Notices by Bundesregierung (bundesregierung@social.bund.de)

Mit der Reform des #Schwangerschaftskonfliktgesetzes gilt nun: Bis zu 5.000 Euro Bußgeld drohen bei Belästigung von #Schwangeren vor Beratungsstellen oder Arztpraxen. Gleiches gilt, wenn Ärztinnen und Ärzte, die #Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, behindert werden.

Das für die Fortführung des #Deutschlandtickets nötige Finanzierungsgesetz soll nach der Vertrauensfrage des Kanzlers im #Bundestag verabschiedet werden.

Die letzten Mastodonten wurden vor ca. 10.000 Jahren geboren. Damit ist unser Maskottchen Maria über 60 Jahre alt und sollte sich jährlich gegen die Grippe impfen lassen.

Zu den Menschen, für die eine Grippe-Impfung empfohlen wird, zählen neben Menschen ab 60 unter anderem Schwangere ab dem vierten Schwangerschaftsmonat und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen.

Lassen Sie sich impfen?

Wir präsentieren: unser Mastodon-Maskottchen Maria.

Mastodon als Netzwerk, das den #Datenschutz großschreibt, ist uns wichtig. So wichtig, dass wir ein Mastodon als neues Redaktionsmitglied eingestellt haben. Maria wird euch in Zukunft exklusive (datenschutzkonforme) Einblicke in unsere Redaktion geben.

#Plushtodon

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner Regierungserklärung eine neue industriepolitische Agenda vorgeschlagen. Gemeinsam mit Industrie- und Unternehmensverbänden sowie Gewerkschaften will er die Weichen stellen, um unsere Wirtschaft für die Zukunft nachhaltig zu stärken.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute Morgen zur Lage im Nahen Osten geäußert: Die iranischen Raketenangriffe auf Israel sind aufs Schärfste zu verurteilen. Hisbollah und der Iran müssen ihre Attacken auf Israel unverzüglich einstellen.

Wir wollen die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, reduzieren, das Waffenrecht verschärfen und den islamistischen Extremismus bekämpfen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Mittwoch im Bundestag gesagt. #Grenzkontrollen #IrreguläreMigration #Sicherheit #Deutschland

In Deutschland ist die Zahl der #Asyl-Gesuche deutlich gesunken. Trotzdem muss die #irreguläreMigration weiter reduziert werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung im Überblick:

Ab dem 16. September wird es an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende #Grenzkontrollen geben, einschließlich der Möglichkeit von #Zurückweisungen. „Das dient auch dem Schutz vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere grenzüberschreitende Kriminalität“, sagte Bundesinnenministerin Nancy #Faeser.

Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen für mehr Ordnung in der #Migrationspolitik und eine Begrenzung der irregulären #Migration eingeleitet. Die Zahl der #Asylanträge in #Deutschland sinkt deutlich:
➡️ Im August 2024 wurden 33,6 % weniger Erstanträge gestellt als im August des Vorjahres.
➡️ Damit verstärkt sich der Trend: Insgesamt ist die Zahl der Asylanträge von Januar bis August 22 Prozent geringer als im Vorjahr.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Energiepreise stark gestiegen. Mittlerweile sind die Preise wieder deutlich günstiger – auch dank des Ausbaus von Windkraft- und Solaranlagen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden fast 60 % unseres Stromes aus erneuerbaren Energiequellen, vor allem aus Windkraft, erzeugt.

Schluss mit dem Kabelsalat: Zum Ende des Jahres wird USB-C das Standard-Ladekabel. Dafür hat der Bundesrat heute den Weg frei gemacht. Übrigens: Ab 2026 auch für Laptops.

#usbc #Handy #Smartphone #Bundsrat #Bundesregierung

Menschen können aus unterschiedlichsten Gründen ihre Wohnung verlieren – zum Beispiel durch Mietschulden, Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Jede und jeder sollte die Chance auf eine sichere Unterkunft haben.

In den Ostergottesdiensten beten Christinnen und Christen weltweit für eine friedlichere Welt. Wir alle sehnen uns danach, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner aktuellen Folge Kanzler kompakt.
Und er betont: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht. Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange, wie das nötig ist. Und wir halten unser eigenes Land zusammen, statt uns auseinanderbringen zu lassen.

Heute stehen die Fahnen auf Halbmast. Der 11. März ist in Deutschland und Europa ein Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt.

Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine wollte Putin auch die NATO schwächen – und hat das genaue Gegenteil erreicht. Das über viele Jahrzehnte neutrale Schweden tritt heute unserem Verteidigungsbündnis bei: Wir begrüßen einen weiteren starken Partner in der NATO.

Das ist der niedrigste Wert seit Juni 2021 – der starke Anstieg der Preise ist vorbei. Viele Preise sinken sogar gerade – wie zum Beispiel für Energie.

Die NATO ist - und wird - keine Kriegspartei. Dabei bleibt es. Bundeskanzler Olaf Scholz macht in der neuen Folge von "Kanzler kompakt" deutlich, dass keine Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr in die Ukraine entsendet werden.
#KanzlerKompakt #Bundeskanzler #Ukraine #Nato

Der Bundestag hat das Cannabisgesetz beschlossen. Wichtig dabei: Es stärkt auch den Jugendschutz.

Wichtige Neuigkeiten: Der Niedriglohn-Sektor schrumpft – denn es gibt mehr besser bezahlte Jobs!