Notices by Heute im Bundestag (hib_nachrichten@social.bund.de)

AfD verlangt Wirtschaftswende durch Steuersenkungen #Wirtschaftspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD verlangt eine Wirtschaftswende durch Steuersenkungen. Auch der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, heißt es in einem Antrag. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1030462

AfD-Entwurf zu Verwirkung der ungestörten Religionsausübung #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Grundgesetz hinsichtlich der Verwirkung der ungestörten Religionsausübung erweitert werden soll. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1030456

Gesetzentwurf: AfD will Verjährungsregelung erweitern #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Strafgesetzbuchs in Bezug auf strafrechtliche Verjährung vorgelegt. Konkret soll die Ruhensvorschrift erweitert werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1030458

Bundesrat will ehrenamtliche Vereinstätigkeit erleichtern #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt. Der Haftungsfreibetrag soll von 840 auf 3.000 Euro erhöht werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1030374

2,77 Milliarden Euro "theoretisch offenes Verlustrisiko" #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung beziffert das "theoretisch offene Verlustrisiko" aus der Rettung der Commerzbank seit dem Jahr 2008 auf 2,77 Milliarden Euro. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1029548

Bericht über Verordnung von geriatrischer Rehabilitation #Gesundheitspolitik #Unterrichtung #Bundestag Bericht über Erfahrungen mit der vertragsärztlichen Verordnung von geriatrischer Rehabilitation. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1029040

Linke fordert Steuergutschrift für Alleinerziehende #Familie #Frauen #Jugend #Senioren #Antrag #Bundestag Die Gruppe Die Linke fordert die Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1028882

Bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung #Gesundheitspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung soll helfen, den Personalnotstand in der Pflege zu beheben. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1028880

Umsetzbarkeit des kostenlosen Mittagessens an Schulen #Ernährung #Landwirtschaft #Bundestag Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft diskutierte über rechtliche und finanzielle Maßnahmen, die für die Einführung eines kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen nötig sind https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1028344

Fachgespräch zum bewussten Einkaufen #Ernährung #Landwirtschaft #Ausschussanhörung #Bundestag Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wird am Montag ein Fachgespräch zum Thema "Bewusstes Einkaufen" durchführen. Grundlage ist eine Empfehlung des Bürgerrats. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1027150

Regierung erwartet Überwindung der Wachstumsschwäche #Wirtschaftspolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hält ihre Wirtschaftspolitik für erfolgreich. Dies schreibt sie in der Antwort auf eine Unionsanfrage. Die Wachstumsschwäche könne überwunden werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1025436

Die Linke fordert Reform der Gemeinnützigkeit #Familie #Frauen #Jugend #Senioren #Antrag #Bundestag Die Gruppe Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag zu einer Reform der Gemeinnützigkeit auf, um zivilgesellschaftlichen Organisationen die Arbeit zu erleichtern. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1022668

604 Visa für Berufskraftfahrer im Jahr 2024 erteilt #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag Im Jahr 2024 wurden bislang 604 Visa zur Aufnahme einer Beschäftigung als Berufskraftfahrer erteilt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union hervor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1017558

Keine Details zu Ermittlungen zum Nord Stream-Anschlag #Rechtspolitik #Bundestag Die Regierung vertraut bei der Aufklärung des Nord-Stream-Anschlags auf die Ermittler des Generalbundesanwalts. Details zu deren Erkenntnissen nennt sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage nicht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1014362

Linke fordert kostenfreies Mittagessen #Ernährung #Landwirtschaft #Antrag #Bundestag Die Gruppe Die Linke will Schulen und Kitas so ausstatten, dass ein "kostenfreies, gesundes und gemeinsames Mittagessen" in den Einrichtungen möglich wird https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1012064

AfD fordert Atomkraft statt Energiewende #Klimaschutz #Energiepolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Abschied von der Energiewende und wirbt für Kernenergie. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1010796

Anhörung zu CDU/CSU-Antrag für mehr Seesicherheit #Innenpolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Um einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Seesicherheit geht es am Montag in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1009926

Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung #Familie #Frauen #Jugend #Senioren #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung hat den Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung für die 20. Legislaturperiode als Unterrichtung vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1009170

"Ausreisearrest" für Straftäter und Gefährder gefordert #Innenpolitik #Antrag #Bundestag "Betroffenheit reicht nicht - Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen" lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1008134

Regierung nennt Gründe gegen Bitcoin als Zahlungsmittel #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Das Internet-Geld Bitcoin erfüllt aus Sicht der Bundesregierung nicht die wesentlichen Geldfunktionen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1006148