Notices by Heute im Bundestag (hib_nachrichten@social.bund.de), page 2

Nationale Aufsicht bei Künstlicher Intelligenz komplex #Digitalpolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Die nationale Aufsicht bei Fragen Künstlicher Intelligenz ist aufgrund sektoraler Zuständigkeiten und föderaler Aufteilung komplex. Das wurde bei einer Anhörung im Digitalausschuss deutlich. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1003008

Koalition will THC-Grenzwert im Straßenverkehr festlegen #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1003010

Antrag zur Förderung von Open Source KI-Lösungen abgelehnt #Digitalpolitik #Bundestag Der Digitalausschuss hat am Mittwochnachmittag einen Antrag der AfD-Fraktion zur Förderung von Open Source KI-Lösungen abgelehnt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1002966

Smarte Verpackungen für Lebensmittel #Ernährung #Landwirtschaft #Antwort #Bundestag Über ihre Einschätzung zu sogenannten smarten Verpackungen gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Unionsanfrage Auskunft. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1001782

Weltweite Vernetzung von Smart Cities-Projekten #Baupolitik #Kommunales #Antwort #Bundestag Smart Cities-Projekte sollen weltweit vernetzt werden. Details teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Unionsanfrage mit. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1001372

Die Linke verlangt stärkeren Schutz von Betriebsräten #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag den Schutz von Betriebsräten "vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern". https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1000254

Offene Haftbefehle gegen Personen des rechten Spektrums #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Über die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Personen des politisch rechten Spektrums berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1000118

Ausschuss für Änderung des "Solarpakets-1" #Klimaschutz #Energiepolitik #Bundestag Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zum beschleunigten Ausbau photovoltaischer Energieerzeugung ("Solarpaket-1" zu. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1000088

Keine Deckelung der Zinsen auf Studienkredite #Bildung #Forschung #Bundestag Die CDU/CSU-Fraktion ist am Mittwochvormittag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit einem Antrag für niedrigere Zinsen auf KfW-Studienkredite gescheitert. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1000086

Vor 25 Jahren: Bundestag bezieht Reichstagsgebäude #Bericht #Bundestag Heute vor 25 Jahren, am 19. April 1999, kehrte das deutsche Parlament nach Berlin zurück. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-999248

"Wohnimmobilien in Deutschland waren stark überbewertet" #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Niedrigzins-Darlehen aus der Vergangenheit können für deutsche Banken eine Herausforderung werden. Das schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) in seinem aktuellen Bericht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-998946

Keine öffentliche Antwort zu Kosten von Nato-Streitkräften #Haushalt #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung antwortet nicht öffentlich auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW zu Kosten von in Deutschland stationierten Nato-Streitkräften im Jahr 2023. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-998558

Zeuge: "Das Problem war der Zugang zum Flughafen" #Bundestag Der damalige Krisenbeauftragte des AA betont im Untersuchungsausschuss, dass bei der Evakuierung aus Kabul ausreichend Flugkapazität vorhanden war, der Zugang zum Flughafen sei das Problem gewesen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-998102

Ausschuss stimmt für Selbstbestimmungsgesetz #Familie #Frauen #Jugend #Senioren #Bundestag Der Familienausschuss macht den Weg frei für das Selbstbestimmungsgesetz in Bezug auf die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-997580

Lkw-Maut: Regierung plant keine Kompensationslösung #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung plant im Zusammenhang mit der Erhöhung der Lkw-Maut keine Kompensation, um die Speditions- und Logistikbranche vor einer Doppelbelastung zu bewahren. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-997180

Rolle von Großwärmepumpen bei der Wärmeversorgung #Klimaschutz #Energiepolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung geht davon aus, dass Großwärmepumpen in der künftigen Wärmeversorgung der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielen werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-996402

Bundesregierung: Deutschlandticket ist ein großer Erfolg #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag Das Deutschlandticket ist aus Sicht der Bundesregierung "ein großer Erfolg". Es werde in jedem Monat von rund elf Millionen Fahrgästen genutzt, heißt es in einer Regierungsantwort. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-994930

Verstärkter Ausbau internationaler Zugverbindungen #Petition #Bundestag Der Petitionsausschuss setzt sich für einen verstärkten Ausbau internationaler Zugverbindungen ein. Eine entsprechende Petition soll dem Bundesverkehrsministerium "als Material" überwiesen werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-994818

X-Vertreter berichtet Digitalausschuss über Account-Sperrung #Digitalpolitik #Bundestag Der X-Account (vormals Twitter) von Julia Nawalnaja ist nicht willkürlich blockiert worden. Es habe eine Reihe verdächtiger technischer Signale gegeben, betonte ein X-Verteter im Digitalausschuss. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-993528

Erwerbsminderungsrente: Zuschlag in zwei Stufen #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Auszahlungsverfahrens für einen Zuschlag in der Erwerbsminderungsrente vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-993404