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   FragDenStaat (fragdenstaat@chaos.social)'s status on Tuesday, 13-Aug-2024 18:14:47 JST FragDenStaat

   • Verfassungsblog
   • Freiheitsrechte.org - GFF

   Eine #Demo wird verboten, ein geflüchtetes Kind bekommt keinen #Kita-Platz: Was tun, wenn antidemokratische Parteien an Macht gewinnen? Wir sagen: klagen! Gemeinsam mit @Freiheitsrechte und @verfassungsblog setzen wir heute unseren Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz neu auf. Wir wollen Menschen aus #Zivilgesellschaft, #Wissenschaft und #Journalismus dabei unterstützen, gegen rechtswidrige Maßnahmen vor Gericht zu ziehen.

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     FragDenStaat (fragdenstaat@chaos.social)'s status on Tuesday, 13-Aug-2024 18:14:43 JST FragDenStaat

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     Mit unserem Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz wollen wir dieser Verschiebung nach rechts entgegenwirken. Mit einem Netzwerk aus Anwält*innen wählen wir geeignete Fälle aus, übernehmen Verfahrenskosten & begleiten sie mit umfangreicher Expertise. Ziel ist es, Betroffene zu unterstützen, dem Druck von rechts standzuhalten & so die #Grundrechte zu verteidigen. Du hast schon einen Fall für uns? Schreib uns eine Mail an kontakt@gegenrechtsschutz.de!
     Mehr Infos: https://gegenrechtsschutz.de/

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     FragDenStaat (fragdenstaat@chaos.social)'s status on Tuesday, 13-Aug-2024 18:14:45 JST FragDenStaat

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     Weltweit werden autoritäre Populist*innen in Parlamente gewählt. Auch in DE spitzt sich die Lage zu: Im Herbst steht bei drei Landtagswahlen die AfD zur Wahl – die vom #Verfassungsschutz zum rechtsextremistischen #Verdachtsfall erklärt wurde. Wenn antidemokratische Parteien in Gemeinderäten, Landtagen & Verwaltungen sitzen, ist wahrscheinlich, dass sie rechtswidrige Schritte ergreifen. Über die Zeit verschieben sich so schleichend die Grenzen des „Normalen“ & die #Grundrechte geraten in Gefahr.

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.