stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:31:16 JST

§4 (Wirksamkeit) wurde völlig verändert. Die 3-Monate aus dem RefE wurden ersetzt.

Nun gilt es 3 Monate bevor man eine Erklärung abgibt dies mündlich oder schriftlich anzukündigen. Die Erklärung muss dann nach drei Monaten, aber innerhalb von 6 Monaten stattfinden

Ich sehe dies als zusätzliche Bürokratie, reine fremdbestimmende Schikane, die absolut keinem Zweck dient, aber durch die Fristen neue Probleme mit sich bringen kann.
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