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   Josteglitz 🌱💚 (josteglitz@troet.cafe)'s status on Wednesday, 26-Feb-2025 20:53:55 JST Josteglitz 🌱💚

   #CDU #Merz Zu "kleine Anfrage":
   Thread
   Die Abgeordneten dürfen die Arbeit der Verwaltung mit Anfragen kontrollieren. Es gibt Große Anfragen, Kleine Anfragen und mündliche Anfragen. Diese werden vom Parlament an den Regierungschef, also im Bund an das Bundeskanzleramt übermittelt, das ermittelt dann das zuständige Ministerium, bei unterschiedlicher Zuständigkeit gibt's erstmal ein Gerangel um die Federführung.
   Im Ministerium geht die Anfrage in der Regel durch die Hierarchien bis nach unten. 1/

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     Josteglitz 🌱💚 (josteglitz@troet.cafe)'s status on Wednesday, 26-Feb-2025 20:53:53 JST Josteglitz 🌱💚

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     1/ ... da sitzen die mit Ahnung. Die müssen dann alles stehen und liegen lassen, weil das Parlament oberste Priorität hat und die Fristen knapp und nicht verlängerbar sind. Es wird geschaut wer wie zuarbeitet, alles eingesammelt, formuliert, über die Hühnerleiter wieder nach oben gegeben, Mitzeichnungen eingeholt.
     Die Federführenden haben für alles bei kleinen Anfragen wenn es viel ist 10 Tage Zeit. Das ist sportlich bei üblichen 5 bis 15 Fragen. Eine Große Anfrage kann schonmal 2/

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     Josteglitz 🌱💚 (josteglitz@troet.cafe)'s status on Wednesday, 26-Feb-2025 20:54:17 JST Josteglitz 🌱💚

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     2/ länger sein, kommt aber sehr selten vor, und dann sind die Fristen auch bei mehreren Monaten. Eine Große Anfrage mit über 100 Fragen wird in der Verwaltung schon als Unverschämtheit empfunden. Anfragen werden von der Verwaltung immer gewissenhaft beantwortet.
     Ich schreibe das, um zu verdeutlichen, dass diese Anfrage neben allem anderen reiner Populismus ist, ein Missbrauch des Fragerechts darstellt und nur dafür da ist, Feinde zu markieren und in der Presse zu landen.
     #neofaschismus

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     somlu1968 (somlu1968@mastodon.social)'s status on Wednesday, 26-Feb-2025 22:56:17 JST somlu1968

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     @Josteglitz Ah ha, diese Anfrage der cdU ist also nicht nur eine Zumutung für die Zivilgesellschaft (merzilein wir sehen uns auf der nächsten Demo) sondern auch eine hochgradige Arbeitsbelastung und Zumutung für die dafür zuständige Verwaltung.

     *hüstel vielleicht sollte sich ein zukünftiger Kanzler nicht die Leute zum Feind machen, die ihm zuarbeiten werden?