Andreas #Scheuer wird angeklagt. Vorwurf ist die der Falschaussage gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Leider fehlt der Namen #Dobrindt als Urheber der von Anfang an rechtswidrigen #Ausländermaut. Ich finde es auch sehr schade, dass hier nur die Lüge angeklagt wird und nicht der immense Schaden, den die CDU mit ihrer Schwesterpartei sehenden Auges angerichtet hat.
https://www.spiegel.de/politik/ex-minister-scheuer-soll-nach-maut-debakel-vor-gericht-a-1c48bd59-d927-4691-bc93-1b14f3386272

Eine Autobahnmaut, wie es sie schon in vielen anderen Ländern gibt, ist ein sehr sinnvolles Modell zu Steuerung von Verkehr und Verkehrsentwicklung. Sie kann Staus reduzieren, Belastung und damit Verschleiß von Straßen reduzieren und sie kann Geld einnehmen, da gerade der Autoverkehr defizitär ist, wie keine andere Verkehrsart, hohe Kosten, geringe Einnahmen mit ineffizienter Verkehrsleistung.

Neben dem finanziellen Schaden für Staat und damit für die Gesellschaft, haben #Scheuer und #Dobrindt nicht einfach nur Geld veruntreut, sondern sie haben auch das wichtige Steuerungswerkzeug der Maut mit ihrer unsäglichen Ausländerfeindlichkeit politisch unattraktiv gemacht.

Aus Autolobbysicht ist das natürlich kein Schaden, sondern hat die Externalisierung der Kosten und Schäden durch den Autoverkehr noch weiter betoniert.

Ich stelle mir vor, wie hätten voll auf erneuerbare gesetzt und bräuchten Benzin und Diesel nur noch in dubventionswürdigen Nischen und Luxusanwendungen, wie hätten die Produktion von Anlagen zur Energieversorgung aus Wind und Sonne und damit die Wertschöpfung in Deutschland und Europa gesichert, unsere Mobilität wäre unabhängig von Spritpreisen und statt internationale Petro-Lobby mit Steuergeschenken zu bereichern, würden wir in Schulen, Kitas und öffentliche Infrastruktur investieren.

Ich stelle mir auch vor, wir hätten an Robert Habeck festgehalten. Ob nun als Minister für Sinn und Verstand in der Regierungsarbeit oder als Angebot aus der Opposition, das Hoffnung in so einem politischen Versagen, wie wir es dieser Tage mit der pechschwarzen Bundesregierung sehen, die sich zwar mit Geldgeschenken an die Petro-Lobby die Duldung der Springermedien erkauft, aber für die Bevölkerung nur - mal mehr mal weniger durchschaubare - Schönrederei anbieten kann und Rechtsextreme stärkt.

Ich stelle mir vor, der Krieg im Persischen Golf würde uns nicht einfach nur nicht interessieren, weil wir unsere Energie aus unserem Wind und unserer Sonne holen, jedes Dorf mit eigenem Windrad, jedes Haus mit eigenen Solaranlagen auf dem Dach, hier und da ein paar Speicher zum Ausgleichen, überall ein starkes Stromnetz zum solidarischen Verteilen.
Wir hätten einen wirtschaftlichen Energievorteil unserer Industrie, könnten günstig weiter produzieren und unsere Produkte mit Gewinnen exportieren.

RE: https://mastodon.social/@arstechnica/116222308613323414

Und Deutschland hat sich aktiv dagegen entschieden, diesen Fortschritt mitzugehen oder sogar vorneweg die technologischen Fähigkeiten dafür aufzubauen.

Wir haben hier eine bräsige Versagermentalität, mit der nie ein Motor in Deutschland entwickelt oder gar zur Marktreife entwickelt wurde. Die große Leistung Daimlers und Benz war weder Auto noch Motor, sondern der unbedingte Innovationswille Fortschritt auch gegen Widerstand zu schaffen.

Konservatie Zwei... Dreiklassengesellschaft:

Menschen, die gezwungen werden, mit den Kosten für Öl und Gas zu überleben

Menschen, die sich entscheiden können, ohne Auto mobil zu sein und eine Wärmepumpe und Solarzellen zu installieren.

Und dann noch die Menschen, die entscheiden können, dass andere Menschen zu Öl und Gas gezwungen sind und damit sehr viel Geld verdienen.

@SheDrivesMobility Rüstung und Waffen bekommen halt sehr viel Steuermittel, Busse und Bahnen nur in sehr sehr engen und stark kontrollierten Rahmenbedingungen. Da sind die Margen kleiner.

RE: https://muenchen.social/@joerg_spengler/116214575683545360

Die #CDU macht deutlich, warum es nicht reicht unsere Töchter zu schützen, wenn wir unsere Jungs nicht zur Solidarität mit Opfern und zur Konfrontation von Tätern mit ihren Taten erziehen.

@zoe tat genau das und konfrontierte #Hagel wirksam mit seiner Tat. Die Reaktion seiner CDU-Männergruppe zeigt daraufhin reflexhafte Angriffe auf sie und null Motivation Opfer vor Tätern zu schützen.

