Notices by Heute im Bundestag (hib_nachrichten@social.bund.de)

Grüne: Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)" vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1056840

Ukraine erhält die meisten Rüstungsexporte #Wirtschaftspolitik #Antwort #Bundestag Die meisten Rüstungsexportgenehmigungen in der 20. Legislaturperiode betrafen Lieferungen in die Ukraine, teilt die Regierung in der Antwort auf eine BSW-Anfrage mit. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1049734

Listen zur Evaluierung von Steuergesetzen #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat eine Liste mit gesetzlich beschlossenen Evaluierungen von Steuergesetzen veröffentlicht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1049664

BMI-Modell für Zurückweisungen an deutschen Grenzen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um ein Modell des Bundesinnenministeriums (BMI) für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1043102

AfD will "Tatbestand der Politikerbeleidigung" aufheben #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert, den "Tatbestands der Politikerbeleidigung" abzuschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1043094

Linke fragt nach rechter Vernetzung bei Abgeordnetenfahrten #Anfrage #Bundestag Nach "möglichen rechten Vernetzungstreffen" auf Besuchsfahrten von Bundestagsabgeordneten erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1040622

Terminierung von Gesetzen obliegt dem Deutschen Bundestag #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Terminierung von Gesetzen obliegt dem Bundestag. Dies schreibt die Regierung in der Antwort auf eine FDP-Anfrage, in der es um Verzögerungen bei der Regulierung von Krypto-Währungen geht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1039792

703 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den DSA #Digitalpolitik #Antwort #Bundestag Zum 5. Dezember 2024 sind 703 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den DSA bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste eingegangen. Das geht aus einer Antwort auf Unionsanfrage hervor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1039624

AI Act: Abstimmungen für Durchführungsgesetz dauern an #Digitalpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1039626

Keine Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe geplant #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine gesetzlich verpflichtende Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf Bundeswasserstraßen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1039492

Deutsche Wasserstoff-Projekte in Namibia #Klimaschutz #Energiepolitik #Antwort #Bundestag Auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hin, erklärt die Bundesregierung ihr Engagement für Wasserstoff-Projekte in Namibia. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1038780

Fragen zum Betätigungsverbot der Hamas #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Die Gruppe Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Konsequenzen des Betätigungsverbotes der Hamas. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1037664

AfD will Förderstopp für sozial-ökologische Transformation #Wirtschaftspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD verlangt einen Stopp der sogenannten sozial-ökologischen Transformation der deutschen Wirtschaft, heißt es in einem Antrag der Fraktion. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033538

Union will klimaneutrales Fliegen vorantreiben #Klimaschutz #Energiepolitik #Antrag #Bundestag Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, nachhaltige erneuerbare Kraftstoffe verstärkt in die Klimaschutzstrategie im Flugverkehrssektor zu integrieren. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1032788

AfD fragt nach Kosten der Ökodesign-Verordnung #Wirtschaftspolitik #Anfrage #Bundestag Die Kosten der Ökodesign-Verordnung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1031506

AfD verlangt Wirtschaftswende durch Steuersenkungen #Wirtschaftspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD verlangt eine Wirtschaftswende durch Steuersenkungen. Auch der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, heißt es in einem Antrag. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1030462

AfD-Entwurf zu Verwirkung der ungestörten Religionsausübung #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Grundgesetz hinsichtlich der Verwirkung der ungestörten Religionsausübung erweitert werden soll. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1030456

Gesetzentwurf: AfD will Verjährungsregelung erweitern #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Strafgesetzbuchs in Bezug auf strafrechtliche Verjährung vorgelegt. Konkret soll die Ruhensvorschrift erweitert werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1030458

Bundesrat will ehrenamtliche Vereinstätigkeit erleichtern #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt. Der Haftungsfreibetrag soll von 840 auf 3.000 Euro erhöht werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1030374

2,77 Milliarden Euro "theoretisch offenes Verlustrisiko" #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung beziffert das "theoretisch offene Verlustrisiko" aus der Rettung der Commerzbank seit dem Jahr 2008 auf 2,77 Milliarden Euro. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1029548