Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit.
Wir fordern: Finger weg vom parlamentarischen Fragerecht!
Hier geht's zu unserem Statement: https://fragdenstaat.de/blog/2024/01/31/schutz-des-parlamentarischen-fragerechts/