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Das BMG führt im Zusammenhang mit der Abwicklung der PSA-Beschaffung bis heute keine fortlaufenden Akten. Schreiben wurden ohne Geschäftszeichen erstellt und ohne die erforderlichen Kontextinformationen dazu abgelegt, welche Stellen und Ebenen im BMG bzw. welche Externen daran beteiligt waren. Regelmäßige Besprechungen mit externen Dienstleistern wurden nicht protokolliert, Ergebnisse mündlicher Absprachen nicht in Vermerken festgehalten. Grundlegende Entscheidungen sind nach wie vor nicht im Zusammenhang dokumentiert, sondern finden sich höchstens auszugsweise in Einzelvorgängen. Das BMG verfügt nicht über den vollständigen Schriftwechsel, den externe Dienstleister in seinem Namen führen

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Das BMG führt im Zusammenhang mit der Abwicklung der PSA-Beschaffung bis heute keine fortlaufenden Akten. Schreiben wurden ohne Geschäftszeichen erstellt und ohne die erforderlichen Kontextinformationen dazu abgelegt, welche Stellen und Ebenen im BMG bzw. welche Externen daran beteiligt waren. Regelmäßige Besprechungen mit externen Dienstleistern wurden nicht protokolliert, Ergebnisse mündlicher Absprachen nicht in Vermerken festgehalten. Grundlegende Entscheidungen sind nach wie vor nicht im Zusammenhang dokumentiert, sondern finden sich höchstens auszugsweise in Einzelvorgängen. Das BMG verfügt nicht über den vollständigen Schriftwechsel, den externe Dienstleister in seinem Namen führen
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FragDenStaat (fragdenstaat@chaos.social)'s status on Wednesday, 07-Aug-2024 16:42:37 JST FragDenStaat

Man sollte sich noch einmal vor Augen führen, wie der Bundesrechnungshof das Masken-Desaster von Jens Spahn bewertet. 5 Ausschnitte aus dem Prüfbericht:
1) Das Ministerium hat Milliarden Covid-Masken bestellt, aber führt dazu bis heute keine richtigen Akten.
2) Die Akten sind nicht wie vorgeschrieben paginiert und damit austauschbar. Wer für die einzelnen Milliarden-Einkäufe verantwortlich ist, ist unklar. Das Ministerium dokumentierte es nicht.

In conversation about 3 months ago from chaos.social permalink