Conversation

Im Thüringer Landtag, wo die demokratie- und rechtsstaatsfeindliche AfD eine Sperrminorität bekam, wurde ein Anwalt, der gefährliche Lügen und Verschwörungsideologien verbreitet, von eben dieser AfD als Verfassungsrichter vorgeschlagen und dann gewählt.

Die AfD hat nicht mehr nur die Macht unsere Demokratie, sondern auch unseren Rechtsstaat von allen Seiten anzugreifen und zu zersetzen, weil wir sie nicht angreifen.

Die @LegalTribune beschreibt das Problem:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-thueringen-afd-blockade-landtag-richterwahlausschuss-stillstand-nachwuchs