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   stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:50 JST stephie :betterpride_flag:

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   Aktuell sind die Änderungsempfehlungen der mit dem RegE des #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG befassten Ausschüsse des #Bundesrat veröffentlicht worden. Diese findet man hier: https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0432-23

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:51 JST stephie :betterpride_flag:

     in reply to

     Das BAMF greift sich gern alle Infos derer sie irgendwie habhaft werden können. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass man erst recht stutzig wird, wenn jemand in ihr System gemeldet wird, für den keine Daten vorliegen.
     (/29)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:53 JST stephie :betterpride_flag:

     in reply to

     Noch eine Ergänzung zu der Datenübermittlung an die Behörden:

     Unruly Juli hat angemerkt, dass trans Personen besonders häufig dort aktiv sind, wo die Polizei, VS usw. besonders gern Daten sammeln. Die trifft das besonders. Nochviel mehr trifft das auf Menschen mit Migrationshintergrund zu - hier hat das BAMF dann einen kompletten Datensatz aller trans Personen. Bei all dem Rassismus & queerfeindlichkeit dort ists sehr unwahrscheinlich, dass dieser nicht zur Repression genutzt wird. (28/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:54 JST stephie :betterpride_flag:

     in reply to

     Hier wird dann auch noch weiter ausgeführt, dass die Pflicht, dass man die Kosten selbst tragen muss daher rührt, dass man sich wirklich überlegen soll, ob man das Dokument wirklich braucht und als "Übereilungsschutz" gegenüber Missbrauch. Das ist aber auch bereits im RefE so.

     (27/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:55 JST stephie :betterpride_flag:

     in reply to

     Ergänzung zu §10:

     Ich hatte angenommen, dass die Aufzählung der zu ändernden Dokumente im Gegensatz zum RefE im RegE abschließend ist.

     Dies ist tatsächlich so gemeint!

     "Die Aufzählung der neu auszustellenden Dokumente ist abschließend." heisst es in der Begründung. "es besteht kein Anspruch auf eine Bereinigung und umfassende Löschung des früheren Datensatzes." heisst es lapidar. Das ist im Alltag sicherlich ziemlich problematisch

     (26/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:56 JST stephie :betterpride_flag:

     in reply to

     Es ist sehr fraglich, ob noch andere , eigentlich geplante Vorhaben. etwa Abstammunsgsrecht, Veränderung von Kostenübernahme von trans Healthcare, Entschädigungen etc. in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

     Vielleicht wird man sich im Wahljahr auf die Schultern klopfen, dass man so eine großartige Reform über die Bühne gebracht hat.

     (25/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:57 JST stephie :betterpride_flag:

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     Es ist traurig zu sehen, was aus den guten Entwürfen aus dem 2021 geworden ist. Mit ein bisschen mehr politischem Mut, und besserer Prioritätensetzung wäre ein soviel besseres Gesetz möglich gewesen.

     So darf sich nun wieder das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen. Noch sind ja auch noch nicht alle Verfahren bzgl des TSGs abgearbeitet. Vielleicht ist das SBGG schon mit dem Inkrafttreten lange überholt.

     (24/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:58 JST stephie :betterpride_flag:

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     Vor allem diese Datensammelwut, in Verbindung mit Ausschlüssen von Geflüchteten werden noch viel Leid verursachen.

     Selbst die Kritikpunkte an dem problematischen Hausrechtsparagraph wurden bedient, in dem man die Befürchtungen bekräftigt hat. Die Vertragsfreiheit wird betont - so all wollte man das Recht auf Diskriminierung auf stabilere Füße stellen. Die schwächere Pflicht Dokumente zu ändern könnte bei der Diskrimierung helfen

     (23/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:59 JST stephie :betterpride_flag:

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     Insgesamt merkt man diesem Regierungsentwurf deutlich an, dass die Dutzenden Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung komplett ignoriert wurden sind.

     Stattdessen wurde fast auschließlich mit der rechtspopulistischen Law'n'Order-Brille der BMI auf den RefE geschaut, nach der trans - und inter Personen per se erstmal verdächtig, und potentiell kriminell sind. Die Bedürfniss nach Polizeistaat wird Priorität vor Menschenwürde eingeräumt.

     (22/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:00 JST stephie :betterpride_flag:

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     § 14 (Bußgeldvorschriften) & § 15
     (Übergangsvorschriften) bleiben wie im RefE.

     Die weiteren Artikel kann ich leider nur überfliegen.

     Ein wichtiger Hinweis an dieser Stelle - die Regierung hat in Artikel 13 reingeschrieben, dass das Gesetz am 1.11.2024 inkraft tritt.
     D.h. man plant mit dem Abschluss der Gesetzgebung bis zur Sommerpause 2024.

     Das heißt die früheste Änderung durch das Selbstbestimmungsgesetz wird erst im Februar 2025 möglich sein. ´

     Also erst in grob 1,5 Jahren!

