Gesetzentwurf: AfD will Verjährungsregelung erweitern #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Strafgesetzbuchs in Bezug auf strafrechtliche Verjährung vorgelegt. Konkret soll die Ruhensvorschrift erweitert werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1030458
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Heute im Bundestag (hib_nachrichten@social.bund.de)'s status on Wednesday, 20-Nov-2024 23:48:10 JST Heute im Bundestag