Notices by Arne Semsrott (arnesemsrott@chaos.social)

Im kommenden Koalitionsvertrag werden viele verfassungs- und euoparechtswidrige Abmachungen stehen. Dazu höre ich teils beschwichtigende Worte, das wäre kein Problem, man könne die Vorhaben eh nicht umsetzen, weil z.B. Gerichte sie kassieren würden. Das verkennt, wie sich die Lage gedreht hat:

Insbes. aus der Union mehren sich Forderungen, mit Rechtsbrüchen Fakten zu schaffen und dann damit das Recht neuzuverhandeln (oder ganz zu ignorieren). Es geht also nicht nur darum, ob Gerichte "mitspielen", sondern es geht um offenen Rechtsbruch. Kein Grund für Entwarnungen, sondern das Gegenteil.

Die Union-SPD-Koalition will laut Sondierungspapier die Umgehung der Bezahlkarte unterbinden.

Klares Ziel für die kommenden 4 Jahre also: Massenhaft die Bezahlkarte umgehen!

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.

Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

Hier ist das Wahlergebnis umgerechnet auf die gesamte Bevölkerung. Der neue Bundestag wird gewählt von nur 51% der Menschen in Deutschland.

Es gibt mehr Menschen ohne deutschen Pass, die von der Wahl ausgeschlossen werden, als AfD-Wähler. Wen repräsentiert der Bundestag?

#38C3: Wenn ihr Lust habt, kommt heute Abend um 20.15 in Saal 1 zum Best of Informationsfreiheit, Gefangenenbefreiung & Machtübernahmen. Ich würde mich sehr freuen!

https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2024/fahrplan/talk/F7SPPL/

In ihrem Wahlprogramm 2021 haben die Grünen angekündigt, Zurückweisungen an den Grenzen zu beenden. Jetzt tragen sie sogar die Ausweitung der Praxis mit.

Was für Loser.

Das Bürokratiemonster "Bezahlkarte" führt dazu, dass die ohnehin überlasteten zuständigen Behörden kollabieren.

https://www.t-online.de/region/dresden/id_100436074/bezahlkarte-das-sind-die-nachteile-fuer-asylbewerber-in-sachsen.html

AfD bei 16 % ist eine Katastrophe. Es braucht endlich Konsequenzen aus den Demokratie-Protesten! Die Politik muss die Forderungen umsetzen:

Ein AfD-Verbotsverfahren & ein Demokratiefördergesetz.

Es gab den Aufstand der Anständigen. Jetzt braucht es den Aufstand der Politiker.

die einzig wahre bestseller-liste: das gerippte audiobuch der "machtübernahme" nur 7 stunden nach release direkt an der spitze der illegalen downloads

Zwei jahre lang Migrations- und Heizkampagnen, habt ihr alle toll gemacht: the kids are alt-right

"Die Demokratie kann man sich nicht zurecht fördern." Was für ein lächerliches Verständnis davon, wie Demokratie-Infrastruktur funktioniert.

Die AfD hat allein 2021 vom Staat 11 Millionen Euro Zuschüsse erhalten und nutzt das Geld, um Vertreibungen zu planen. Aber spart ihr mal.

Das Schlimmste am Vorschlag, die AfD durch eine Regierungsbeteiligung zu "entzaubern": Alle wissen, dass die AfD an der Macht Gewalt gegen Menschen ausüben wird. Wer eine "Entzauberung" vorschlägt, ist bereit, seine Mitmenschen dafür zu opfern.