Notices by Thijs Lucas (thijs_lucas@norden.social)

Wie bekomme ich denn jetzt all meine #Dobrindt-Tweets vom #Dieselgate und #Mautdesaster hier her wiederbelebt 🫣

Mal im Ernst: verkehrspolitisch ist Alexander #Dobrindt aus so ziemlich allen Perspektiven ein Vollversager.

Als Bundesverkehrsminister hat er nicht nur das Mautdesaster gestartet und nach seiner Amtszeit aus dem Bundestag weiter in den Ruin gepusht. Er hat auch Perspektive der Öl- und Abgaslobby den vielleicht größten Imageschaden für die deutsche Automobilindustrie unterstützt.

2/...

Unter seiner Regierung ermöglichte er den größten Technologiebetrug der deutschen Autogeschichte, stellte das Kraftfahrt-Bundesamt auf inkompetent und machte Betrug im Konkurrenzkampf zur Normalität und ließ zu, dass die wichtigste Branche in Deutschland ein Image von unterdurchschnittlichkeit bekam: von Weltspitze zu "nur mit Korruption konkurrenzfähig". Sein Fuhrungsversagen ging danach aber noch weiter.

#Dobrindt 3/...

Die Abgasgrenzwerte wurden unter seiner Führung mit Ansage und mit seiner vollen Überzeugung gerissen. Aber statt Lösungsvorschläge zu machen oder zumindest konstruktiv zu unterstützen, ließ er Länder, Kommunen und letztendlich betrogene Autofahrer im Stich. Die #Fahrverbote der Zehner Jahre sind das Ergebnis seiner Blockaden.

#Dobrindt 4/...

Was ich sagen will: Alexander Dobrindt hat nicht einfach gegen Fortschritt und verkehrswende gearbeitet, um die Autofahrer zu unterstützen, sondern er hat sie komplett im Stich gelassen. Der feine Herr mit dem extravaganten Großkaromusteranzug hat sich einzig und allein für eine kleine Ölelite eingesetzt, für die es sinnvoller war einfach alles bis in den Stillstand zu blockieren.

#Dobrindt 5/...

Und dieser #Dobrindt soll nun als Innenminister Macht und Einfluss auf das Gewaltmonopol und die Geheimdienste bekommen?

Was kann da schon schief gehen, aus einer Partei die die Polizei wegen etwas Klebstoff und Engagement für eine Zukunft mit Maschinenpistolen in Jugendzimmer jagt, aber das heimische Naziproblem null in den Griff bekommen will.

Ich werfe ihm großen Schaden an der deutschen Wirtschaft vor, aber als Innenminister kann er das für die ganze Gesellschaft arg verschlimmern.
6/6

Ja doch. Eine Quartiersgarage am Blücherplatz ist immer wieder n Thema in Kiel. Aber Investoren finden keinen Businesscase, weil eben die Bereitschaft für einen Parkplatz faire Preise zu zahlen fehlt.

Wäre da ernsthaftes Interesse, müssten doch die Investitionssummen zusammenkommen, um so ein Projekt zu finanzieren. Aber es sind halt wenige dafür laute Leute, bei denen die Bereitschaft fehlt, soetwas anzugehen.

@Nephele @ip6li @alikatze @SheDrivesMobility @NATURSTROM

Diese Überschritf sagt auch:

#Städtetag ruft nicht zum CO2 einsparen auf

Ursache und Wirkung
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/deutscher-staedtetag-wasserknappheit

Im Thüringer Landtag, wo die demokratie- und rechtsstaatsfeindliche AfD eine Sperrminorität bekam, wurde ein Anwalt, der gefährliche Lügen und Verschwörungsideologien verbreitet, von eben dieser AfD als Verfassungsrichter vorgeschlagen und dann gewählt.

Die AfD hat nicht mehr nur die Macht unsere Demokratie, sondern auch unseren Rechtsstaat von allen Seiten anzugreifen und zu zersetzen, weil wir sie nicht angreifen.

Die @LegalTribune beschreibt das Problem:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-thueringen-afd-blockade-landtag-richterwahlausschuss-stillstand-nachwuchs

@AnitaWorks9698

Das sind irre Vorstellungen von Radikalen, deren Arbeit nur funktioniert, weil ihr Weltbild eine Frau als unbezahlte Hausfrau und ein fettes Gehalt für eine ganze Familie vorsieht.
Wenn solche Leute bereit wären allen ein Jahresgehalt zu zahlen, das für eine ganze Familie reicht, dann... aber sehr wahrscheinlich endet seine Nächstenliebe da, wo sie mit Pflichten für ihn zusammenhängt.

Rechte ja, Pflichten nein. Erzkonservativer Grundgedanke.

@AnitaWorks9698 ich sehe gerade: Martin Nebeling ist Rechtsanwalt. Vielleicht kennt er Menschen mit normalen Einkommen nur aus dem trash-TV.

