Notices by Josteglitz 🌱💚 (josteglitz@troet.cafe)

2/ länger sein, kommt aber sehr selten vor, und dann sind die Fristen auch bei mehreren Monaten. Eine Große Anfrage mit über 100 Fragen wird in der Verwaltung schon als Unverschämtheit empfunden. Anfragen werden von der Verwaltung immer gewissenhaft beantwortet.
Ich schreibe das, um zu verdeutlichen, dass diese Anfrage neben allem anderen reiner Populismus ist, ein Missbrauch des Fragerechts darstellt und nur dafür da ist, Feinde zu markieren und in der Presse zu landen.
#neofaschismus

#CDU #Merz Zu "kleine Anfrage":
Thread
Die Abgeordneten dürfen die Arbeit der Verwaltung mit Anfragen kontrollieren. Es gibt Große Anfragen, Kleine Anfragen und mündliche Anfragen. Diese werden vom Parlament an den Regierungschef, also im Bund an das Bundeskanzleramt übermittelt, das ermittelt dann das zuständige Ministerium, bei unterschiedlicher Zuständigkeit gibt's erstmal ein Gerangel um die Federführung.
Im Ministerium geht die Anfrage in der Regel durch die Hierarchien bis nach unten. 1/

1/ ... da sitzen die mit Ahnung. Die müssen dann alles stehen und liegen lassen, weil das Parlament oberste Priorität hat und die Fristen knapp und nicht verlängerbar sind. Es wird geschaut wer wie zuarbeitet, alles eingesammelt, formuliert, über die Hühnerleiter wieder nach oben gegeben, Mitzeichnungen eingeholt.
Die Federführenden haben für alles bei kleinen Anfragen wenn es viel ist 10 Tage Zeit. Das ist sportlich bei üblichen 5 bis 15 Fragen. Eine Große Anfrage kann schonmal 2/

@obrhoff
What exactly do you want to build that's new?

Das Minimalziel der nächsten drei Wochen sollte sein zu verhindern, dass AfD CDU FDP und BSW im nächsten Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben.
:BoostOK:
@BlumeEvolution
@praesolgka

@tante wünsche ein volles Haus! 🏬

@obrhoff was ein Blödsinn, das kann das Amt nicht verlangen 😂

So ich habe endlich meine MdBs angeschrieben wegen #afdverbotJETZ #afdverbot, geht sehr schnell mit dem Tool von @AfDVerbotJetzt , wobei ich einen eigenen kurzen Text formuliert habe.

Und ihr so ? 🫶
https://mastodon.social/@AfDVerbotJetzt/113475271217157301

@bmdv ich glaube, hier im Fediverse findet ihr in fünf Minuten mehr digitalen Sachverstand als auf eurem ganzen Gipfel. Also herzliche Einladung euch hier umzuschauen. Wann fängt ihr an, Milliarden zu sparen, indem ihr auf Open Source umsteigt? Schleswig-Holstein macht's vor!

@vegos_f06 @glsbank
Die Alternative ist aber gar nicht mehr zu bauen.

Mehr davon, und zwar zur Primetime!!! https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/fachkraefte-mangel-ausland-initativen-integration-deutschland-100.html

Es ist das erste Mal dass ich sehe, dass @tagesschau eine Schlagzeile mit "Klimawandel:" einleitet. Warum erst jetzt? Warum nicht täglich drei Mal? Warum so oft noch als Frage?
https://www.tagesschau.de/wissen/klima/giftalge-adria-klimawandel-100.html

@populistensohn @morsuapri @eichkat3r @Nietzsxhe

Hier bitte weitermachen

https://m.bild.de/politik/inland/nach-forderung-der-union-plan-um-das-verbrenner-aus-zu-stoppen-66506d4b5aa3a075b8f0768e?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fnach-forderung-der-union-plan-um-das-verbrenner-aus-zu-stoppen-66506d4b5aa3a075b8f0768e

@populistensohn @morsuapri @eichkat3r @Nietzsxhe

und hier
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100412754/union-will-mitglieder-zum-verbrenner-aus-befragen.html

@BlumeEvolution @samuelmumm naja, es gibt den Gleichbehandlungsgrundsatz Art.3 GG, der auch auf Subventionen durchschlägt. Deswegen ist über die Begründung für eine Gewährung oder Nichtgewährung einer Subventionen im Ergebnis auch auf GG Ebene zu diskutieren. Daher hätte ich mich über mehr Zeit im Gespräch gefreut, denn bestimmte Dinge können nicht auf einer DIN-A4- Seite argumentativ abgearbeitet werden. 2/x

@SheDrivesMobility ja, es braucht einen Anspruch auf Kindergrundsicherung.