Notices by Thijs Lucas (thijs_lucas@norden.social)

Diese Überschritf sagt auch:

#Städtetag ruft nicht zum CO2 einsparen auf

Ursache und Wirkung
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/deutscher-staedtetag-wasserknappheit

Im Thüringer Landtag, wo die demokratie- und rechtsstaatsfeindliche AfD eine Sperrminorität bekam, wurde ein Anwalt, der gefährliche Lügen und Verschwörungsideologien verbreitet, von eben dieser AfD als Verfassungsrichter vorgeschlagen und dann gewählt.

Die AfD hat nicht mehr nur die Macht unsere Demokratie, sondern auch unseren Rechtsstaat von allen Seiten anzugreifen und zu zersetzen, weil wir sie nicht angreifen.

Die @LegalTribune beschreibt das Problem:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-thueringen-afd-blockade-landtag-richterwahlausschuss-stillstand-nachwuchs

@AnitaWorks9698

Das sind irre Vorstellungen von Radikalen, deren Arbeit nur funktioniert, weil ihr Weltbild eine Frau als unbezahlte Hausfrau und ein fettes Gehalt für eine ganze Familie vorsieht.
Wenn solche Leute bereit wären allen ein Jahresgehalt zu zahlen, das für eine ganze Familie reicht, dann... aber sehr wahrscheinlich endet seine Nächstenliebe da, wo sie mit Pflichten für ihn zusammenhängt.

Rechte ja, Pflichten nein. Erzkonservativer Grundgedanke.

@AnitaWorks9698 ich sehe gerade: Martin Nebeling ist Rechtsanwalt. Vielleicht kennt er Menschen mit normalen Einkommen nur aus dem trash-TV.

Als ihr CDU, CSU und SPD gewählt habt, da wolltet ihr doch auch, dass die Polizei eure Arztberichte über eure Gesundheit und die Bundesregierung euch auch sonst auf so ziemlich jede Weise ausspionieren kann, oder?

Die größten Probleme:
• Klimakatastrophe
• Russlands Angriff auf Europa
• Radikalisierung der USA
• Rechter Terror in Deutschland
• Steuerhinterziehung in Milliardenhöhen

Und CDU und SPD so:

"Lass mal lieber um Nicht-Probleme ganz viel Rambo-Zambo machen und die AfD stärken. Fick die Menschlichkeit."
https://mastodon.de/@ErikUden/114127623929781979

"Der Intelligente Geschwindigkeitsassistent (ISA) etwa soll Autofahrer dazu bringen, Tempolimits einzuhalten. ISA ist für Neuwagen gesetzlich vorgeschrieben. Technisch möglich wäre es, dass ein Auto automatisch abbremst, wenn der Fahrer die Höchstgeschwindigkeit übertritt. Doch bei der Verhandlung auf EU-Ebene habe es die Industrie geschafft, den Umfang des Fahrassistenten abzuschwächen, sagt Unfallforscher #Brockmann"
https://www.zeit.de/mobilitaet/2025-02/fahrerassistenzsysteme-unfaelle-verhindern-notbremse-rasen

Was ich in der Debatte um den Missbrauch von Autos als Waffe vermisse, sind einfache Lösungsansätze. Die Automatisierung des Fahrzeuge ist ein sinnvoller Weg zur Steigerung der Sicherheit, aber er wird viel zu lange dauern und er wird sehr viel Geld kosten.

Ein umsetzbarer sicherheitssteigernder Zwischenschritt ist verpflichtendes Geofancing in Pkw und Lkw, das die Höchstgeschwindigkeit der Kfz auf die lokal zulässige Höchstgeschwindgkeit regelt. Die Technik ist (nahezu) marktreif.

Zwar kann auch ein Angriff mit Autos bei Tempo 50 oder 30 tödlich sein, aber die Chance zu überleben steigen, umso geringer die Aufprallgeschwindigkeit ist.

Und umso langsamer ein angreifender Autofahrer ist, um eher gelingt es Menschen sich zu schützen und aus der Schusslinie zu verschwinden.

@zukunftmobil schrieb zur Überlebenschance in Abhängigkeit von der Aufprallgeschwindigkeit schon 2016: https://www.zukunft-mobilitaet.net/156686/verkehrssicherheit/risiko-fussgaenger-kollission-fahrzeug-todesfall-geschwindigkeit-tempo30/

Friedrich Merz södert rum und spiel Fähnchen im Wind - er hätte eine Kehrtwende in seiner Haltung zur AfD eingeräumt und würde die Seele der CDU verkaufen, wenn er einen solchen Weg mitgeht.

Aber er ist diesen Weg doch schon mitgegangen und hat danach voller Überzeugung angekündigt, dass er es wieder tun wird.

