Notices by Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe (praesolgka@xn--baw-joa.social)

#Justiz #CDU #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Lorek #Richter #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Asyl

Wenn der zweithöchste Mann im Justizministerium sich derart verfehlt äußert, würde man sich eine Klarstellung der Regeln und Maßstäbe durch die Ministerin wünschen. Noch finde ich derlei nicht auf der Homepage des Justizministeriums Stuttgart. Ich hoffe, das kommt noch.
Mit einem Rücktritt Loreks rechne ich nicht. Was nicht heißt, dass ich einen solchen Schritt überzogen fände.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-migrationsstaatssekretaer-sorgt-mit-aeusserungen-ueber-richter-fuer-aerger-in-der-bw-landesregierung-100.html

#Justiz #Rechtsstaat #Migration #Asyl #Flucht #Dobrindt #Zurückweisung #TeamResopal #JuraBubble

Müssen sich Politiker*innen an Gerichtsurteile halten?

Die Antwort lautet "eigentlich ja", ist aber nicht ganz banal.

Gem. Art. 20 GG ist die Exekutive - an ihrer Spitze die Regierung - "an Recht und Gesetz gebunden". Dazu gehören auch Gerichtsentscheidungen.

Aber: Urteile gelten grundsätzlich nur für die Beteiligten im Prozess und nur, wenn sie vorläufig oder wg. Rechtskraft vollstreckbar sind. Bei dem Verfahren wegen der Zurückweisung an der Grenze waren die Geflüchteten auf Klägerseite, beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die zuständigen Behörden. Der Beschluss ist unanfechtbar, damit bindend. Die Bundesrepublik - und damit auch der Innenminister als Dienstherr der beklagten Behörden - müssten sich also daran halten.

Allerdings gibt es zwei Einschränkungen:

Der Beschluss erging in einem Eilverfahren als vorläufige Entscheidung. Es kann also noch eine Hauptsacheklage durch mehrere Instanzen folgen. Deren Ergebnis könnte anders lauten, auch wenn das nicht wahrscheinlich ist. Bis dahin gilt jedoch die vorläufige Entscheidung. Kein Bürger dürfte mit dem Argument "vielleicht geht die Hauptsache anders aus" oder "ich habe eine andere Rechtsauffassung" bindende Gerichtsentscheidungen ignorieren.

Und: der Beschluss bindet die Bundesrepublik rein formal nur in Bezug auf die drei Kläger, nicht generell. Das Argument zieht aber nur, soweit wirklich Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend waren. Das VG Berlin hat hier aber klar auf Grundsätze des Asylrechts abgestellt.

Weil Art. 20 GG so klar regelt, dass sich die Exekutive an geltendes Recht halten muss, fehlen bei uns effektive Mittel, um staatliche Stellen zu zwingen, Einzelfall-Urteile überhaupt und vor allem generell umzusetzen. Das scheinen Dobrindt und Co. hier ausnutzen zu wollen.

Der richtige Weg im demokratischen Rechtsstaat wäre: die Politik müsste Mehrheiten in den zuständigen Parlamenten - in Deutschland und der EU - suchen, um das Recht zu ändern, soweit das Menschen- und Grundrechte zulassen. Dann wären wiederum die Gerichte an dieses Recht gebunden. Bis dahin müsste die Politik das geltende Recht anwenden und Urteile über den Einzelfall hinaus befolgen.

Einfach Urteile zu ignorieren und bewusst das Recht zu brechen, weil effektive Zwangsmittel fehlen, höhlt den Rechtsstaat aus und verstößt gegen die Gewaltenteilung. Denn es wird der Öffentlichkeit suggeriert, "wenn wir nicht machen können, was die [angebliche] Mehrheit will, steht die Justiz dem Volkswillen im Weg". Damit wird die Justiz gezielt delegitimiert.

