Markus Söder hat vor kurzem Strafantrag gestellt, weil ihn jemand "Trottel" nannte. Friedrich Merz hat einen Strafantrag gestellt, weil ihn jemand "Arschloch" nannte. Robert Habeck hat Strafantrag gestellt, weil ihn jemand "Schwachkopf" nannte. Nur eine davon löste Empörung aus.
Während wir uns davon ablenken lassen, zu diskutieren, ob es okay ist, wenn Habeck Straftaten anzeigt, rückt praktischerweise in den Hintergrund, dass drei AfD-Politiker wegen Terrorverdachts festgenommen wurden.
Was Kubicki heute über das Melden von "Hass und Hetze" und die Kriminalisierung von "Spott über Mächtige" denkt und was Kubicki vor einem Monat dazu dachte:
So viele Linke, Grüne, Liberale und andere ziehen sich zurück und geben auf wegen des Hasses und den Shitstorms und den Drohungen. Walter Lübcke wurde ermordet.
Und jettz versuchen Rechte zu skandalisieren, wenn Habeck Dinge anzeigt. Es ist so perfide.
Vielleicht liegt es gar nicht wirklich an den Schutzsuchenden, wenn die Leute, die ihnen tatsächlich im Alltag begegnen, die AfD eher nicht wählen, aber vor allem die, die nur in Social Media Schlechtes von ihnen lesen und nie einen persönlich trafen?
"Links gegen noch linker"? Really, Zeit? Was ist denn das für eine unterkomplexe und irreführende Darstellung?
Das BSW dreht sich inhaltlich vor allem um die Themen Russland und Migration. In beiden ist sie bestenfalls eine AfD light. Ist die AfD dann linksextrem?!
Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, werden täglich beleidigt, bedroht. Tausende geben auf, weil sie es nicht aushalten. Tägliche Anzeigen, nie passiert was. Und einmal gibt es eine Hausdurchsuchung, weil Habeck Strafantrag stellt und Rechte rasten aus. Haben sie Angst?
"Wir müssen die Sorgen der Menschen wieder ernst nehmen" und dann mit dem Deutschlandticket eines der beliebtesten Maßnahmen der letzten Jahre abschaffen wollen, genau mein Humor.
Sie wollen die Unzufriedenheit der Gegner der restriktiven Asyl-Politik nutzen, um sie als Forderung nach weiterer Restriktion zu instrumentalisieren. Genau so perfide arbeiten sie.
Hier der Chef der rechten NZZ. Er tut einfach so, als wären die Leute alle Rechts. Ich kenne aber viele, die auch unzufrieden sind und sicherlich nicht für restriktivere Politik. Perfide
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