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   Heute im Bundestag (hib_nachrichten@social.bund.de)'s status on Friday, 07-Feb-2025 22:22:39 JST Heute im Bundestag

   Listen zur Evaluierung von Steuergesetzen #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat eine Liste mit gesetzlich beschlossenen Evaluierungen von Steuergesetzen veröffentlicht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1049664

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     HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴 (histopol@mastodon.social)'s status on Friday, 07-Feb-2025 22:28:47 JST HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

     in reply to

     @hib_Nachrichten

     #Steuergesetze werden in #Deutschland regelmäßig durch die #Bundesregierung überprüft

     Klingt gut:

     "Darüber hinaus sei es aber auch 👉„gängige Praxis“, Regelungen zu evaluieren, selbst wenn dies nicht gesetzlich vorgeschrieben sei,👈 erklärt die Regierung weiter und führt aus: „Die Bundesregierung hat sich in ihren Subventionspolitischen Leitlinien selbst verpflichtet, Subventionen (Finanzhilfen und Steuervergünstigungen) grundsätzlich regelmäßig zu evaluieren.“