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   HenningEMueller (henningemueller@mastodon.social)'s status on Tuesday, 06-Feb-2024 06:26:06 JST HenningEMueller

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   • Bundesregierung

   @Bundesregierung Was Sie hier schreiben, ist eigentlich eine Unverschämtheit. Wehrhafte Demokratie ist das, was derzeit millionenfach Menschen auf die Straße bringt. Wehrhafte Demokratie wäre ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD. Aber mehr Bundespolizei gegen Migranten? Das hat nichts mit wehrhafter Demokratie zu tun.

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     Bundesregierung (bundesregierung@social.bund.de)'s status on Tuesday, 06-Feb-2024 06:26:07 JST Bundesregierung

     Mit dem Haushalt 2024 ordnen und steuern wir die Migration: mehr Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie zusätzliche Mittel für schnellere, digitale Asylverfahren. Außerdem schützen wir
     unsere wehrhafte Demokratie. Und zwar so:

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.