Die CDU und die SPD haben sich auf eine Reihe weitreichender Maßnahmen in der Migrations- und Sozialpolitik, im Rahmen der Koalitionsgespräche, geeinigt.
Demnach sollen **Zurückweisungen an den deutschen Grenzen künftig ermöglicht** werden. Zudem werden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme eingestellt, und der **Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt**. Gleichzeitig erhält die Bundespolizei die Befugnis, eigenständig Personen in Haft zu nehmen.
Auch in der Sozialpolitik sind tiefgreifende Änderungen geplant: **Das Bürgergeld soll in seiner jetzigen Form abgeschafft** und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Diese sieht **verschärfte Sanktionen vor**. Wer eine als „zumutbar“ eingestufte Arbeit ablehnt, muss mit Vollsanktionen rechnen.
Markus Söder kündigte zudem an, **Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die versuchen, die Beschränkungen der Bezahlkarte zu umgehen**. In diesem Zusammenhang sollen auch Sanktionen und Strafen geprüft werden. Darüber hinaus soll überprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Doppelstaatsbürgern mit als extremistisch eingestuften Ansichten die **deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen**.
Thijs Lucas
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