Aus Kreisen der Koalition wird dem BR berichtet, dass vor allem bei FDP und Grünen der Widerstand gegen die Bundeshilfe sehr groß gewesen sei. Während FDP-Parteichef Lindner die Fraktion aber am Ende mehrheitlich überzeugen konnte, stemmte sich die Grüne Bundestagsfraktion dagegen. Die SPD, und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, hätten die Hilfe für Lilium gewährt.
Nach Genehmigung der Stadt, die 50 m auf öffentlichem Grund buddeln zu dürfen, konnte man die Ausschreibung starten - auf diese hat sich aber niemand gemeldet. Und ohne Bauunternehmen keine neue Wasserleitung. Nächstes Jahr soll es hoffentlich klappen.
Doch die Lage ist noch desolater.
Auch das Abwasser muss per Lkw entsorgt werden. Der Bau einer Abwasserleitung ist jedoch nicht vorgesehen, weil dafür laut DB "eine neue Planung nötig wäre".
Sondergutachten zur Prüfung der Projektionsdaten 2024 des Expertenrats für Klimafragen: "Nach Prüfung der Daten bestätigt der Expertenrat, dass die Gesamtemissionen bis 2030 substanziell sinken werden, allerdings vermutlich weniger stark als in den Projektionsdaten [des Umweltbundesamts] ermittelt. Der Expertenrat hält die projizierten Emissionen in den Sektoren Energie, Gebäude und Verkehr sowie – mit Einschränkungen – auch in der Industrie für unterschätzt.“ https://expertenrat-klima.de/news/pressemitteilung_erk2024_sondergutachten-pruefung-projektionsdaten-2024-2/
„In Summe können wir die von den Projektionsdaten 2024 ausgewiesene kumulierte Zielerreichung für die Jahre 2021 bis 2030 nicht bestätigen, sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus.“
Aussage von mir nochmal geschärft: Der Klimarat geht davon aus, dass Deutschland die Klimaziele für 2030 wohl verfehlen wird. Währenddessen glaubt die Bundesregierung, dass alles passt und gut wird.
Angesichts der aktuellen Haushaltslage und der Sparvorgaben des Finanzministeriums ist eine Finanzierung der folgenden Bauprojekte aktuell unsicher, wenngleich noch nicht bei allen Baurecht besteht (bei manchen aber schon):
Der Bundesrechnungshof sieht den Umgang von Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit der Deutschen Bahn einem "Spiegel"-Bericht zufolge kritisch. Die bisherigen Bemühungen um Verbesserungen bei der Bahn seien nur ein "Anschein einer Reform". Grund sei auch, dass die Darstellungen des Ministers "in Teilen unvollständig" seien. Sie "vermitteln so kein zutreffendes Bild über die schwierige wirtschaftliche und betriebliche Situation der DB AG". - https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rechnungshof-ruegt-Wissing-fuer-Umgang-mit-der-Bahn-article24932725.html#bahn
Die Bundesregierung möchte nun doch strikte Klimaschutzvorgaben für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) akzeptieren, die in den Verbrennungsmotoren der neuen Kategorie „E-Fuels-only-Fahrzeuge“ eingesetzt werden. Wochenlang kämpfte Bundesverkehrsminister Wissing dafür, dass E-Fuels nur zu 70 % klimaneutral sein müssen. Nun wird doch eine Quote von 100 % akzeptiert, nur mit der Ausnahme für die sogenannte letzte Meile, also den Transport vom Lager zur Tankstelle. - Golem - https://www.golem.de/news/eu-kommission-wissing-lenkt-im-streit-um-zulassung-von-e-fuels-ein-2312-180187.html
Die SPD geht auf Distanz zum Deutschlandtakt. Auf dem Bundesparteitag hat sich die SPD eindeutig positioniert. Sie verabschiedete einen Antrag der SPD-Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, der sich gegen den bislang gültigen dritten Gutachterentwurf eines Zielfahrplans für den Deutschland-Takt ausspricht, auf dessen Grundlage auch die Planung mehrerer SFS wie z. B. Hannover-Bielefeld beruht. - Westfalenblatt - https://www.westfalen-blatt.de/owl/bielefeld/deutschlandtakt-ice-spd-antrag-2880630
Gibt es viele Straßenparkplätze innerhalb eines 100-Meter-Radius um ein Geschäft, dann beeinflusst das dessen Mietwert negativ – während Parkkapazitäten in einem größeren Umkreis zwischen 100 und 500 Metern einen positiven Effekt haben.
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