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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute Morgen zur Lage im Nahen Osten geäußert: Die iranischen Raketenangriffe auf Israel sind aufs Schärfste zu verurteilen. Hisbollah und der Iran müssen ihre Attacken auf Israel unverzüglich einstellen.

Wir wollen die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, reduzieren, das Waffenrecht verschärfen und den islamistischen Extremismus bekämpfen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Mittwoch im Bundestag gesagt. #Grenzkontrollen #IrreguläreMigration #Sicherheit #Deutschland

In Deutschland ist die Zahl der #Asyl-Gesuche deutlich gesunken. Trotzdem muss die #irreguläreMigration weiter reduziert werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung im Überblick:

Ab dem 16. September wird es an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende #Grenzkontrollen geben, einschließlich der Möglichkeit von #Zurückweisungen. „Das dient auch dem Schutz vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere grenzüberschreitende Kriminalität“, sagte Bundesinnenministerin Nancy #Faeser.

Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen für mehr Ordnung in der #Migrationspolitik und eine Begrenzung der irregulären #Migration eingeleitet. Die Zahl der #Asylanträge in #Deutschland sinkt deutlich:
➡️ Im August 2024 wurden 33,6 % weniger Erstanträge gestellt als im August des Vorjahres.
➡️ Damit verstärkt sich der Trend: Insgesamt ist die Zahl der Asylanträge von Januar bis August 22 Prozent geringer als im Vorjahr.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Energiepreise stark gestiegen. Mittlerweile sind die Preise wieder deutlich günstiger – auch dank des Ausbaus von Windkraft- und Solaranlagen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden fast 60 % unseres Stromes aus erneuerbaren Energiequellen, vor allem aus Windkraft, erzeugt.

Schluss mit dem Kabelsalat: Zum Ende des Jahres wird USB-C das Standard-Ladekabel. Dafür hat der Bundesrat heute den Weg frei gemacht. Übrigens: Ab 2026 auch für Laptops.

#usbc #Handy #Smartphone #Bundsrat #Bundesregierung

Menschen können aus unterschiedlichsten Gründen ihre Wohnung verlieren – zum Beispiel durch Mietschulden, Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Jede und jeder sollte die Chance auf eine sichere Unterkunft haben.

In den Ostergottesdiensten beten Christinnen und Christen weltweit für eine friedlichere Welt. Wir alle sehnen uns danach, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner aktuellen Folge Kanzler kompakt.
Und er betont: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht. Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange, wie das nötig ist. Und wir halten unser eigenes Land zusammen, statt uns auseinanderbringen zu lassen.

Heute stehen die Fahnen auf Halbmast. Der 11. März ist in Deutschland und Europa ein Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt.

Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine wollte Putin auch die NATO schwächen – und hat das genaue Gegenteil erreicht. Das über viele Jahrzehnte neutrale Schweden tritt heute unserem Verteidigungsbündnis bei: Wir begrüßen einen weiteren starken Partner in der NATO.

Das ist der niedrigste Wert seit Juni 2021 – der starke Anstieg der Preise ist vorbei. Viele Preise sinken sogar gerade – wie zum Beispiel für Energie.

Die NATO ist - und wird - keine Kriegspartei. Dabei bleibt es. Bundeskanzler Olaf Scholz macht in der neuen Folge von "Kanzler kompakt" deutlich, dass keine Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr in die Ukraine entsendet werden.
#KanzlerKompakt #Bundeskanzler #Ukraine #Nato

Der Bundestag hat das Cannabisgesetz beschlossen. Wichtig dabei: Es stärkt auch den Jugendschutz.

Wichtige Neuigkeiten: Der Niedriglohn-Sektor schrumpft – denn es gibt mehr besser bezahlte Jobs!

Mit dem Haushalt 2024 ordnen und steuern wir die Migration: mehr Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie zusätzliche Mittel für schnellere, digitale Asylverfahren. Außerdem schützen wir
unsere wehrhafte Demokratie. Und zwar so:

2024 ist ein Superwahljahr: Europawahl, Kommunal- oder Landtagswahlen in neun deutschen Bundesländern, eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Damit steigt das Risiko der Wahlbeeinflussung durch Desinformation und Deepfakes – um die Bevölkerung zu täuschen, Stimmung gegen politische Gegnerinnen und Gegner zu machen und das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. Worauf Sie achten sollten ⤵

Immer wieder lesen wir in den Social-Media-Kommentaren, dass Deutschland kaum Einfluss auf die Erderwärmung habe. Das ist falsch. Weitere Fakten, mit denen Sie Mythen zum #Klimawandel entgegentreten können: http://bpaq.de/faktencheck_klimawandel

Egal ob in Berlin, Bielefeld, in den Alpen oder auf Sylt – mit dem Deutschland-Ticket sollen Sie den ÖPNV in ganz Deutschland nutzen können. Heute wurde dafür eine wichtige Hürde genommen: Das Kabinett hat die Finanzierung des Tickets beschlossen.

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