Gestern wurden 5 Aktivist*innen der „Letzten Generation“ für die Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. @arnesemsrott veröffentlichte 2023 verbotenerweise die Gerichtsbeschlüsse zu den umstritten Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft. Allein der Vorwurf nach §129 StGB öffnete die Türen für Maßnahmen, die von Öffentlichkeit, Jurist*innen und Gerichten kritisch gesehen werden: Razzien, Beschlagnahmungen, das Abhören eines Pressetelefons:
https://fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/?pk_campaign=mastodon
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