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   Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe (praesolgka@xn--baw-joa.social)'s status on Thursday, 04-Jan-2024 20:21:01 JST Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe

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   Demonstrationen wirken nur, weil sie stören. Das wusste man 1949 + hat es bewusst erlaubt. Nicht jede Störung, die Unbeteiligte trifft, kann dh. rechtswidrig sein.

   Aber: über die "Verwerflichkeitsklausel" in § 240 StGB wird "Nötigung" so unbestimmt, dass politische Urteile möglich werden - in jede Richtung.

   Deshalb: wir brauchen einen klar definierten, demokratie-freundlichen § 240 StGB.

   Nicht einfach, sicher. Aber nötig, sehr sicher.

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     Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe (praesolgka@xn--baw-joa.social)'s status on Thursday, 04-Jan-2024 20:21:03 JST Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe

     #Justiz #Klimakrise #LetzteGeneration

     Hier stellen sich Grundsatzfragen:

     - Ist es i.S.v. § 240 StGB "verwerflich", Politik durch Proteste zu Einhaltung geltender Gesetze zu "nötigen"?

     - Gilt hier Widerstandsrecht, Art. 20 IV GG? (Spoiler: nein)

     - Müsste stattdessen Regierung verklagt werden - obwohl BVerfG mangelhaften staatl. Klimaschutz schon festgestellt hat?

     Prüfstein: soll/kann Antwort auch gelten, wenn es um gegenteilige Anliegen geht?

     https://www.merkur.de/politik/klimapolitik-freispruch-letzte-generation-gericht-klima-kleber-praezedenzfall-aktivismus-92751722.html

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.