     (21/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:01 JST stephie :betterpride_flag:

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     Man legt hier also schon mal die Grundlage für die Infrastruktur, mit der eine rechte Regierung problemlos sofort mit der Verfolgung von Menschen starten könnte.

     Datensparsamkeit ist nicht ohne Grund ein wichtiges Prinzip.

     (/20)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:02 JST stephie :betterpride_flag:

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     Was macht die Stelle mit den Daten, wenn bereits Informationen vorhanden waren?

     Die Probleme mit Rechtsextremisten gerade in Polizei, Verfassungsschutz und co sind so groß, dass hier durchaus eine massive Gefahr besteht, dass diese Daten in die falschen Hände geraten.

     Wenn die Datenübermittlungenn erstmal etabliert sind, lässt der Missbrauch sicher nicht lange auf sich warten. - Eine offene Tür, der sich rechtsextreme sicherlich gern bedienen werden.

     (/19)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:04 JST stephie :betterpride_flag:

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     Viele der genannten Behörden sind nicht dafür bekannt, dass sie sich beim Datensammeln zurückhalten. Es ist bekannt, dass immer wieder Daten erhoben werden, in denen dies juristisch umstritten und hochproblematisch ist.

     Auch wenn man als völlig unbescholtener Mensch mal kontrolliert wurde, oder als Zeuge angehört wurde kann man in einem Polizeicomputer landen. Es ist wirklich fraglich ob das die Polizei dann etwas angeht, wenn ich meinen Eintrag & Namen verändere.

     (/18)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:05 JST stephie :betterpride_flag:

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     (5) listet dann auf, welche Ämter die Informationen der Meldebehörde bekommen, und was übertragen wird.

     Die Liste ist sehr lang (Screenshot)

     Es steht da, dass die Daten gelöscht werden sollen, wenn keine Daten bei der Behörde gespeichert sind. Aber das lässt auch einige Fragen offen.

     (/17)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:06 JST stephie :betterpride_flag:

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     Die Ausnahmen nach (2) für Verwandtschaft aus dem Offenbarungsverbot bleiben weiter genauso wie im Referentenentwurrf

     Die neuen §3/§4 geben an, wann Daten über frühere Vornamen und einträgevon amtlichen Stellen/Informationssystemen verarbeitet, ausgetauscht werden können.
     Ich kann nicht einschätzen was das in der Praxis konkret bedeutet, und wie angemessen oder nichtangemessen dies ist

     (/16)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:07 JST stephie :betterpride_flag:

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     Stark verändert wurde §13 (Offenbarungsverbot).
     Nach dem "bis zur Änderung eingetragene Geschlechtsangabe und die bis zur Änderung
     eingetragenen Vornamen ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden." folgt eine ganze Vielzahl von Ausnahmen.

     - "amtliche Register oder amtliche Informationssysteme personenbezogene Daten zu
     dieser Person enthalten", "Besondere gründe des öffentlichen Interesses" "rechtliches Interesse"

     ist ziemlich weit gefasst

     (/15)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:08 JST stephie :betterpride_flag:

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     § 11 (Eltern-Kind-Verhältnis) & §12 (Geschlechtsneutrale Regelungen) bleiben gegenüber dem RefE gleich

     (14/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:09 JST stephie :betterpride_flag:

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     Was ist beispielsweise mit medizinischer Dokumentation, Krankenakten. Sonstige Versicherungsnachweise, Mitgliedsausweise, anderen Urkunden.?

     Neu ist außerdem, dass Dokumente im Original vorgelegt werden sollen, damit diese eingezogen/vernichtet werden können. (In der Praxis manchmal echt schwierig)

     Und ein weiterer Satz, über dessen Auswirkungen ich mir nicht im klaren bin (siehe Screenshot oben)

     (13/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:10 JST stephie :betterpride_flag:

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     Gestrichen bei der Aufzählung wurden "Sterbeurkunden über den Tod von Ehegatten".
     "Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsausweise" wurden verändert in "Versicherungsnummer-Nachweis und elektronische Gesundheitskarte"

     Wie gesagt "nur bei glaubhhaft gemachten Berechtigtem Interesse"

     Jeder kann sich nach belieben Dokumente vorstellen, bei denen es nach diesem Paragraphen kein Recht auf Änderung gibt, die aber in der Praxis sehr relevant sein könnten.

     (12/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:11 JST stephie :betterpride_flag:

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     §10 (Änderung von Registern und Dokumenten) wurde verändert.

     (1) bleibt unverändert

     (2) wurde neu gefasst. Bisher wurden Dokumente aufgelistet, die verändert werden auf Verlangen "Dies gilt
     insbesondere für folgende Dokumente:"

     Nun sind weiter Dokumente aufgelistet - diese aber eher als abgeschlossene Aufzählung - versehen mit dem Zusatz "soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden kann"

     Das ist eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Referentenentwurf - und TSG

     (11/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:12 JST stephie :betterpride_flag:

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     §7 (Quotenregeln) und der problematische §8 (Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften zu Gebär - und Zeugungsfähigkeit) sind identisch von ReGE und RefE

     Auch der problematische Wehrpflichtsparagraph §9 bleibt identisch.

