Notices by Verfassungsblog (verfassungsblog@legal.social)

Spain now plans a constitutional amendment to protect the right to abortion.

ROSARIO GRIMÀ ALGORA welcomes the debate, but warns that the reform risks creating a “second-class right” with limited protection against future rollbacks.

https://verfassungsblog.de/spain-abortion-constitution/

Die Landesdirektion Sachsen hat dem CSD-Straßenfest in Dresden die Versammlungseigenschaft abgesprochen.

Ein falsches Zeichen zur falschen Zeit, meint JASPER SIEGERT – und zeigt, warum die Entscheidung den Feinheiten des Versammlungsrechts nicht gerecht wird.

https://verfassungsblog.de/queer-aber-unpolitisch/

„Die US-Sanktionspolitik gegen den Internationalen Strafgerichtshof ist nicht nur ein Angriff auf den IStGH, sondern auf das Recht schlechthin.“

KAI AMBOS über die gravierende Wirkung der Sanktionen – und warum die Europäische Union jetzt reagieren muss.

https://verfassungsblog.de/die-sanktionierung-des-rechts/

Frauen dürfen gemäß Art. 12a Abs. 4 GG nicht zum Wehrdienst verpflichtet werden. Doch wer ist mit „Frauen“ gemeint?

Für PAULINA BÖHM und ANTONIA STUMMVOLL müssen dazu auch trans* Frauen zählen. Nur so könnte deren Geschlechtsidentität voll anerkannt werden.

https://verfassungsblog.de/wehrpflicht-frauen-selbstbestimmung/

This year Verfassungsblog was removed from the Directory of Open Access Journals (@DOAJ).

Matt Hodgkinson explains in his blogpost [https://blog.doaj.org/2025/07/09/what-is-a-scholarly-journal-a-case-study-of-applying-the-doaj-criteria/] why our Appeal to this decision was rejected.

In our response "Who is In, Who is Out?"[https://verfassungsblog.de/who-is-in-who-is-out/] ELENA DI ROSA (@ElenOA) argues that German law blogs should be a part of DOAJ.

We invite our members and the oa community to join the debate! 🗣️

Wir haben es geschafft – unser Spendenziel ist erreicht! 🎉

Über 390.000 Euro sind in den letzten Monaten zusammengekommen – und das nur dank euch! ♥️

🙏 Ein riesiges DANKE an jede einzelne Person, die uns unterstützt hat.

Eure Spenden bedeuten für uns nicht nur finanzielle Sicherheit – sie sind ein Vertrauensbeweis und ein Ansporn, weiterzumachen.

Wir sind unendlich dankbar, dass wir für euch da sein dürfen – und es bleiben können.

Lasst uns weitermachen – gemeinsam.✊✨

🔔 Neuigkeiten in eigener Sache: Der Verfassungsblog bekommt eine Doppelspitze! Verena Vortisch rückt neben Gründer Max Steinbeis in die Geschäftsführung auf. 1/3

In January, Verfassungsblog was removed from the @DOAJ. In our view, the reasoning raises questions that go beyond our individual case.

We are publishing our appeal as well as DOAJ’s response to foster transparency and to spark a conversation.

👉https://verfassungsblog.de/verfassungsblog-doaj-scholarly-standards/

🚀 Wir suchen ab sofort Verstärkung! 🚀

🧑💻 Head of Finance (m/w/d),
🕛 30-40 Std./Woche,
📍 Berlin (remote möglich),
📅 Start: ab sofort,
⌛ ohne Bewerbungsfrist.

🔗Alle Informationen zur #Stellenausschreibung gibt es hier: https://verfassungsblog.de/wp-content/uploads/2025/02/240225_VB-Ausschreibung-HeadOfFinance.pdf

Jetzt bewerben und mit uns die Demokratie stärken! 🤝 #Jobangebot

„Die Justiz ist immer eines der ersten Opfer von Autokraten“ ⚖️

Die aktuelle Blockade des Richterwahlausschusses in Thüringen zeigt, dass wir uns dringend mehr mit der Resilienz der #Justiz beschäftigen müssen.