Merz würde nicht die Seele der CDU verkaufen, das hat er längst getan.

Wenn Nazis den Hitlergruß zeigen, dann muss es doch selbstverständlich sein, dass die Polizei in der Nähe sofort aktiv wird und unmissverständlich macht, dass Straftaten konsequent verfolgt werden.

Bei jedem eScooter mit zwei Jugendlichen drauf, hat unsere Polizei große Motiation, aber da, wo das Gewaltmonopol sinnvoll ist, bei rechtsextremen Gefährdern, da kuscht sie. Da muss man fragen, was der Innenminister da gemacht hat, um so eine Untätigkeit entstehen zu lassen.
https://www.spiegel.de/politik/freiburg-tatverdaechtiger-nach-hitlergruss-am-rande-von-afd-veranstaltung-identifiziert-a-7776f4c4-90ca-49bf-9f5f-44d646230b09

Kein Tag, ohne dass die Union unsere Demokratie und Rechte angreift.

Dabei müsste das Verbandsklagerecht weiter greifen. Im Verkehr können Staat und Politik Einschränkungen und sogar Gefährdungen für Leib und Leben beschließen und erhalten, ohne dass sich Menschen, die mittelbar oder auch unmittelbar davon betroffen sind, juristisch dagegen wehren können.

Und dass CDU-Projekte immer wieder vor Gerichten scheitern, zeigt das Gerechtigkeit das Verbandsklagerecht braucht.

@jan_buehlbecker

@jan_buehlbecker diese antidemokratischen Lappen, die auf Law and Order machen, aber gleichzeitig alles dafür tun, dass sie sich ungerecht und rechtswidrig verhalten können, wie es ihnen passt, ohne das Polizei und Justiz ihnen dazwischen kommen können.

Es kotzt mich so dermaßen an - dieser moralische Verfall

@asltf @musevg ja, das!

@jan_buehlbecker oh man danke für diese Darstellung. Die hat mir sehr gefehlt und beschreibt die Ungerechtigkeit, die ich bei der CDU sehe, so viel besser als ich es gekonnt hätte.

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Und das macht dann vielleicht auch deutlich, warum es Parteien, die gleiche Rechte und Pflichten für alle fordern, schwerer haben, die Gesellschaft für sich zu gewinnen: Konservative sind für die In-Group super attraktiv, weil sie ihre nichts als russische egoistische Vorteile versprechen, aber Parteien für Gerechtigkeit haben für alle Teile der Gesellschaft gleiche Rechte und Pflichten und damit neben Vorteilen auch immer Nachteile.

@asltf @musevg @jan_buehlbecker

Da waren mehr Leute auf der Straße als überhaupt eine Mitgliedschaft in der CDU haben: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1215/umfrage/mitgliederentwicklung-der-cdu-seit-1978/

@Joe_von_Saporski @SheDrivesMobility @tazgetroete

Wisst ihr noch #Triell

Wie wäre es jetzt mit einem Duell der Demokraten zwischen Habeck und Scholz und dann eins zwischen Merz und Weidel?

Die Ergebnisse beim #RealOMat ergeben sich aus Fragen zu Abstimmungen aus der Vergangenheit und damit auf Basis von konkreten Handlungen statt irgendwelcher Versprechen.

Ich war kurz irritiert, dass Lindners FDP bei mir so hoch im Kurs steht, aber klar, die war in der Ampel-Koalition und deshalb ist es eigentlich nur richtig, dass die Ampelparteien ähnlich gleich abschneiden. Das die SPD dann aber schlechter abschneidet liegt bei mir an der #Taurus-Frage.

#BezahltSpazieren in Kiel

Fahrzeug über 2,8t (und damit viel zu schwer für die Fußweg, der nimmt Schaden) behindert illegal auf dem Fußweg geparkt die Sicht aus der Ausfahrt auf die Fahrbahn. Auf einem Schulweg mit auch im Winter noch vielen Kindern, die mit Rad fahren.

Die zwei vom Ordnungsamt laufen tiefenentspannt dran vorbei: keine Ansprache, keine Dokumentation, keine Anzeige.

Es kann doch nicht sein, dass man gerade den dreisten und rücksichtslosesten Unternehmern mit Mitleid begegnet.

@ChristianMichaelis ein Platzverbot, damit Autofahrer nicht StVO-konform an den Zebrastreifen vorsichtig heranfahren müssen sondern können? ...das klingt schon sehr nach Stuttgart.

Polizei und Ordnungsamt in Stuttgart leben ihr ganz eigenes Verkehrsrecht - übelster Teil von dem, was man allgemein unter "Autolobby" verstehen könnte.