Diese Art Vorgehen ist eher typisch für den "Umbau" von Demokratien in autoritäre Herrschaft. Diese Feststellung ist nicht alarmistisch. Sie ist sachlich.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-6l19125-zurueckweisungen-rechtswidrig-dublin-system-verordnung-notlage

#Demokratie #Rechtsstaat #Migration #Ausgrenzung #Integration

Fast 300 Organisationen appellieren für eine menschenrechtsbasierte Migrationspoiltik.

Die Rückkehr zum menschlichen #Respekt für jede/n, zur Achtung der Menschen- und #Grundrechte für alle und zur #Sachlichkeit bei der Analyse sowie zur #Verhältnismäßigkeit bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme scheinen mir bei weitem die wichtigste Aufgabe der demokratischen Politik in unserem Land.

Was die #Extremisten im Land stark gemacht hat ist, dass ihre Themen und ihre Grundhaltung der #Ausgrenzung als Lösungsansatz von demokratischen Kräften übernommen wurden. Das hat Unmenschlichkeit und #Rassismus wieder salonfähig gemacht.

Es wird ein langer und schwieriger Weg, in unserer Gesellschaft jetzt wieder Akzeptanz und Vertrauen dafür zu schaffen, dass tragfähige, faire Lösungen nicht immer einfach und schnell ("müssten nur...", "am ersten Tag werde ich...") zu haben sein werden.

Die wohl einzige Alternative wäre aber der Verlust von #Freiheit, #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, die nicht bei den zunächst ausgegrenzten Menschen Halt machen wird.

Denn die menschenfeindliche, ausgrenzende Haltung betrifft vielleicht am sichtbarsten den Umgang mit Migration. Mindestens so gefährlich ist diese Haltung aber auch gegenüber Menschen mit Behinderung, Menschen mit - scheinbaren - Merkmalen der Zugehörigkeit zu einer Minderheit und überhaupt der Intoleranz gegenüber allen, die - scheinbar - nicht genauso sind, wie man glaubt, dass "normal" sein zu sein habe.

https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/Appell_an_neue_Bundesregierung_f%C3%BCr_eine_verantwortungsvolle_Migrationspolitik_fin.pdf

#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor

Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:

1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.

2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.

3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?

Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.

Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

https://www.fr.de/politik/philipp-amthors-idee-union-will-das-informationsfreiheitsgesetz-eliminieren-philipp-amthors-idee-und-fragdenstaat-bedroht-93650474.html

#Justiz #Rechtsstaat #Trump #USA #Folter #GreenCard #DetentionCenter

In den USA kann man live sehen, wie sich Faschismus von der Regierungsspitze in die Fläche ausbreitet: das klare Signal von Trump + Co., dass man sich (auch) ggüb. Migrant*innen und Minderheiten nicht an Recht und Gesetz halten muss, ermutigt Staatsbedienstete und ihre Helfer*innen, ebenfalls Willkür zu üben. Wie vor knapp 100 Jahren in Deutschland, wie seit 3 Jahren Russland in der Ukraine - und wie an vielen Orten in der Welt.

Die USA sind dabei aufzuhören, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Ich würde nicht mehr dort hin reisen. Es wäre mir zu gefährlich.

https://www.wgbh.org/news/local/2025-03-14/green-card-holder-from-new-hampshire-interrogated-at-logan-airport-detained

#Demokratie #Rechtsstaat #Jurabubble #TeamResopal #Extremismus

Drei von interessierte Seite gern verbreitete Irrtümer über Beamt*innen:
- Neutralitätsgebot bedeutet nicht politische Enthaltsamkeit
- Mäßigungsgebot bedeutet nicht Schweigen gegen extremistische Angriffe auf unsere Demokratie
- Verfassungstreuepflicht bedeutet nicht, jedes Gesetz blind zu vollstrecken, auch wenn es Grundrechte verletzt.

Beamt*innen und Richter*innen sind Staatsbürger*innen, die für diesen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht nur arbeiten, sondern kraft ihres Amtseids aktiv eintreten, ihn schützen und verteidigen sollen.