     (10/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:13 JST stephie :betterpride_flag:

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     Aus dem bisher schon problematischen §6(Wirkung) wird der (2) verschärft. Hier wird nun nicht mehr nur auf das Hausrecht abgesstellt, sondern zusätzlich noch die Vertragsfreiheit betont - hier wird also nochmal deutlicher gemacht, dass dem Gesetzgeber vor allem um den Schutz von Unternehmen vor trans Personen geht.

     (4) wurde präzisiert - und bei medizinischen Maßnahmen auf "körperliche" und "organische" Gegebenheiten verwiesen.

     (9/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:15 JST stephie :betterpride_flag:

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     Weiterhin gibts die Sperrfrist nach §5 von einem Jahr.

     Wenn nun eine Änderung zum vorhergehenden Geschlechtseintrag erfolgt, so scheint eine Änderung zu den vorigen Namen automatisch zu erfolgen. Die Möglichkeit aus schwerwiegenden Gründen einen anderen Vornamen zu wählen entfällt im RegE
     (8/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:16 JST stephie :betterpride_flag:

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     §4 (Wirksamkeit) wurde völlig verändert. Die 3-Monate aus dem RefE wurden ersetzt.

     Nun gilt es 3 Monate bevor man eine Erklärung abgibt dies mündlich oder schriftlich anzukündigen. Die Erklärung muss dann nach drei Monaten, aber innerhalb von 6 Monaten stattfinden

     Ich sehe dies als zusätzliche Bürokratie, reine fremdbestimmende Schikane, die absolut keinem Zweck dient, aber durch die Fristen neue Probleme mit sich bringen kann.
     (7/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:17 JST stephie :betterpride_flag:

     in reply to

     In §3 wurde im (1 - 14-17jährige) ein "und" durch ein "oder" ersetzt bei der der Einschaltung des Familiengerichts - wenn der gesetzliche Vertreter der Änderung der Vornamen "oder" dem Geschlechtseintrag nicht zustimmt

     (/6)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:18 JST stephie :betterpride_flag:

     in reply to

     In §2 ist folgender Absatz verschwunden "Jede Person, deren Vorname oder Vornamen nicht ihrer Geschlechtsidentität entsprechen,
     kann gegenüber dem Standesamt auch nur ihren Vornamen oder ihre Vornamen
     neu bestimmen."

     Nur den Vornamen ändern scheint also nicht möglich zu sein.

     Dazu gekommen ist eine Passage, die ausschließt die Ausländer vom Recht ausschließt, wenn 2 Monate später der Aufenthaltstitel erlischen könnte.

     Auch hieralso ein weiteres problematisches Auschlusskriterium.
     (5/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:19 JST stephie :betterpride_flag:

     in reply to

     Ich sehe hier eine deutliche, offene Flanke, bei der es einfaches wäre, durch kleine Änderungen im Ausländerrecht Menschen vom SBGG auszuschließen. Wenn auch sonst schon kommuniziert wird, dass man auch Menschen die sich schon lange in Deutschland aufhalten ohne Vorwarnung abschieben will, oder gar Menschen aufgrund des falschen Familiennamens deportieren möchte liegt die Vermutung durchaus nicht fern (4/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:20 JST stephie :betterpride_flag:

     in reply to

     Das muss man natürlich im Kontext sehen, dass aktuell die ganze Migrationspolitik nach rechtspopulistischen Kriterien verschärft werden soll. Menschen vom Recht der Selbstbestimmung auszuschließen, deren Identität trans- und ausländerfeindliche Mitarbeiter*innen nicht anerkennen sowie Abschiebungen in queerfeindliche Staaten sind ja weiterhin an der Tagesordnung.
     (3/)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:21 JST stephie :betterpride_flag:

     in reply to

     In §1 Ziel und Anwendungsbereich ist ggü. dem Referentenentwurf eine neue Passage eingefügt wurden

     Das SBGG soll nur dann für "Ausländer" gelten, wenn die ein "unbefristetes Aufenthaltsrecht", ein "verlängerbare Aufenthaltserlaubnis" mit rechtmäßigen Aufenthaltsstatus oder eine "Blaue Karte EU" hat.

     Hier wird schon mal deutlich, dass man das Ziel des Gesetzes durch rassistische Kriterien ganz neu definiert. Das man dies direkt in den 1. Paragraph schreibt spricht Bände.
     (2/x)

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:22 JST stephie :betterpride_flag:

     So, nun ist er da Entwurf der Regierung für das #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG der vom Bundeskabinett beschlossen wurde:

     https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_Selbstbestimmung.pdf?__blob=publicationFile&v=2