Notices by Zukunft Mobilität (zukunftmobil@verkehrswende.social)

@expertenkommision_cyberunfall Die Förderung ist nur für Privatpersonen. Unternehmen haben aber die Möglichkeit der Sonderabschreibung. Hier können 75 % des Anschaffungspreises im 1. Jahr bereits abgeschrieben werden, Restsumme gestaffelt über fünf Jahre.

Die Basisförderung liegt für reine Elektroautos bei 3000 Euro.

Haushalte mit einem Einkommen von maximal 60.000 €: 4.000 €

Haushalte mit einem Einkommen von maximal 45.000 €: 5.000 €

Pro Kind steigt die Förderung um 500 Euro, insgesamt um höchstens 1000 Euro.

Die Basisförderung liegt für Plug-in-Hybride bei 1.500 €, einkommensabhängige Mechanik gleich zu BEV.

Förderzeitraum rückwirkend zum 01.01.2026, Beantragung vrstl. ab Mai möglich.

CDU und CSU haben mit der schwarzen Null Deutschland heruntergewirtschaftet - Frankfurter Rundschau - https://www.fr.de/wirtschaft/cdu-und-csu-haben-mit-der-schwarzen-null-deutschland-heruntergewirtschaftet-94096059.html

"Besonders verheerend war die Verkehrspolitik. Während Straßen- und Schienennetz verwahrlosten, verschlief eine Folge von drei CSU-Verkehrsministern die Verkehrswende."

Bundeshaushalt: Für den Ausbau und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen werden im Zeitraum bis 2029 zusätzliche drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt - SPIEGEL - https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rente-buergergeld-verkehr-schwarz-rote-koalition-einigt-sich-auf-reformen-a-40498b75-3dc5-4156-8377-75e93d42f6d6

Hier die Liste mit baureifen Straßenneubau- und -ausbauprojekten, die nun finanziert und bis 2029 begonnen werden sollen: https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2025/049-schnieder-beschluesse-des-koalitionsausschusses.html

Bis 2029 fehlen insgesamt 2,3 Milliarden Euro, um alle baureifen Projekte für den Ausbau des Schienennetzes umzusetzen. Bedeutende Projekte wie die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim oder der Ausbau der Oberrheinstrecke drohen trotz baldiger Baureife nicht angegangen zu werden. Zu dieser Finanzlücke verlor die Bundesregierung heute kein Wort. - Tagesspiegel - https://www.tagesspiegel.de/politik/koalition-einigt-sich-auf-verkehrsprojekte-fur-autobahnen-ist-plotzlich-geld-da-fur-die-bahn-nicht-14518763.html

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin laut Teilnehmerkreisen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, man werde alles tun, um eine größtmögliche Zahl an Neubauprojekten zu ermöglichen. Außerdem sollten Möglichkeiten für eine private Finanzierung massiv mobilisiert werden. Weiter sagte Merz, man habe sich in der Koalition verabredet, dass mehr Flexibilität bei der Nutzung des Sondervermögens gelte. - https://logistik-heute.de/news/verkehrsinfrastruktur-merz-zu-mehr-geld-fuer-aus-und-neubau-im-verkehr-226694.html

Bundesverkehrsminister Schnieder will den Chef der Bahn-Infrastruktursparte, Dr. Philipp Nagl, auswechseln. Doch sein Kandidat Dirk Rompf hat aufgrund von großen Bedenken der Arbeitnehmervertreter keine sichere Mehrheit im Aufsichtsrat, seine Vorstellung am Montag wackelt. Rompf war bereits sechs Jahre lang bis 2021 Vorstand der DB Netz AG. - https://www.tagesspiegel.de/politik/widerstand-gegen-verkehrsminister-arbeitnehmer-bei-der-bahn-wollen-neuen-infrago-chef-verhindern-14363279.html #bahn

Der Verband der deutschen Autoindustrie (VDA) schlägt vor, bei der Bilanzierung des Flottengrenzwerts fünf bis zehn Prozent der Neuwagen mit dem höchsten Verbrauch nicht zu berücksichtigen. - heise Autos - https://www.heise.de/news/VDA-zum-Flottenverbrauch-Durstige-Pkw-nicht-beruecksichtigen-10289355.html 🤡

Der Bund wird dem oberbayerischen E-Flugzeugbauer Lilium keine Bundeshilfen gewähren. - BR - https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/berlin-gewaehrt-keine-bundeshilfen-fuer-flugtaxi-bauer-lilium,URRSpC8

Aus Kreisen der Koalition wird dem BR berichtet, dass vor allem bei FDP und Grünen der Widerstand gegen die Bundeshilfe sehr groß gewesen sei. Während FDP-Parteichef Lindner die Fraktion aber am Ende mehrheitlich überzeugen konnte, stemmte sich die Grüne Bundestagsfraktion dagegen. Die SPD, und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, hätten die Hilfe für Lilium gewährt.

Manche Dinge sind wirklich schwer zu verstehen. Heute: Wieso im RE1 von Berlin nach Frankfurt/Oder die Toiletten nie funktionieren.