Dagegen wettern jene, die unsere Gesellschaft in die 1930er-Jahre zurückführen wollen. Denn das Konzept des demokratisch verantwortlichen Staatsdienstes ist die Konsequenz, die unser Grundgesetz daraus gezogen hat, dass es den N@zis so schnell und so weitgehend gelungen ist, den Staatsapparat zur Vollstreckung ihrer unfassbaren Verbrechen zu missbrauchen.

#NieWiederIstJetzt

Am Sonntag erscheint die 2. Folge von "Samt_vs_Seide" mit Steffi Beyrich und mir auf TikTok, YouTube und Instagram.

Wir arbeiten daran, bald auch auf Pixelfed und PeerTube zu veröffentlichen - aus (guten) Gründen. Leider gestaltet sich die Schaffung dieser Kanäle etwas hakelig.

https://www.instagram.com/samt_vs_seide/

@Josteglitz @BlumeEvolution Es sollte schon um mehr gehen: eine Mehrheit aus CDU und AxD verhindern.

#Demokratie #Rechtsstaat #Menschenrechte #AfDVerbot #Rassismus

Es gab bislang zwei deutsche Staaten, die ihren Staatsbürger*innen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen haben: das Deutsche Reich zwischen 1933 und 1945 und die DDR.

An welche Tradition wollen Friedrich Merz und die AxD mit ihrer gleichlautenden Forderung anknüpfen?

Und werden sie gemeinsam die nötige Verfassungsänderung auf den Weg bringen?

In vielen Berufen steigen nachträglich die Anforderungen etwa hinsichtlich staatsbürgerlicher Kenntnisse oder aktuellem politischem Wissen. Teils wird auch ein extrem feinsinniges Differenzierungsvermögen gefordert, das selbst bei einem Hochschulstudium nicht mehr zwingend vorausgesetzt werden kann. Insgesamt entstehen so Anforderungsprofile, die nicht mehr mit der branchentypischen Entlohnung in vertretbarem Verhältnis stehen.

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/cartoons-der-woche-von-thomas-plassmann-klaus-stuttmann-und-chappatte-a-6a048298-934b-419b-a09c-d96b4e4e1209?sara_ref=re-xx-cp-sh

@madalex Das ruft die Wirtschaft auch heute schon + weist darauf hin, dass wir ohne Zuwanderung wirtschaftlich abrutschen werden. Offensichtlich erreicht das Argument aber nur noch eine kleine Minderheit. Deshalb teile ich den (vermutlich ohnehin ironisch gemeinten) Optimismus nicht.

Spoiler: Szenario 2 ist übrigens das bei weitem wahrscheinlichere. Denn mit Ausgrenzung und Ausländer*innen-Hass schaffen wir genau den Nährboden, den terroristische Gruppen brauchen, um labile Menschen leichter radikalisieren zu können. Das ist keine neue Erkenntnis. Aber nach ihr zu handeln wird immer schwieriger, weil genaues Hinschauen und rationales Handeln zunehmend diskreditiert werden.

#Rechtsstaat #Rechtsextremismus

#Grenzen dicht. Und jetzt?

Szenario 1: es geschehen keine #Terroranschläge mehr.

Szenario 2: es passiert auch weiter das, was bisher passiert ist - Menschen, die oft sogar schon länger hier leben, radikalisieren sich unbemerkt und verüben Terroranschläge.

Hat mal jemand von der "Macht die Grenzen dicht!"-Fraktion darüber nachgedacht, wann und mit welchem Argument wir jemals wieder die Grenzen öffnen könnten?

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#Justiz #Demokratie #Rechtsstaat

Das #BVerfG hat das neue Bundestagswahlrecht im Wesentlichen für verfassungsgemäß befunden. Nur den Wegfall der "Grundmandatsklausel" bei Fortgeltung der 5%-Hürde hat es vorläufig korrigiert. Der Gesetzgeber kann das so hinnehmen oder eine andere Lösung suchen.

Worum geht es?

Unser #Wahlrecht kombiniert mehrere Prinzipien.

