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Der Bundesrechnungshof wies das BMG während seiner örtlichen Erhebungen darauf hin, dass dessen Vorgehen schon formal nicht den Voraussetzungen für eine ausnahmsweise nachträgliche Einstufung als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH genüge. Einen Nachweis für das zwingend durchzuführende Verfahren zur Beteiligung des Geheimschutzbeauftragten konnte das BMG nicht vorlegen.

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Der Bundesrechnungshof wies das BMG während seiner örtlichen Erhebungen darauf hin, dass dessen Vorgehen schon formal nicht den Voraussetzungen für eine ausnahmsweise nachträgliche Einstufung als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH genüge. Einen Nachweis für das zwingend durchzuführende Verfahren zur Beteiligung des Geheimschutzbeauftragten konnte das BMG nicht vorlegen.
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FragDenStaat (fragdenstaat@chaos.social)'s status on Wednesday, 07-Aug-2024 16:43:07 JST FragDenStaat
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3) Um einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu entgehen, stufte das Ministerium einfach *alle* Akten zu den Masken als Geheimsache ein. Das ist natürlich rechtswidrig.
4) Damit auch der Bundestag die Akten nicht richtig kontrollieren kann, stufte das Ministerium die Geheimhaltungsstufe der Akten durch eine externe Agentur (!) nochmals hoch. Intern behandelte es die Akten aber nicht nach der Geheimhaltungsstufe.

In conversation about 4 months ago from chaos.social permalink