Als ihr CDU, CSU und SPD gewählt habt, da wolltet ihr doch auch, dass die Polizei eure Arztberichte über eure Gesundheit und die Bundesregierung euch auch sonst auf so ziemlich jede Weise ausspionieren kann, oder?

Die größten Probleme:
• Klimakatastrophe
• Russlands Angriff auf Europa
• Radikalisierung der USA
• Rechter Terror in Deutschland
• Steuerhinterziehung in Milliardenhöhen

Und CDU und SPD so:

"Lass mal lieber um Nicht-Probleme ganz viel Rambo-Zambo machen und die AfD stärken. Fick die Menschlichkeit."
https://mastodon.de/@ErikUden/114127623929781979

"Der Intelligente Geschwindigkeitsassistent (ISA) etwa soll Autofahrer dazu bringen, Tempolimits einzuhalten. ISA ist für Neuwagen gesetzlich vorgeschrieben. Technisch möglich wäre es, dass ein Auto automatisch abbremst, wenn der Fahrer die Höchstgeschwindigkeit übertritt. Doch bei der Verhandlung auf EU-Ebene habe es die Industrie geschafft, den Umfang des Fahrassistenten abzuschwächen, sagt Unfallforscher #Brockmann"
https://www.zeit.de/mobilitaet/2025-02/fahrerassistenzsysteme-unfaelle-verhindern-notbremse-rasen

Was ich in der Debatte um den Missbrauch von Autos als Waffe vermisse, sind einfache Lösungsansätze. Die Automatisierung des Fahrzeuge ist ein sinnvoller Weg zur Steigerung der Sicherheit, aber er wird viel zu lange dauern und er wird sehr viel Geld kosten.

Ein umsetzbarer sicherheitssteigernder Zwischenschritt ist verpflichtendes Geofancing in Pkw und Lkw, das die Höchstgeschwindigkeit der Kfz auf die lokal zulässige Höchstgeschwindgkeit regelt. Die Technik ist (nahezu) marktreif.

Zwar kann auch ein Angriff mit Autos bei Tempo 50 oder 30 tödlich sein, aber die Chance zu überleben steigen, umso geringer die Aufprallgeschwindigkeit ist.

Und umso langsamer ein angreifender Autofahrer ist, um eher gelingt es Menschen sich zu schützen und aus der Schusslinie zu verschwinden.

@zukunftmobil schrieb zur Überlebenschance in Abhängigkeit von der Aufprallgeschwindigkeit schon 2016: https://www.zukunft-mobilitaet.net/156686/verkehrssicherheit/risiko-fussgaenger-kollission-fahrzeug-todesfall-geschwindigkeit-tempo30/

Friedrich Merz södert rum und spiel Fähnchen im Wind - er hätte eine Kehrtwende in seiner Haltung zur AfD eingeräumt und würde die Seele der CDU verkaufen, wenn er einen solchen Weg mitgeht.

Aber er ist diesen Weg doch schon mitgegangen und hat danach voller Überzeugung angekündigt, dass er es wieder tun wird.

Merz würde nicht die Seele der CDU verkaufen, das hat er längst getan.

Wenn Nazis den Hitlergruß zeigen, dann muss es doch selbstverständlich sein, dass die Polizei in der Nähe sofort aktiv wird und unmissverständlich macht, dass Straftaten konsequent verfolgt werden.

Bei jedem eScooter mit zwei Jugendlichen drauf, hat unsere Polizei große Motiation, aber da, wo das Gewaltmonopol sinnvoll ist, bei rechtsextremen Gefährdern, da kuscht sie. Da muss man fragen, was der Innenminister da gemacht hat, um so eine Untätigkeit entstehen zu lassen.
https://www.spiegel.de/politik/freiburg-tatverdaechtiger-nach-hitlergruss-am-rande-von-afd-veranstaltung-identifiziert-a-7776f4c4-90ca-49bf-9f5f-44d646230b09

Kein Tag, ohne dass die Union unsere Demokratie und Rechte angreift.

Dabei müsste das Verbandsklagerecht weiter greifen. Im Verkehr können Staat und Politik Einschränkungen und sogar Gefährdungen für Leib und Leben beschließen und erhalten, ohne dass sich Menschen, die mittelbar oder auch unmittelbar davon betroffen sind, juristisch dagegen wehren können.

Und dass CDU-Projekte immer wieder vor Gerichten scheitern, zeigt das Gerechtigkeit das Verbandsklagerecht braucht.

@jan_buehlbecker

@jan_buehlbecker diese antidemokratischen Lappen, die auf Law and Order machen, aber gleichzeitig alles dafür tun, dass sie sich ungerecht und rechtswidrig verhalten können, wie es ihnen passt, ohne das Polizei und Justiz ihnen dazwischen kommen können.

Es kotzt mich so dermaßen an - dieser moralische Verfall