Es reicht nicht, auf Frauen zu hoffen. Alle müssen daran arbeiten.
https://xyonline.net/content/protect-your-daughters-why-not-educate-your-sons

RE: https://social.tchncs.de/@sebeichholz/116157937888865037

Die CDU ist komplett lost und rennt begeistert durcheinander Quatsch sabbelnd durch Interviews.

MP-Bewerber Hagel hyped die Kombination aus Wasserstoff und Verbrenner. Irgendwer in der CDU muss sich gefragt haben: wie können wir möglichst viel Ineffizienz in einem Produkt zusammen multiplizieren, damit mit möglichst wenig Ergebnis ganz viel Geld verbannt wird.
1/2

Verbrennungsmotor: hochkomplex, in Produktion und Wartung besonders arbeitsaufwändig

Wasserstoff: vergeudet mehr Energie bevor es im Tank ist als ein eAuto zum Fahren braucht

Auto: das mit Abstand ineffizienteste und teuerste Verkehrsmittel

In Sachen Technologiebegeisterung multipliziert die CDU Nullnummern.

2/2

#Dobrindt hat von der CDU mittlerweile so viel Macht bekommen, dass er gegen deutsches und europäisches Recht Grenzkontrollen durchführen kann, ohne dass er irgendwelche Konsequenzen fürchten muss. Seine Arbeit richtet Schaden weit über seine Amtszeiten hinaus an.

Kein anderer Politiker steht für mich für so einen enormen Schaden für Deutschland, wie Alexander #Dobrindt. Noch vor Jens Spahn und Andreas Scheuer.

Wenn man CDU wählt, bekommt man eben auch solche Leute.

3/3

Wisst ihr noch, wie der bayerische Teil der #CDU in den Aufstieg von Viktor #Orban investierte - in einen auch damals schon offen demokratie- und europafeindlichen Autokraten? Die #CSU wollte gegen Angela Merkel deutlich machen, dass sie mit einem funktionierenden Deutschland nicht so viel anfangen können und stattdessen mit autokratischen Machthabern sympathisieren.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/orban-und-die-csu-schulterschluss-mit-dem-star-der-ganz-100.html

1/3

#Orban, der seine Macht unter anderem mit #Dobrindts Unterstützung ausbauen und festigen konnte, nutzt seine Macht rücksichtslos aus, um die EU lahmzulegen und Geld aus Europa nach Russland zu überweisen, den Krieg gegen die Ukraine und gegen die EU zu finanzieren und Europas Abhängigkeit von kriminellen Öllieferanten zu verfestigen.
https://www.n-tv.de/politik/Ungarn-will-Ukraine-Darlehen-der-EU-blockieren-id30388124.html

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Es wäre so einfach, diese Leute aus dem Verkehr zu ziehen, in dem die Landesregierungen und Landtage mit Polizeien und Staatsanwaltschaften die StVO durchsetzen, statt immer wieder beide Augen zuzudrücken und Verfahren mit fadenscheinigen Ausreden von #KeinÖffentlichesInteresse verhindern. Würde der Bußgeldkatalog einigermaßen konsequent angewandt, würden diese Gefährder*innen sehr schnell Punkte sammeln, sich bessern oder den Führerschein verlieren. Unserer Straßen würden sicherer.

Aber #Verkehrssicherheit braucht politischen Willen. Dieser politische Willen braucht die Bereitschaft Parteien und Politiker*innen zu wählen, die Leben und Sicherheit über für bequeme Faulheit am Steuer stellen. Wenn wir Verkehrssicherheit wollen, dürfen wir keine Parteien wie die AfD, CDU und FDP wählen, die das Töten - der Tod, die ultimative und absolute Einschränkung von Freiheit - auf unseren Straßen als einen notwendigen Preis für Freiheit erhalten wollen.

Jede Politikerin und jeder Politiker, die die Gefahr kleinreden, die das Töten als „unabdingbar“ ignorierbar machen wollen, die Strafverfolgung einschränken und Bußgelder schwächen wollen, die sind der Beginn jeder groben Fahrlässigkeit am Steuer. Sie zu wählen ist die Wahl jedes Jahr tausende Menschen auf unseren Straßen töten und zehntausende schwer verletzen und verkrüppeln zu lassen.

Und auch die Presse, sowohl die Meldungen der Polizeien als auch was die freien Medien daraus machen, trägt zur Verharmlosung vom Töten auf unseren Straßen bei.

Niemand wird #übersehen. Jemand hat nicht geschaut, jemand hat die StVO und damit das wichtigste Regelwerk für sicheres und ungefährliches Verhalten im Verkehr missachtet.

#Übersehen ist eine politisch gewählte Verharmlosung, die Täter*innen rausredet und den Tod von Menschen als unausweichlich proklamiert.

https://friendica.xyz/display/adf174d5-2069-8584-9b00-275800200043

Abschließend noch dieser Gedanke:

Wohlwollend ausgelegt, ließe sich bei #übersehen von grober Fahrlässigkeit sprechen. Ich zweifle aber, ob wir nicht längst eine Kultur von bedingtem Vorsatz, also dem billigendem in Kauf nehmen, dass wir mit unserem Fehlverhalten Menschenleben gefährden und womöglich Menschen töten könnten, etabliert haben.