5) Vor Gericht log das Ministerium offenbar.
Konsequenzen gibt es für den verantwortlichen Minister Jens Spahn immer noch nicht. Auch unter Karl Lauterbach gibt es keine Transparenz. Wir haben bereits eine Transparenzklage gegen das Ministerium gewonnen, aber es ist in Berufung gegangen.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/02/tandler-klage/
Hier geht es zum Bericht des Bundesrechnungshofs: https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/maskenbeschaffung-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2