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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“
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Arne Semsrott (arnesemsrott@chaos.social)'s status on Wednesday, 14-Feb-2024 22:31:19 JST Arne Semsrott

"Die Demokratie kann man sich nicht zurecht fördern." Was für ein lächerliches Verständnis davon, wie Demokratie-Infrastruktur funktioniert.
Die AfD hat allein 2021 vom Staat 11 Millionen Euro Zuschüsse erhalten und nutzt das Geld, um Vertreibungen zu planen. Aber spart ihr mal.

In conversation about a year ago from chaos.social permalink