Gesetzentwurf: AfD will Verjährungsregelung erweitern #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Strafgesetzbuchs in Bezug auf strafrechtliche Verjährung vorgelegt. Konkret soll die Ruhensvorschrift erweitert werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1030458