Mehrheitswahlrecht: mit der Erststimme wählt man Wahlkreiskandidat*innen = Persönlichkeitswahl.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-bundesverfassungsgericht-104.html

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#Rechtsstaat #Justiz Auslieferung non-binärer Person in queer-feindliches, nicht-rechtsstaatliches Ungarn klappt über Nacht, trotz Behörden bekannter Anrufung des BVerfG + U-Haft. Formal evtl rechtmäßig, aber Eindruck, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden sollten, bevor BVerfG entscheiden kann, kann man sich kaum entziehen. Wer Verhältnis zwischen Exekutive + Judikative als Konkurrenz oder Wettlauf betrachtet, sollte sein Rechtsstaatsverständnis überdenken.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/

#Rechtsstaat #Genderverbote

Servicetröt:

Land kann seine Bediensteten verpflichten, sich in dienstlichen Äußerungen an #Rechtschreibung zu halten. Maßstab ist "Amtliches Regelwerk" gem. Rat für dt. Rechtschreibung - inkl. "/innen"

Man kann nicht:
- kraft GG unabhängige Richter*innen, Wissenschaftler*innen zwingen - Verstoß gg. GG.
- künftige Änderungen im Amtl. Regelwerk ignorieren - Verstoß gg. Gesetzesbindung der Verwaltung.

Gern geschehen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendersprache,U7T9VzC

@tessarakt Genau. Es ist eine Empfehlung, die auf Beobachtung des tatsächlichen (!) Sprachgebrauchs beruht. Umsetzung erfolgt über Verwaltungsvorschriften (VwV) + Lehrpläne etc.

Wenn aber die BY-Landesregierung ankündigt, dass sie künftige Änderungen des Amtlichen Regelwerks nicht mitmachen will, dann verabschiedet sie sich von der selbst geschaffenen Bindung an ihre eigene VwV + handelt damit gegen die Gesetzesbindung der Verwaltung, Art. 20 GG.

Wird sie nicht tun. Wetten?

#Justiz #Klimakrise #LetzteGeneration

Hier stellen sich Grundsatzfragen:

- Ist es i.S.v. § 240 StGB "verwerflich", Politik durch Proteste zu Einhaltung geltender Gesetze zu "nötigen"?

- Gilt hier Widerstandsrecht, Art. 20 IV GG? (Spoiler: nein)

- Müsste stattdessen Regierung verklagt werden - obwohl BVerfG mangelhaften staatl. Klimaschutz schon festgestellt hat?

Prüfstein: soll/kann Antwort auch gelten, wenn es um gegenteilige Anliegen geht?

https://www.merkur.de/politik/klimapolitik-freispruch-letzte-generation-gericht-klima-kleber-praezedenzfall-aktivismus-92751722.html

Demonstrationen wirken nur, weil sie stören. Das wusste man 1949 + hat es bewusst erlaubt. Nicht jede Störung, die Unbeteiligte trifft, kann dh. rechtswidrig sein.

Aber: über die "Verwerflichkeitsklausel" in § 240 StGB wird "Nötigung" so unbestimmt, dass politische Urteile möglich werden - in jede Richtung.

Deshalb: wir brauchen einen klar definierten, demokratie-freundlichen § 240 StGB.

Nicht einfach, sicher. Aber nötig, sehr sicher.

#Justiz

Es gibt gerechtfertigte #Abschiebungen.

Wenn Politik aber hohe Zahlen fordert, kann es vermehrt gut integrierte Menschen + Familien treffen, weil die nicht abtauchen.

Wenn nur Formalverstoß (späte Passvorlage) "#Kriminalität" begründet, ist #Verhältnismäßigkeit aber fraglich + auch Durchführung (darf nicht packen) diskreditiert #Rechtsstaat, ohne dass damit 1 einziges Problem bei #Migration + #Integration gelöst würde, schon wg. geringer Zahl.

https://www.schwaebische.de/regional/biberach/kanzach/abschiebung-direkt-vom-arbeitsplatz-1809545