Public
- Public
- Network
- Groups
- Featured
- Popular
- People

Conversation

Notices

Embed this notice
Heute im Bundestag (hib_nachrichten@social.bund.de)'s status on Wednesday, 05-Feb-2025 20:33:13 JST Heute im Bundestag

AfD will "Tatbestand der Politikerbeleidigung" aufheben #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert, den "Tatbestands der Politikerbeleidigung" abzuschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1043094
In conversation about 23 days ago from social.bund.de permalink
Attachments
1. Domain not in remote thumbnail source whitelist: www.bundestag.de
  
  AfD will 'Tatbestand der Politikerbeleidigung' aufheben
  
  from SAS
  
  Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert, den 'Tatbestands der Politikerbeleidigung' abzuschaffen. Ein von der Fraktion vorgelegter 'Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreihei...

Feeds