäden" drohen.

Schutz von Banken > Transparenz
@Finanzwende

https://www.rnd.de/wirtschaft/cumcum-betrueger-welche-behoerde-schuetzte-die-kriminellen-RHWFS4KOQZGZXN2KHS27VERN4E.html

Der Bund und Brandenburg bauen für 315 Millionen Euro ein Abschiebezentrum am BER. Nicht nur der Zweck ist fragwürdig. Unsere Recherchen zeigen, dass offenbar Vergaberichtlinien nicht eingehalten wurden. Laut Ex-Finanzminister ist das Projekt "finanzpolitisch verheerend" – außerdem mit im Spiel: ein vorbestrafter Investor der zufällig genau die Grundstücke kaufte, die das Land bebauen will, ein veraltetes Rechtsgutachten und eine ausufernde Projektplanung.
https://fragdenstaat.de/blog/2024/07/03/der-flughafen-aller-probleme

🚨Die Politik hat ein Transparenz-Problem. Die Ampel hat ein #Transparenzgesetz versprochen und das fordern wir in einer neuen #Petition mit unseren Bündnispartner*innen @lobbycontrol @transparency_de @a_watch @okfde @nrecherche @DJV sowie Mehr Demokratie, Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit und OpenPetition.

Unterschreibe jetzt unseren Eil-Appell: https://www.openpetition.de/petition/online/ampelversprechen-halten-transparenzgesetz-jetzt-2

Christian Lindner hat Milliarden an Steuergeld auf Spiel gesetzt, um sein Prestigeprojekt Tankrabatt durchzudrücken. Wir veröffentlichen hunderte Seiten an internen Unterlagen aus dem Finanzministerium. Sie zeigen: Warnungen wurden ignoriert und die Verantwortung weggeschoben. Andere Ministerien und Expert*innen warnten. Der Tankrabatt kam trotzdem.

Hier geht es zu der gesamten Recherche und mehr als 2000 Seiten interner Unterlagen aus dem Finanzministerium.
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/11/wie-das-finanzministerium-beim-tankrabatt-warnungen-ignorierte

Wer bekommt die 14,8 Milliarden Steuergelder für den Umbau der Kohleregion Rheinisches Revier? Das entscheidet ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Staat gehört – doch keine Auskünfte gibt. Mit unseren Fellows @recherchegruppe_zrr klagen wir jetzt dagegen! https://fragdenstaat.de/blog/2024/03/25/wohin-fliessen-die-steuermilliarden-fur-den-umbau-des-rheinischen-kohlereviers/

Skandalöses Urteil heute: Das Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans IFG. Anonyme Anträge ab sofort unzulässig, Behörden dürfen Adressen und Namen sammeln, müssen nicht mehr per E-Mail antworten. Wir brauchen endlich ein Transparenzgesetz! https://fragdenstaat.de/blog/2024/03/21/bundesverwaltungsgericht-legt-die-axt-ans-informationsfreiheitsgesetz/

Heute vor vier Jahren ermordete ein Rechtsextremer in Hanau neun Menschen.
Die Polizei betonte, sie habe in der Nacht des Anschlags keine Fehler gemacht.
Ein interner Bericht, den wir veröffentlicht haben, zeigt ein anderes Bild: https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/30/anschlag-hanau-hessische-polizei-interner-bericht-fehler/

Wir ziehen gegen den Verfassungsschutz Sachsen vor Gericht!

Sind 1321 Menschen, die im umstrittenen Leipziger Polizeikessel gelandet sind, nun auch in der Datenbank der deutschen Geheimdienste gespeichert?
Wir fordern, dass der Verfassungsschutz uns diese Frage beantworten muss.

Auf mehrfache Presseanfragen verweigerte Sachsens Verfassungsschutz Auskunft zu einer Frage, bei der die Antwort nur "Ja" oder "Nein" lauten kann.

Die Begründung der Behörde: Die Antwort würde Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Geheimdienstes ermöglichen.