Im Abstellbahnhof in Brandenburg an der Havel werden die Züge gereinigt, Abwasser entleert und Frischwasser befüllt.

Aber: Die Wasserleitung dort ist seit über zwei Jahren gebrochen. Nun müssen Lkw Container mit Frischwasser bringen. Und das ist manchmal leer.

Wieso repariert man die Leitung nicht? Die DB hat erst nach 2 Jahren die Baugenehmigung bekommen.

Nach Genehmigung der Stadt, die 50 m auf öffentlichem Grund buddeln zu dürfen, konnte man die Ausschreibung starten - auf diese hat sich aber niemand gemeldet. Und ohne Bauunternehmen keine neue Wasserleitung. Nächstes Jahr soll es hoffentlich klappen.

Doch die Lage ist noch desolater.

Auch das Abwasser muss per Lkw entsorgt werden. Der Bau einer Abwasserleitung ist jedoch nicht vorgesehen, weil dafür laut DB "eine neue Planung nötig wäre".

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-probleme-banalitaeten-100.html

Ich habe Schmerzen. #bahn

Unbekannte Wuppertaler sprühen sich selbst einen 150 Meter langen Radfahrstreifen - WDR - https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/illegaler-radweg-wuppertal100.html

Sondergutachten zur Prüfung der Projektionsdaten 2024 des Expertenrats für Klimafragen: "Nach Prüfung der Daten bestätigt der Expertenrat, dass die Gesamtemissionen bis 2030 substanziell sinken werden, allerdings vermutlich weniger stark als in den Projektionsdaten [des Umweltbundesamts] ermittelt. Der Expertenrat hält die projizierten Emissionen in den Sektoren Energie, Gebäude und Verkehr sowie – mit Einschränkungen – auch in der Industrie für unterschätzt.“ https://expertenrat-klima.de/news/pressemitteilung_erk2024_sondergutachten-pruefung-projektionsdaten-2024-2/

„In Summe können wir die von den Projektionsdaten 2024 ausgewiesene kumulierte Zielerreichung für die Jahre 2021 bis 2030 nicht bestätigen, sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus.“

Aussage von mir nochmal geschärft: Der Klimarat geht davon aus, dass Deutschland die Klimaziele für 2030 wohl verfehlen wird. Währenddessen glaubt die Bundesregierung, dass alles passt und gut wird.

Zu „pauschal“: TÜV und VCD monieren Mitnahme-Verbot von E-Tretrollern im deutschen ÖPNV - electrive - https://www.electrive.net/2024/04/29/zu-pauschal-tuev-und-vcd-monieren-mitnahme-verbot-von-e-tretrollern-im-oepnv/

Angesichts der aktuellen Haushaltslage und der Sparvorgaben des Finanzministeriums ist eine Finanzierung der folgenden Bauprojekte aktuell unsicher, wenngleich noch nicht bei allen Baurecht besteht (bei manchen aber schon):

* Anbindung Fehrmanbelt

* Rheintalbahn mit Tunnel Offenburg

*Ostkorridor Uelzen-Halle

*München-Mühldorf-Österreich

*Pfaffensteigtunnel

*RRX-Ausbau

*Weimar-Gera

Der Bundesrechnungshof sieht den Umgang von Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit der Deutschen Bahn einem "Spiegel"-Bericht zufolge kritisch. Die bisherigen Bemühungen um Verbesserungen bei der Bahn seien nur ein "Anschein einer Reform". Grund sei auch, dass die Darstellungen des Ministers "in Teilen unvollständig" seien. Sie "vermitteln so kein zutreffendes Bild über die schwierige wirtschaftliche und betriebliche Situation der DB AG". - https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rechnungshof-ruegt-Wissing-fuer-Umgang-mit-der-Bahn-article24932725.html #bahn

Ein Jahr Wasserstoffzüge im Taunusnetz: Der Betrieb ist weiterhin nicht stabil, die Informationslage dürftig und die Reichweite pro Tankfüllung ist weiterhin nicht erwartungsgemäß - hessenschau - https://www.hessenschau.de/wirtschaft/rmv-wasserstoffzuege-im-taunus-flotte-komplett-fahrplan-noch-loechrig-v1,ein-jahr-wasserstoffzuege-100.html #bahn

Die Bundesregierung möchte nun doch strikte Klimaschutzvorgaben für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) akzeptieren, die in den Verbrennungsmotoren der neuen Kategorie „E-Fuels-only-Fahrzeuge“ eingesetzt werden. Wochenlang kämpfte Bundesverkehrsminister Wissing dafür, dass E-Fuels nur zu 70 % klimaneutral sein müssen. Nun wird doch eine Quote von 100 % akzeptiert, nur mit der Ausnahme für die sogenannte letzte Meile, also den Transport vom Lager zur Tankstelle. - Golem - https://www.golem.de/news/eu-kommission-wissing-lenkt-im-streit-um-zulassung-von-e-fuels-ein-2312-180187.html