"[...] previously unthinkable issues are now being openly discussed. These range from concrete dangers, such as whether the Federal Reserve’s independence is under threat, to suggestions that once would have been considered fantasy — such as whether the US could impose levies on Treasury purchases, capital controls, withdraw from organisations such as the IMF, or even threaten selective debt defaults."
Fillon haben Gerichte das passive Wahlrecht entzogen – mit gravierenden Folgen für ihre politischen Karrieren. Art. 19 Abs. 1 b der Loi Sapin II gilt nun eben auch für Marine Le Pen – konsequente Rechtsanwendung auf jemanden, der sich bekanntermaßen immer über eine zu lasche Justiz beklagt hat. Davon will sie aber nun nichts mehr wissen [...]."
"Geboten sind auch kluge Strategien im Umgang mit Narrativen, die den Rechtsstaat unterminieren. Aber so schwer ist es auch nicht. Fangen wir also
damit an zu erklären, dass hier allgemeingültiges Recht auf eine Politikerin angewandt wurde, die ihr Amt missbraucht und Millionenschaden angerichtet hat. Und beruhigen wir uns: Hier hat die Justiz nicht den „politischen Tod“ einer zukünftigen Präsidentschaftskandidatin zu verantworten – es war ein (leicht vermeidbarer) Freitod."
So viele Absätze, die das von erbärmlich vielen Medien gepushte rechte Märchen des politischen Prozesses widerlegen.
Teaser:
"Indikator dafür, dass der Rechtsstaat hier nicht zuletzt durch das Gleichheitsprinzip verteidigt wird – „la loi est la même pour tout le monde“ – sind die Präzedenzfälle der letzten zehn Jahre. Auch führenden Politikern wie Alain Juppé oder François 1/n
The Trump terror regime must fall, and so must the Putin terror regime and all of the US tech fascists:Thiel, Musk, Karp, Andreessen, Zuckerberg, Bezos et al.Life Scientist allergic to COVID-19 minimizers, climate crisis deniers, fascists, racists, war criminals, terrorists, misogynists, anti-Semites, Islamophobes, tech billionaires, narcissists, trolls and other unpleasant bullshitters. Global citizen.#NichtMeineBundesregierung #NotMyFederalGovernment