Friedrich Zillessen, Projektleiter des Justiz-Projekts, hat mit beck-aktuell über unser neues Forschungsvorhaben gesprochen.

Das ganze Gespräch gibt es hier nachzulesen:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/justiz-projekt-schwachstellen-resilienz-verfassungsfeinde-afd-richterwahl-autokraten. 🔗

„Was würde mit der Unabhängigkeit der #Justiz geschehen, wenn autoritäre Populisten Macht im Staat bekämen?“ ⚖️

Friedrich Zillessen, Projektleiter unseres neuen Justiz-Projekts, war mit @ZEITONLINE über die Verwundbarkeit der deutschen Justiz, die Strategien autoritärer Populisten im Ausland und unsere Forschungsarbeit im Gespräch.

Hier geht’s zum ganzen Interview: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/justiz-gerichte-autoritaere-regierung-recht. 🔗

Heute vor 35 Jahren fanden die ersten freien Wahlen in der DDR statt! 🗳️

Gemeinsam mit Bundespräsident a.D. Joachim haben wir über die Bedeutung dieser Wahl und Herausforderungen für die #Demokratie heute gesprochen.

Joachim Gauck ist 50 Jahre alt geworden, bevor er das erste Mal wählen durfte, wer über ihn regiert. Er hat betont, was jedem bewusst sein muss:

„Demokratie ist ein Geschenk, aber man muss auch jeden Tag für sie arbeiten.“

Wenn politische Bildung und Demokratieförderung insgesamt als verdächtig gelten, wird es wohl nicht lange dauern, bis auch die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung in Zweifel gezogen wird. Deshalb sollte die @bpb unbedingt besser abgesichert werden.

Anna-Mira Brandau und Friedrich Zillessen (wissenschaftliche Mitarbeiter beim Verfassungsblog) erklären, warum das wichtig ist - und wie es gelingen könnte:

https://www.spiegel.de/politik/warum-die-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-aktiv-vor-der-afd-geschuetzt-werden-sollte-a-e15d19dd-d8c7-4ff9-85b7-7820cbb7af00. 🔗

🚀 Wir suchen Verstärkung! 🚀

🧑💻 Redakteur*in für öffentliches Sicherheitsrecht und Strafrecht
🕛 20 Std./Woche
📍 Berlin (remote möglich)
📅 Start: 17.03.25
⌛ Bewerbungsfrist: 02.03.25

🔗 Alle Infos zum Bewerbungsprozess: https://verfassungsblog.de/wp-content/uploads/2025/02/250218_VB-Ausschreibung-Strafrecht-Sicherheitsrecht.pdf

Bewerben Sie sich jetzt und werden Sie Teil unseres Teams! 🤝

#Jobangebot #Stellenausschreibung

„Es ist höchste Zeit, die Instrumente der streitbaren Demokratie gegen Landesverbände der AfD einzusetzen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sind.“

In einem dreiteiligen Beitrag legt MATHIAS HONG (@hongmathias) dar, wieso das auch gelingen kann.

Teil I zur #Grundrechtsverwirkung:

https://verfassungsblog.de/grundrechtsverwirkung-und-parteiverbote-gegen-radikale-afd-landesverbande-i/

Die §§ 184f, 184g StGB stellen widersprüchliches Sonderrecht zum Nachteil von Prostituierten dar und gehören abgeschafft, meint TERESA HARRER.

https://verfassungsblog.de/ist-das-rechtsguterschutz-oder-kann-das-weg/

On October 15, Poland will hold perhaps its most important parliamentary elections to date.

JAKUB JARACZWESKI kicks off our Symposium and explains what's at stake and what might lie ahead.

In partnership with Democracy Reporting International and funded by MercatorDE.

https://verfassungsblog.de/europes-sick-success-child/

French President Emmanuel Macron recently called for Corsica to be given 'more autonomy within the Republic.'

SARAH GEIGER and PIERRE-EMMANUEL RODRIGUEZ explain what this might look like and how an old constitutional principle might get in the way.

https://verfassungsblog.de/the-french-republics-indivisibility/